Unser Kreistagsabgeordneter berichtet:

13. Dezember 2021, Stadthalle Groß-Umstadt

Start: 13:05 Uhr – Ende: 15:47 Uhr

Vorab

Am Montag vor der Sitzung hatte ich über einen Mittelsmann im Kreistagspräsidium (da sitzen der Landrat, die Kreistagsvorsitzende und alle Fraktionsvorsitzenden drin) versucht dafür zu sorgen, dass bei dieser Sitzung vor allem wegen der Variante #Omicron eine obligatorische 3G-Regel eingeführt wird und Nicht-Getestete ausgesondert werden – so wie sie z.B. im Bundestag auf die separate Deppenloge für Testverweigerer (zu 100% #AfDer) gesetzt werden. Allerdings waren im Präsidium anscheinend nicht genügend Menschen willens, meine Motion zu unterstützen und die Abgeordneten vor Idioten Testverweigerern zu schützen.

Mir wurde von der Kreistagsvorsitzenden (#sPD) telefonisch lediglich die Möglichkeit angeboten, mich in unmittelbare Nähe der stets geöffneten Türen nach draußen zu setzen, was ich zähneknirschend annahm (annehmen musste).

Vor Beginn der Sitzung sitzen viele Kolleg:innen schon mit Maske am Tisch (die #FCKAfD natürlich nicht); nach Aufruf und Beschluss des Kreistages (es enthalten sich zwei der #Grünen (ich überlege: Esoteriker:innen oder Waldorf-Schüler:innen?); alle anderen stimmen dafür) ziehen sich alle ihre Maske an.

Allerdings haben viele nur eine OP- und keine FFP2-Maske dabei. So viel zu dieser famosen „#Eigenverantwortung“, von der ehemalige und jetzige Regierungsparteien immer faseln (allen voran die #Spaßpartei #fdP). Wenn das schon in kleinem Rahmen im Kreistag nicht klappt, wie zum Henker glaubt Ihr Anfänger:innen, dass das für ein ganzen Land funktionieren soll?

Auf dem Tisch steht ein daumengroßer Schoko-Nikolaus und zwei Weihnachtskarten. Auf der Rückseite der Karten ist aber kein Geldschein mit Tesa angeklebt, so wie früher bei meiner Oma. Leider nur warme Worte des Sonnenkönigs des #LaDaDi und (um im Bild zu bleiben) seiner devoten Hausdame für die Hof-Närrinnen und -Narrhalesen im Kreistag.

Beginn – 13:05 Uhr

Nach einer Schweigeminute für den plötzlichen verstorbenen Kollegen Joachim Ruppert soll gleich der Schrieb behandelt werden, der mir um 15:00 Uhr am Freitag vor der Sitzung überraschend per Mail zugegangen war. Da mir (fast) jegliche Information aus dem Kreistagspräsidium vorenthalten wird, weiß ich im Vorfeld nichts davon.

Geil, diese Demokratie, wo alle Abgeordneten die gleichen Voraussetzungen haben und Fraktionslose nicht (fast) überall ausgeschlossen werden.

TOP 0 (eigentlich TOP 27) – Erklärung des Kreistags zur COVID-Situation an den Kreiskliniken

Zwei Vertreter:innen des Pflegepersonals bekommen jeweils läppische drei Minuten, um über die Situation auf den COVID-Stationen in den Kreiskliniken Groß-Umstadt und Jugenheim zu berichten. Die Vorträge machen mich sehr betroffen: der erste von einem Herrn auf der COVID-„Normalstation“ in Groß-Umstadt, der erzählt, dass von den zu wenigen Kräften viel Flexibilität erforderlich ist, weil sich die Situation der COVID-Patienten (momentan 11 der 13 Patienten ungeimpft) schnell dramatisch verschlechtern kann. Sowohl unter den Patienten (11 von 13 ungeimpft) als auch beim Personal gibt es große Unsicherheit; bei den Patienten vor den Konsequenzen (hatte ich erwähnt, dass 11 der momentan 13 ungeimpft sind?), beim Personal große Sorge vor Infektion. Das Personal ist besonders belastet durch das Tragen der luftdichten Schutzbekleidung und Maske den ganzen Tag und durch die hohe Sterberate v.a. in der zweiten Welle (übrigens sind im Moment 11 der 13 Patienten ungeimpft). Die wenigen Überlebenden, die die Infektion überstanden haben, sind immer noch nicht voll belastbar.

Die zweite Person, eine Dame, arbeitet auf der Intensivstation in Jugenheim und berichtet, dass COVID-Intensivpatienten anders sind als „normale“ Intensivpatienten: ihre Lunge ist stark geschädigt, sie müssen in ein künstliches Koma versetzt werden und zum Umdrehen eines Patienten auf den Bauch sind 4 Personen und 2 Stunden Zeit notwendig (v.a. wegen der angeschlossenen Schläuche und Apparate). Das Besuchsverbot für Angehörige ist sowohl für die Familienmitglieder, die ihre Lieben in den schwersten Stunden nicht sehen können als auch für das Pflegepersonal sehr schwierig. Sie ruft dazu auf, sich impfen zu lassen, denn „die Impfung schützt!“. Sie mahnt mehr an als nur Klatschen; u.a. eine bessere Bezahlung.

Der Kreistag kann sich nach diesen bewegten und bewegenden Worten trotzdem nicht zu mehr überwinden, als gefällig zu klatschen und eine wortreich-leere Erklärung zu verabschieden (ich enthalte mich). Fast hätte ich ein paar der Knoppers, die mein fraktionsloser Kollege mitgebracht hatte, den nach dem Vortrag an meinem Tisch vorbei gehenden Vortragenden in die Hand gedrückt (um Merci zu kaufen hatte ich zu wenig Zeit).

