Vorsicht Eingeborene!
„Ja, eine echte Geißel der Kommunalpolitik ist die Bürokratie.“
-Ralf Olschewski Fraktionsvorsitzender der CDU in der BVV T-S im Interview mit Kiezbox.de (o. J.)Stellt Bürokratie das wesentliche Hindernis der Kommunalpolitik im Bezirk dar oder ist es eher das Rechtmäßigkeitsverständnis der Bezirks-CDU von Ausschussabstimmungen?
Diese Frage kommt nach der Betrachtung einiger Ergüsse aus den Fingern der Tempelhof-Schöneberger CDU auf. So sprach der National Lokalkolorit am Bande tragende Jan-Marco L. (Name ist uns bekannt) von ideologiegetriebener Verweigerung und kolportierte zugleich, dass die Ablehnung eines Unionsantrages – einen erschlossenen Weg zum Park am Gleisdreieck nach Günther Pfitzmann zu benennen – mit der Provenienz des Bezirksverordneten in Zusammenhang stehe.
An gleicher Stelle bedankt er sich beim Steller des Antrages „Ehrung für den Schauspieler Günter Pfitzmann“, Matthias Steuckardt, Bezirksverordneter und Mitglied des Ausschusses für Bildung und Kultur, da dieser den Zugezogenen und somit nicht „echten Berliner[n]“ gegensätzlich handle.
Matthias Steuckardt, Zugezogener (aus Bad Langensalza bei Erfurt, SBZ) und Rechenkünstler, zeigt also den Nichtberlinern, wie man mit dem kulturellen Erbe der Stadt zu verfahren hat.
Leider, und das wird aus den Veröffentlichungen der Bezirks-CDU nicht ersichtlich, handelt es sich bei der Optierung gegen den Antrag wenig um Ideologie oder Willkür, wie sie auch von Seiten der „BZ“ vorgeworfen wird.
Es wird mit der Ablehnung vielmehr die Ausführungsvorschrift zur Benennung von öffentlichen Straßen eingehalten. In der Praxis wird ein Gleichgewicht der Frauen-Männer-Quote bei Straßennamen angestrebt, was durch die Kennzeichnung als „Günther-Pfitzmann-Weg“ weiter in Schieflage geriete.
Ob die Fünfzig-Prozent-Regelung sinnvoll ist oder nicht, muss auf anderem Wege geklärt werden. Für den Fall einer Umgestaltung der Vorschrift böte sich bereits jetzt ein Name für diese Reform oder den zu ändernden Paragraphen an, womit dann auch der Ehrerbietung genüge getan sein dürfte. Ein Kompromissvorschlag, der sowohl die im Land Berlin angestrebte Frauen-Männer-Quote, als auch die Bestrebungen der CDU berücksichtigt, wäre die Lösung des „Dr.-Brockmann-Seine-Arzthelferinnen-Ihr-Weg“. Zumal die Beschilderung auf zwei Frauen verweist, was dem Ausgleich der Namensverhältnisses in doppeltem Maße zu Gute käme.
Da sich die Fraktion der Merkelisten im Bezirk in der Vergangenheit offen für unkonventionelle Herangehensweisen geriert hat, als Beispiel ist die Migration Wanda Preußkers aus der Piratenfraktion hin zur CDU zu nennen, sollten sie sich nicht scheuen auch hier einen besonderen Weg einzuschlagen. Die Bezirksverordnete Preußker – im September 2011 für die Piraten in die BVV gewählt – trat im August 2013 der Unionsfraktion bei.
Wenn es allerdings um Asylsuchende aus ganz anderen Lagern geht, wird noch zwischen christlich gläubigen, dann schutzbedürftigen, und dem Rest unterschieden.
„Ja, eine echte Geißel der Kommunalpolitik ist die Bürokratie.“