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Die PARTEI – Landesverband Niedersachsen
PRESSEMITTEILUNG
Hannover, 04.03.2026
Am 21. Februar 2026 hat der Landesverband Niedersachsen von Die PARTEI im Rahmen eines ordnungsgemäß chaotischen LandesPARTEItages einen neuen Landesvorstand gewählt. Damit ist klar: Niedersachsen ist ab sofort offiziell in besten Händen – also in unseren.
Der neue Vorstand hat sich viel vorgenommen. Neben der konsequenten Fortsetzung bewährter politischer Kompetenz auf einem Niveau geht es vor allem um die strategische Stärkung der PARTEI im Land – inhaltlich, organisatorisch und moralisch überlegen wie gewohnt.
Mit Blick auf die Kommunalwahlen 2026 in Niedersachsen wird der Landesverband seine Strukturen weiter professionalisieren. Ziel ist es, noch mehr Verantwortung zu übernehmen – notfalls auch unfreiwillig. Gleichzeitig laufen bereits die Vorbereitungen für die Landtagswahl 2027. Niedersachsen braucht schließlich eine starke Stimme der Vernunft. Oder zumindest eine sehr laute.
„Wir verstehen Politik als das, was passiert, wenn man sie nicht den anderen überlässt“, heißt es aus dem neu gewählten Vorstand. Inhaltlich wird in den kommenden Monaten an Programmatik gefeilt, geschraubt und bei Bedarf auch gesägt. Dabei bleibt sich der Landesverband treu: klare Kante gegen Rechts, klare Haltung für Satire und eine klare Linie zwischen Ernst und Ironie – die wir bei Gelegenheit überschreiten.
Der neue Vorstand bedankt sich bei allen Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen und kündigt an, dieses Vertrauen gewissenhaft zu verwalten – mindestens bis zur nächsten Vorstandssitzung.
Für Rückfragen steht der Landesverband selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Also theoretisch.
partei-nds.de
mail@nullpartei-nds.de
Die PARTEI Niedersachsen – neuer Landesvorstand
- Vorsitz in Doppelspitze: Leonie Müller und Sebastian Wirth
- Vorsitz in Doppelspitze: Marion Hasenkamp und Lars Tietjen
Schatzmeister: Christian Lehmann
Politische Geschäftsführerin: Layla Schmidt
Vorgang 2026/083 – Schließung der Postbank in Goslar
Es ist fast poetisch: die Postbank in Goslar kündigt offenbar den Rückzug an, und plötzlich steht ein Sportprogramm vor der Haustür — Senioren-Marathon inklusive. Vorgang 2026/083, eingereicht als Antrag der FDP-Ratsfraktion, beschreibt eine Stadt mit ca. 50.000 Einwohnern, in der Daseinsvorsorge offenbar künftig durch Laufleistung kompensiert werden soll. Wer noch Wert auf persönliche Bankdienstleistungen legt, übt jetzt wohl besser das Joggen zur Rentenauszahlung.
Kurz ernsthaft:
Der Antrag der FDP-Ratsfraktion (27.02.2026) fordert, dass die Post ein angemessenes Versorgungskonzept für Goslar vorlegt und dieses kurzfristig dem Rat und der Verwaltung zur Beratung vorlegt. Anlass ist die drohende Schließung der Postbank sowie der bereits festgestellte Abbau von Bankdienstleistungen in den letzten Jahren. Der Fokus des Antrags liegt auf der Sicherung der Daseinsvorsorge für ältere Bürger, die nicht ausschließlich auf digitale Dienste verwiesen werden dürfen. Offen bleibt, in welchem Zeitraum die Post reagieren wird und welche konkreten Maßnahmen das geforderte Versorgungskonzept enthalten soll. Bürgerwirkung: Ohne klare Lösungen drohen längere Wege und höhere Fahraufwände für ältere und behinderte Menschen beim Zugang zu Brief-, Paket- und Bankdienstleistungen. Die Stadt muss nun auf eine zügige Vorlage und Prüfung des Versorgungskonzeptes drängen.
