Kreistag, Sitzung IV: Grund zum Feiern

8. November 2021, Stadthalle Groß-Umstadt

Start: 13:03 Uhr – Ende: 15:34 Uhr

Mit leichter Verspätung geht es los; Herr Köhler fehlt. Ob er sich beim Kätzchen- oder Welpen-Streicheln während seiner „Grünen Woche“ angesteckt hat?

TOP 2

Herr Schmieder-Harth ist verstorben (nicht -Hardt, Matti!). Er hat die kreiseigene AZUR saniert und Herr Scheelhaas ist traurig, dass er mit ihm nicht mehr „parlieren“ kann, weil für ihn so plötzlich verstorben. Kein Wort darüber, dass Schmieder-Harth damals – ähnlich wie Robert Arndt nun – wie ein räudiger Hund vom Hof gejagt wurde, als er Scheelhaas nicht mehr genehm war. Auf Vorschlag eines €dU-Menschen gibt es eine Schweigeminute. Ja, ja, wer tot ist, kann keinen Schaden mehr anrichten.

Scheelhaas redet über Corona; es werde Boosterimpfungen nur im Gesundheitsamt in Darmstadt und mit mobilen Teams geben. Die bereits geschlossenen Impfzentren bleiben geschlossen; evtl. werde es temporäre Impfmöglichkeiten in Gemeindehäusern geben. Den Rest sollen die Arztpraxen übernehmen. Die im Plenum hörbare Unruhe wird von Scheelhaas mit einer Handbewegung weggewischt.

Zum Thema Flüchtlinge aus Afghanistan müsse man mit etwa 21 Menschen rechnen, die im LaDaDi untergebracht werden sollen; wahrscheinlich werden in Zukunft noch mehr kommen. Scheelhaas’ Ton ist entschuldigend, als ob er die Flüchtlinge lieber woanders hinschicken würde. Apologetik an die #FCKAfD?

TOP 5

Die neue Kreisbeigeordnete wird heute gewählt. Am 2. Oktober wurde eine Stellenanzeige im Käseblatt Echo auf einer hinteren Seite unten in der Ecke veröffentlicht und es hat sich – oh Wunder! – nur eine einzige Person beworben, die sogar schon monatelang auf diesen völlig unnötigen Posten geredet worden war. Der Wahlausschuss hat sogar auf ein Bewerbungsgespräch der Dame verzichtet – anscheinend ist das in Klüngel… – äh, politischen Kreisen nicht unüblich; man kennt sich ja. ZwinkerSmiley.
So wurde die Dame auch vom Wahlausschuss wärmstens empfohlen.

In der Wahlkabine wird darauf hingewiesen, den Stimmzettel nach innen zu falten; wohl um vorzubeugen, dass ja niemand den Laschet macht. Frau Sprößler wird mit großer Mehrheit gewählt.

Ich reiche meinem ebenfalls fraktionslosen Sitznachbarn ein Bier, wir ploppen die Flaschen und stoßen an. Endlich einmal was zu feiern in diesem tristen Gremium! Vorne am Podium gibt es Blumen und Lobhudelei. Bei der Wahl von Köhler war weniger Lametta – ein Zeichen?

TOP 10

Es geht um Kinderarmut und Kollege Bischoff hält ein Plädoyer dafür, bedürftige Familien wegen der steigenden Mieten mehr zu unterstützen, die verfassungswidrigen 30%-Kürzungen für Hartzer auszusetzen und dass wegen Unterlagen, die wegen Corona nicht persönlich eingereicht werden können (oder nur schwer), Anträge nicht in die Länge gezogen werden. Die Grünen tun so, als ob sie das gut fänden; der zerzauste Professor der Spaßpartei fdP sagt, der Kreistag wäre die falsche Adresse für solch eine Motion; sie solle besser an die Bundesregierung gestellt werden. In mir keimt die Frage auf: Wir haben eine Bundesregierung? Die fdP würde Bedürftigen helfen?

Mit Empathie hat der Kreistag aber offenbar nichts am Hut: restlos alle bis auf Bischoff und mich stimmen dagegen. Wenn so Unsinn wie die Bettelei an die Bahn, doch bittebittebitte ordentlichen Lärmschutz zu bauen, vom Kreistag verabschiedet werden kann, warum dann nicht eine Aufforderung zu weniger Bürokratie bei den Ärmsten unserer Gesellschaft?

