Die PARTEI vs. Ordnungsamt Germersheim (Im Namen der Demokratie)

Im Namen der Demokratie:

Es ist keine politische Einstellung die uns in Kandel auf die Straße treibt, sondern gesunder Menschenverstand gegen die Instrumentalisierung einer schrecklichen Tat, den menschenverachtenden Forderungen von Rechtspopulisten und dem inakzeptablen Zusammenschluss der AfD mit Rechtsextremisten unter dem scheinbar sicheren Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit.

Sie mögen sich vielleicht denken – Die PARTEI hat Ihren Humor verloren? – Selbst Satire, die kreativste Art und Weise sich in einem politischen Diskurs zu äußern, basiert auf dem Grundrecht der Meinungsfreiheit und unsere Aktionen auf dem des Versammlungsrechts – Und diese Rechte gilt es zu jedem Preis zu verteidigen!

Gemeinsam mit weiteren Parteien, Gewerkschaften, Vereinen, dem Männerbündnis Kandel, der KKA – Kurfürstlich Kurpfälzischen Antifa und vielen facettenreichen Menschen dieses Landes, werden wir Alle von dem Ordnungsamt Germersheim automatisiert in eine extremistische Ecke gestellt.

Obwohl Die PARTEI bisher noch nie in diesem oder ähnlichem Kontext aufgefallen ist, wird uns durch falsche Behauptungen eine Gefahrenlage konstruiert, die einen Gegenprotest der PARTEI nicht nur massiv einschränkt, sondern zu einem großen Teil auch gänzlich verhindert. Selbst Journalisten, welche uns regelmäßig begleiten und unsere Demos besuchen, wurde der Zugang zu Informationen verweigert.

Die Polizei reagierte in letzter Zeit nicht nur unverhältnismäßig, sondern schützte auch noch Demonstranten die den Hitlergruß zeigten und bewaffnet durch die Gassen flanierten. Ebenso wurde der Oberbürgermeister, Herr Poss, durch den Aufruf eines bekannten Reichsbürgers bedroht und musste sich von einem öffentlichen Ort zurückziehen.

Daher fordern wir das Ordnungsamt Germersheim auf, unsere Grundrechte zu wahren und im Sinne einer funktionierenden Demokratie durchzusetzen. Bisher wurden wir leider systematisch ausgebremst und belogen. Des Weiteren verurteilen wir die Festsetzung eines kompletten Zuges und die gewaltsame Räumung aufs schärfste und stellen die Frage:

Verfügt das Ordnungsamt und die Polizei über hellseherische Fähigkeiten, oder woher wussten die, dass 7 Leute verhaftet wurden, obwohl es zu diesem Zeitpunkt keinerlei Festnahmen gab oder folgen sollte?

Und wieso sind Verhaftungen, die noch gar nicht stattgefunden haben und später dann auch gar nicht stattfanden, der Grund eine Eilversammlung der PARTEI nicht am gewünschten Ort zu genehmigen?

Das Ordnungsamt hat nicht die Aufgabe eine Eigeninterpretation der Gesetze durchzusetzen, sondern eben diese zu wahren und Teilnehmern Ihre Möglichkeiten zur friedlichen Partizipation aufzuzeigen und nicht einzuschränken.

Als Vertreter der extremen Mitte erklärt sich Die PARTEI solidarisch mit allen Gruppierungen, von Antifa bis CDU, um gegen Rechts zu demonstrieren.

Wir zeigen den Volksverhetzern und Rechtspopulisten, dass sie in Kandel und auch anderswo, nicht willkommen sind! Dafür brauchen wir Bewegungsfreiheit! Wir wollen selber entscheiden in welchem Kessel wir landen! Wir wollen Mahnwachen in der Klärstraße, um Wachend dem braunen Ausfluss zu mahnen, die monatlich durch Kandel schwappt! Wir fordern: „Demonstrationen gegen Demonstrationen und gegen Gegendemonstrationen; für Liebe, Frieden, Menschenrechte und Tierschutz und gegen Glyphosat und Fracking!“ Mit psychoaktiven Demorouten! Wir fordern Freiluftgehege für besorgte Bürger nach Karlsruher Standard!

Die PARTEI wird auch weiterhin am Gegenprotest teilnehmen.

Wir werden auch weiterhin anmelden – Für uns. Für euch. Die PARTEI.

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