Vorgangsnummer: 2026/083 | Original bei ALLRIS
Vorgang 2026/074 – Mitteilung zum Ehrenamtsfonds der Harz Energie für das Jahr 2026
Der Ehrenamtsfonds ist da, die Frist ist gesetzt und die Ortsvorsteher halten die Lose: In der Mitteilung 2026/074 teilt die Stadt Goslar mit, dass die Harz Energie für 2026 insgesamt 21.500,00 € als Fördermittel bereitstellt und die Verteilung teils über einzelne Ortsvorsteher und teils über ein städtisches Gremium erfolgt. Vienenburg darf sich über eine Höchstförderung von 3.000,00 € freuen, während Lengde mit 500,00 € auskommen muss – das schmeckt weniger nach Förderpolitik als nach regionaler Lottoauslosung.
Kurz ernsthaft: Hinter dem ironischen Bild steckt ein echtes Verteilungsproblem. Die Vorlage benennt klare Beträge pro Ortschaft und Stadtteil, die Antragsberechtigung (Ortsvorsteher/innen bzw. städtisches Gremium) sowie die Frist zur Antragseinreichung bis zum 31. Mai 2026. Über die beim städtischen Gremium eingegangenen Anträge entscheidet dieses am 24. Juni 2026; die abschließende Bewilligung und Auszahlung erfolgt durch die Harz Energie Netz GmbH & Co. KG. Offen bleibt, nach welchen Kriterien die unterschiedlichen Höchstbeträge festgelegt wurden und wie transparent die Auswahl im Gremium ablaufen wird. Für Ehrenamtliche bedeutet die Regelung: Bewerben, die Frist beachten und hoffen, dass Ortsvorsteher oder Gremium ihre Projekte nicht auf die Abendunterhaltung verschieben. Politisch relevant ist die Frage, ob eine stärkere Standardisierung oder nachvollziehbare Vergabekriterien die spürbare Ungleichbehandlung zwischen Ortschaften verringern würden.
Vorgangsnummer: 2026/074 | Original bei ALLRIS
Vorgang 2026/066-01 – Verbesserung der Erreichbarkeit der Feuerwehr Oker
Die marode Kirchenbrücke steht gesperrt da, während die Verwaltung prüft, ob die Feuerwehr künftig einen netteren Umweg oder eine Ampel mit Mitgefühl bekommen soll. Die SPD fordert in Antrag 2026/066-01, die Erreichbarkeit der Feuerwache Oker trotz Sperrung zu verbessern; angeblich ganz ohne magische Brückensanierung.
Kurz ernsthaft: In dem Änderungsantrag bittet die SPD-Ratsfraktion die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Ortsfeuerwehr Oker und dem Stadtbrandmeister Lösungsansätze zu prüfen. Hintergrund ist die Sperrung der Kirchenbrücke, die nach Angaben der Ortsfeuerwehr bereits zu verlängerten Einsatzzeiten geführt hat.
Sachlich zusammengefasst bedeutet das: Es handelt sich um einen Antrag zur Prüfung (kein Beschluss) mit Behandlung im Rat am 03.03.2026. Gefordert werden organisatorische Anpassungen der Löschzugstruktur, mögliche Änderungen an Ampelschaltungen sowie die Prüfung von Behelfszufahrten, falls eine Sanierung der Brücke nicht möglich oder unverhältnismäßig teuer ist. Offene Punkte sind die Machbarkeit einzelner Maßnahmen, konkrete Kosten und eine belastbare Einschätzung, wie sehr sich die vorgeschlagenen Schritte tatsächlich auf die Einsatzzeiten und damit auf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auswirken.
Warum das wichtig ist: Verzögerte Einsatzzeiten können im Ernstfall erhebliche Risiken bedeuten. Der Antrag zielt darauf ab, die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr Oker zu sichern — eine Aufgabe, die pragmatische, zeitnahe Prüfungen und transparente Kommunikation erfordert, statt endloser Verwaltungstheater.