TOP 12

Kollege Bischoff beantragt, Kindern in bedürftigen Familien mit einem Bonus von €50 eine kleine Weihnachtsfreude geben zu können, aber die künftige Sozialdezernentin Sprößler sagt, das wäre gegen das Gesetz. Wie doch immer wieder mit dem Gesetz gewunken wird, wenn es um Soziales geht. Die rechts-rote Angola-Koalition stimmt geschlossen dagegen, zusammen mit der rechten AfDer-Brut.

TOP 14

Alle stimmen dafür, demnächst wieder die Kreistagssitzungen zu streamen. Dann kann man sich die Ausfälle vom €dU-Rechtsausleger Zeißler (mutmaßlich glühender Fan der JU München-Nord) demnächst live anschauen (siehe TOP 15).

TOP 15

Es geht um die Gemeinwohl-Ökonomie, die wohl woanders gut funktioniert. Der Landrat ist nicht an seinem Platz und der Grüne Grunwald sagt am Rednerpult, Herr Scheelhaas wäre, wie schon im Haupt- und Finanzausschuss, als es um das gleiche Thema ging, wieder nicht anwesend. Sofort brüllt jemand von ganz hinten aus dem Saal: „Genauer hingucken! Ich bin anwesend!“ Da sitzt er also und „parliert“; noch weiter weg als ich, der ich mir eine Winkehand besorgen musste, weil die Vorsitzende Frau Wucherpfennig mich bei Abstimmungen gerne öfter (fast) übersieht.

Werner Bischoff spricht zum gleichen Thema und erwähnt seine Nachbarin, die nicht mehr wisse, wie sie verschiedenes von ihrem geringen Einkommen bezahlen solle. Das nimmt Nils Zeißler, Wohlstands-Bürschchen und Merz-Fan aus der Metropole Bickenbach, zum Anlass, Bischoff zu beleidigen und ihm hinterher zu rufen: „Sagen Sie Ihrer Nachbarin, sie solle beim nächsten Mal die €dU wählen, dann schmeißen wir demnächst auch Euch Kommunisten aus dem Parlament!“ Auch sonst ist die Rede, wie auch schon die bei der letzten Sitzung, voller rückwärtsgewandter Argumente. Ob Zeißler wohl demnächst auch €450 wegen Zu-Schnell-Fahrens nicht zahlen will, wie das „junge“ €dUler so tun?

TOP 20 – Der Nachtragshaushalt

In allen anderen hessischen Landkreisen wurde der Haushalt 2022 schon eingebracht; im Pleitegeier-#LaDaDi gibt es gerade einmal einen Nachtragshaushalt für 2021. Die Rechnungsprüfer vom Regierungspräsidium lassen die Vor-die-Wand-fahr-Koalition (sPD/Grüne/fdP) grüßen.

Scheelhaas verkündet bei der Einbringung gönnerhaft: „Von mir hängt es ab, wann wir hier rausgehen.“ – als ob schlechtes Finanz-Management Grund wäre arrogant sein zu dürfen. Er könne zu den Gründen zu diesem Nachtrag was erzählen, aber er möchte klar machen, dass dies eine Art Ouvertüre sei zu den Haushaltsjahren 2022 und 2023 (Fremdwörter kennt er also; Respekt!). Es stünden schwere Jahre bevor; die Situation sei ernst (ich fühle mich an Tim Benzko’s Superhit mit dem Welt-Retten erinnert). Es stünden viele Fragezeichen überall und er wüsste nicht, was der Landkreis noch leisten könne (Wenn nicht er, der seit 12 Jahren am Ruder ist und die ganze Show verbockt hat, wer dann?). 2022 sei kein ausgeglichener Haushalt (Ach, was!) und der Konsolidierungsprozess brauche Zeit (jaja, genauso wie das Vor-die-Wand-Fahren Zeit gebraucht hat…).

Abschließend sagt er zum Thema „Ständig geöffnete Saaltüren und kalte Temperaturen im Saal“: „Ich hoffe, niemand hat sich einen Schnupfen geholt, aber das dient ja unser aller Gesundheit.“

Gehet hin in Frieden: um 15:34 Uhr, ungewöhnlich früh, ist Schluß. Ich weiß gar nicht, was ich mit dem angebrochenen Tag anfangen soll.

Am 13. Dezember wird es bei der Haushaltsdebatte hoch hergehen. Ich werde mich wohl mit Kopfhörern, Snacks und Getränken vorsorgen.