TOP 2 – Scheff Einhorn’s Starauftritt (im Kreistags-Abo enthalten)

Sonst nur auf Facebook, erzählt Herr Scheelhaas live und in Farbe in seiner unnachahmlichen Märchenonkel-Güte von der Show-Bühne herab davon, wie toll er die COVID-Seuche managt (ich lache leise); dass alles konzertiert wird mit der Stadt Darmstadt, mit der der #LaDaDi ein gemeinsames Gesundheitsamt hat (ach so, die reißen das also raus, damit es kein Komplett-Desaster wird). Es gäbe neue Impf-Zeitfenster für Kinder, aber er wüsste nicht, was auf die Gesundheitsbehörde zukäme: werden die Eltern warten mit der Impfung ihrer Kinder? Er nimmt an, sie würden eher zum Kinderarzt gehen. Ich frage mich: weiß Scheelhaas eigentlich irgendwas oder vermutet er ständig ins Blaue hinein?

Heute (13.12.21) und bis zum 28.12.21 gäbe es neue Termine; an Heiligabend und Weihnachten werde aber nicht geimpft. Scheelhaas’ Eindruck (schon wieder! FacepalmSmiley) ist, es gäbe noch immer viele Menschen, die sich zum ersten Mal impfen ließen. Leider bekommt er keinen Applaus vom Publikum; ich hätte so gerne aufmunternd gepfiffen und „Bravo! Weiter so!“ gerufen.

TOP 7 – der Nachtragshaushalt 2021 (beschlossen fristgerecht im Dezember 2021)

Anders als von mir im November angenommen, ist die Debatte harmlos. #Grüne und #Spaßpartei #fdP wären ja auch schön blöd, sich ins eigene Fleisch zu schneiden – also lieber ’s Maul halten und alles brav abnicken. SchulterzuckSmiley

#UWG/#FW beantragt, der Kreistag solle beschließen, dass in absehbarer Zeit kein neues Kreishaus geplant werde, aber Frau Sprößler von der #sPD meint, es wäre nicht die Zeit sowas zu beschließen, weil… weil… ja, wieso eigentlich nicht? Sie faselt irgendwas unsinniges. Herr Rupp (#UWG/#FW) sagt, man könne durch den Beschluss klare Kante zeigen, denn die Corona-Krise sei nachweislich nicht für die desolate Finanzsituation des Landkreises verantwortlich. Der #LaDaDi hätte die zweithöchsten Personalkosten aller hess. Landkreise.

Die #Grünen wollen für alle Mehrausgaben die Coronakrise verantwortlich machen („Böses Corona!“ – aber klar: die #Grünen haben die Karre zusammen mit #sPD und #Spaßpartei #fdP über Jahre in den Dreck gefahren und wollen nur ablenken). Sie geben zwar zu, für den Haushalt 2021 mitverantwortlich zu sein, sind aber gegen Haushalts- und Personalsperre, wie #UWG/#FW sie fordert. Auch die mit am Desaster beteiligte #Spaßpartei #fdP lässt verlauten, sie lehne den Stopp der Planung für ein neues Kreishaus ab und werde dem Nachtragshaushalt zustimmen.

TOP 12 – Klima ist nur gut für 1 Witz

Alles langweiliges Gequatsche außer der Spruch von Frauenversteher Bubenzer (#€dU). Der sagt, dass die #€dU Klimaneutralität bis 2050 (sic!) erreichen will (ich pruste hinter meiner Maske vor Lachen laut los). Da ist ja sogar Jungspund Zeißler schon in Rente – vorausgesetzt, dann gibt es noch Renten und wir müssen nicht Dank der „etablierten“ Parteien bis zum letzten Atemzug schuften, um für „Mittelständler“ wie #Fotzenfritz Merz die Dividenden zu erwirtschaften.

TOP 16 – Dienstfahrzeuge und anderer unnützer Kram

Einer der neoliberalen #€dUler sagt vorne am Rednerpult, von hochrangigen Politikern im Kreis werde erwartet, sie arbeiteten wie Leute in der freien Wirtschaft; also sollten sie auch Dienstfahrzeuge wie Wirtschaftsbosse fahren. Aha.

Ich wusste gar nicht, dass es in der freien Wirtschaft vorkommt, dass Geschäftsführer ihre Firma finanziell in den Ruin treiben, in einer populistischen Kampagne zum Guru stilisiert und mit 70% wiedergewählt werden, um dann für weitere sechs Jahre Unheil anrichten zu dürfen. Ist das auch das Paralleluniversum, in dem in #Omicron-Zeiten eine 3G-Pflicht für Kreistagssitzungen vernachlässigbar ist?

Letzter TOP – Tschö, Frau Lück

Die scheidende Sozial- und Jugenddezernentin (#sPD) bekommt von den meisten Anwesenden standing Ovations. Ab Januar 2022 müssen wir uns mit Frau Sprößler (#sPD) rumschlagen (siehe Sitzung vom 08.11.2021). Hurra. KeinBierSmiley

Um 15:47 Uhr ist Schluss: schnell raus aus dem #Omicron-Verteilungs-Stall!

Mal sehen, ob es zur Sitzung im Januar 2022 ein paar mehr Genesene oder neue Nachrückende gibt. ZwinkerSmiley

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P.S. Falls sich jemand fragt, was die Schriftzeichen im Titelbild zu bedeuten haben: „SIQta’, pIvchoHta’, ‘olta’ qoj neH“ (klingonisch: „Nur geimpft, genesen und/oder getestet“) – damit es auch die, die nicht (mehr?) in unserer Welt leben, verstehen. Vielen Dank an Marc!