Vorgangsnummer: 2026/066-01 | Original bei ALLRIS
Die Stadt Goslar erweitert ihr Beratungsangebot. Wirtschaftsförderung und Untere Denkmalschutzbehörde laden zur gemeinsamen Bürgersprechstunde – jeden letzten Dienstag im Monat, 14 bis 16 Uhr, im MachMit!Haus am Markt 7.
Zwei Stunden. Am Nachmittag. Unter der Woche.
Man muss Goslar lassen: Diese Stadt denkt an alle. Also an alle, die um 14 Uhr nicht arbeiten.
Wer hat schon Zeit? Handwerker? Selbstständige? Pflegekräfte? Verkäuferinnen? Menschen mit echten Jobs?
Ach ja – die sollen sich vermutlich einfach kurz freinehmen. Schließlich geht es ja nur um ihre Existenz, ihr Haus, ihre Sanierungskosten im UNESCO-Wunderland.
Und wer nicht arbeitet?
Rentner zum Beispiel. Die könnten ja theoretisch kommen. Dumm nur: Wer kaum Steuern zahlt, kann auch nichts steuerlich geltend machen. Und Zuschüsse? Existieren in Goslar ungefähr so häufig wie pragmatische Lösungen im Denkmalschutz.
Das bedeutet im Klartext:
Du darfst dein Haus denkmalgerecht sanieren.
Du darfst dich beraten lassen, warum es teuer wird.
Du darfst erfahren, warum es noch teurer wird.
Und danach darfst du zahlen.
Willkommen im MachMit!Haus.
Man könnte fast meinen, die Stadt wolle Beteiligung simulieren, ohne echte Lösungen anzubieten. Zwei Behörden an einem Tisch – das klingt nach Synergie. In der Praxis bedeutet es vermutlich: zwei Gründe, warum etwas nicht geht.
Währenddessen sitzen in Goslar Tausende Eigentümer auf Immobilien, deren Instandhaltung durch Auflagen immer teurer wird. Energieeffizienz? Ja bitte. Aber nur, wenn die Fenster aussehen wie 1887 und das Dach bitte auch. Klimaschutz? Natürlich. Aber bitte historisch korrekt.
Die Realität:
Viele Menschen in der Altstadt können sich Sanierungen nicht mehr leisten. Gerade ältere Eigentümer, die ihr Haus vor Jahrzehnten gekauft haben, stehen vor Investitionen im sechsstelligen Bereich – ohne echte Förderperspektive.
Und dann kommt die Lösung:
Eine Sprechstunde. Dienstags. 14 bis 16 Uhr.
Das ist keine Bürgernähe.
Das ist Verwaltung in Komfortzone.
Wir von Die PARTEI schlagen vor:
Wenn schon Mittelalter, dann richtig. Marktstand, Glockenschlag, Beratung bei Fackelschein – und der Hofschreiber erklärt, warum es leider wieder nichts wird.
Oder man macht es modern:
Abendtermine. Digitale Beratung. Klare Förderzusagen. Transparente Kostenmodelle.
Aber das wäre ja zu einfach.
Goslar kann mehr.
Man müsste nur wollen.
Wir bleiben dran.
Mit Fackel. Und Taschenrechner.
Olaf
Oliver
Vorgang 2026/066 – Nutzung der Kirchenbrücke für Feuerwehrleute
Es ist immer wieder rührend: Die Kirchenbrücke in Oker wird gesperrt, und plötzlich übt die Feuerwehr den Langstreckenlauf. Die Verwaltung soll prüfen, wie Feuerwehrleute wieder schneller zum Gerätehaus kommen — ob mit privaten Dienstfahrten über die Brücke, mit stützenden Baumaßnahmen oder mit einer vollständigen Sanierung. Kosten, bitte, und zwar vorab, nicht erst zur Kaffeepause 2027.
Kurz ernsthaft: In Antrag 2026/066 (Ratsfraktion DIE LINKE, 10.02.2026) wird die Verwaltung gebeten, mehrere Varianten zur Nutzung der gesperrten Kirchenbrücke in Oker zu prüfen. Die Vorlage steht am 03.03.2026 zur Beratung im Rat der Stadt Goslar. Sachlich gefordert werden drei Alternativen: temporäre Öffnung der Brücke für private Kraftfahrzeuge der Feuerwehrleute im Einsatzfall, bauliche Stützung für gefahrloses Befahren oder eine umfassende Sanierung, die auch Einsatzfahrzeuge zulässt. Für jede Option sollen geschätzte Kosten genannt werden. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Sperrung die Fahrtzeit der Feuerwehr zum Gerätehaus verlängert; konkrete Zahlen zu Verzögerungen oder der genauen Schadensursache an der Brücke fehlen bislang. Entscheidend für die Öffentlichkeit ist, ob und wie schnell die Einsatzfähigkeit der Ortsfeuerwehr Oker durch die Prüfungen verbessert werden kann.
Vorgangsnummer: 2026/066 | Original bei ALLRIS
Und ich, Olaf Oliver, wurde offenbar zum Hofnarren der Energiepolitik ernannt.
Ich bin mir nur nicht ganz sicher,
ob wir gerade die Energiewende organisieren
oder ein Mittelalter-Festival eröffnen.
Denn Ministerin Reiche macht jetzt den großen „Realitätscheck“.
Und ja: Reiche prüfen jetzt die Realität.
Das ist ungefähr so, als würde der Burgherr den Hungerbericht schreiben.
Der Plan lautet offenbar:
- Wind und Sonne waren zuletzt zu modern
- Planungssicherheit fast schon ketzerisch
- und Gas ist halt schön verlässlich, wie eine Burgmauer aus dem 12. Jahrhundert
Erneuerbare bitte nur noch, wenn sie niemanden stören.
Klimaziele gerne, aber eher als Legende.
Investitionen weiterhin erwünscht – aber bitte auf eigenes Risiko.
Ich verkünde daher im Namen des Reiches:
Die Zukunft wird hiermit vertagt.
Bis zum nächsten Monitoringbericht.
Oder bis jemand merkt, dass wir nicht mehr 1326 haben.
Oliver, Hofnarr der Energiewende
zuständig für Gas, Kerzen und vage Konzepte.
Vorgang 2026/061 – Maßnahmen an städtischen Bäumen
Die Stadt plant eine geordnete Abkehr vom Baumzeitalter: Ein Bergahorn in Vienenburg, zwei Robinien in Jerstedt und neun Bäume in Hahndorf sollen gefällt werden, damit eine Kita-Zufahrt gebaut werden kann und die Verwaltung fröhlich Ersatzpflanzungen vermerkt. Fällung, Ersatzpflanzung und geschätzte Kosten werden dabei so routiniert aufgelistet, als handele es sich um eine neue Serie kommunaler Pflanzbedingungen.
Kurz ernsthaft: Die Mitteilung 2026/061 ist eine sachliche Vorlage, die Fällungen aus Gründen der Standsicherheit (Bergahorn: Faulstellen; Robinien: Fäulnis bis ins Kernholz) und für die Herstellung einer Zufahrt zum künftigen Kitagebäude benennt. Die vorgeschlagenen Ersatzpflanzungen sind Mehlbeere (Vienenburg), zwei Birnen (Jerstedt) sowie sieben Hochstamm-Obstbäume und zwei Feldahorne (Hahndorf). Die geschätzten Kosten für Ersatzpflanzungen betragen einzeln 1.700 €, 4.200 € und 15.600 €, zusammen 21.500 €.
Offen bleibt, ob und wann die Untere Naturschutzbehörde formal zustimmt und welche konkreten Termine für die Fällungen vorgesehen sind. Die Mitteilung verweist auf die Ausschusssitzung am 12. Februar 2026 und auf eine Rückmeldefrist bis zum 19. Februar 2026. Bürger:innen können bis drei Tage vor der Sitzung Fragen stellen oder sich vor Ort informieren. Politisch relevant ist die Abwägung zwischen akuter Standsicherheit, Bauinteressen (Zufahrt Kita) und langfristiger Grünraumpflege in den betroffenen Ortsteilen.
Vorgangsnummer: 2026/061 | Original bei ALLRIS
Vorgang 2026/033-02 – Jahresrückblick 2025 der Stadtforst Goslar
Goslar pflanzt einen Wald und vergisst offenbar das Preisschild: 119.595 Setzlinge, VIP-Behandlung für die Rotbuche und ein Sonderflakon Hainbuche für Bettingerode und Grauhof – aber die Quittung bleibt unbequem unter den Wurzeln liegen. Wer hätte gedacht, dass Forstwege wie ‚Alte Harzstraße‘ und ‚Windeweg‘ bald eher wie Baumkataloge klingen, wenn man die Listen durchblättert, statt die Rechnungen?
Spaß beiseite: Die Mitteilung 2026/033-02 dokumentiert die Aufforstungsaktivitäten der Stadtforst Goslar im Jahr 2025. Demnach wurden insgesamt 119.595 Bäume gepflanzt; darunter 60.675 Rotbuchen und 7.875 Küstentannen. Als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen wurden 51.300 Bäume in Bettingerode (31.600 Traubeneichen, 6.200 Hainbuchen) und Grauhof (11.900 Traubeneichen, 1.600 Hainbuchen) gesetzt. Zudem wurden 12 Mulden am Forstweg „Alte Harzstraße“ und 27 Mulden am Forstweg „Windeweg“ zur Wasserrückhaltung angelegt.
Zur Sache: Die Maßnahmen sind ökologisch positiv zu bewerten und zeigen aktives Handeln der Stadtforst. Allerdings fehlen in der Mitteilung konkrete Angaben zu Kosten und finanziellen Auswirkungen der Pflanzungen. Ebenso unklar bleibt, welche langfristigen Bewertungszeiträume und Monitoringmaßnahmen für die 39 Mulden geplant sind. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das: Viel Grün, aber keine transparente Einsicht in die Mittelverwendung. Politisch relevant ist vor allem die nachzubessernde Transparenz zu Kosten und die verbindliche Langzeitbeobachtung der Wasserrückhaltemaßnahmen.
Vorgangsnummer: 2026/033-02 | Original bei ALLRIS
Vorgang 2026/057 – Vergleich kommunaler Bauprojektkosten
Goslar fragt: Warum kostet ein Spielplatz am Oppelner Weg 446.000 Euro, während ein Neubau in Lutter mit rund 100.000 Euro veranschlagt wird? Warum kostet die Toilettenanlage in Hahnenklee rund 330.000 Euro, obwohl Braunlage für eine (vermeintlich) vergleichbare Anlage etwa 125.000 Euro investierte? Und wieso stehen 5,3 Millionen Euro für den Kindergarten in Hahndorf gegenüber 2,2 Millionen Euro in Hamm? Diese Zahlen aus der Anfrage der CDU-Ratsfraktion wirken, als hätte jemand beim Kostenschätzer die Währung auf „Luxus“ gestellt.
Kurz ernsthaft: Die Pointe ist scharf, weil die Abweichungen groß sind und damit Fragen nach Transparenz und Methodik aufkommen.
Die vorliegende Anfrage (Vorgang 2026/057) fordert die Verwaltung auf, eine vergleichende Gegenüberstellung der Kostenansätze für ausgewählte Bauprojekte vorzulegen. Belegbare Zahlen in der Vorlage nennen u. a. 446.000 Euro für den Spielplatz Oppelner Weg, 330.000 Euro für die Toilettenanlage in Hahnenklee und rund 5,3 Mio. Euro für den Kindergarten Hahndorf. Offen bleibt, nach welchen Maßstäben die Vergleichsobjekte ausgewählt wurden und welche Kostenpositionen (z. B. Erschließung, Mehrkosten durch Geländebedingungen) eingerechnet sind. Die Ergebnisse sollen dem zuständigen Fachausschuss und dem Rat schriftlich vorgelegt werden; die nächste Ratssitzung ist am 03.03.2026 vorgesehen. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das: Wenn Kostenunterschiede nicht erklärbar sind, wirkt sich das letztlich auf die Steuer- und Gebührenbelastung aus.
Vorgangsnummer: 2026/057 | Original bei ALLRIS