Kreistag (XVIII): Verschieberitis
05. Februar 2024, Kreistagssitzungssaal Darmstadt-Kranichstein
Beginn: 13:05 Uhr – Ende: 14:18 Uhr
Vorab
Freitag Nachmittag schneit mir über das Kreistagsbüro ein „Dringlichkeitsantrag“ ins Mailfach. Auf Initiative der GrüNee wollen die sog. „Fraktionen“ in der Kreistagssitzung irgendeine Erklärung gegen rechts verabschieden. Ich lese Gefasel von „Demokratie“, „Toleranz“ und „Gleichberechtigung“ und frage mich, ob diese Werte nur für Auserwählte wie „Fraktionen“ gelten und nicht für fraktionslose Kreistagsabgeordnete, die weder von der Initiative wissen noch überhaupt berücksichtigt werden. Mein PARTEI-Team und ich schreiben eine Pressemitteilung, um auszudrücken, was wir vom selbstgefälligen Pharisäertum der „demokratischen Parteien“ halten und weisen darauf hin, dass die Demonstrationen gegen rechts, für die mittlerweile hunderttausende auf die Straßen gehen, sich auch gegen Tatenlosigkeit und z.T. Unterstützung von rechter Demokratiefeindlichkeit durch „Demokraten“* wenden.
Beginn: 13:05 Uhr
Um 13:03 Uhr ertönt schon bekannte Vier-Ton-Gong. Die Kreistagsvorsitzende bittet die laut schnatternde Abgeordnetenmenge darum, Platz zu nehmen und eröffnet zwei Minuten später über das Gebabbel hinweg einfach die Sitzung (gut so!). Schlagartig sind alle still; das hat gesessen. Nach einer Gedenkminute für einen verstorbenen Ex-Abgeordneten (Name vergessen) beglückwünscht sie Manni Pentz (€dU) und Frau Hofmann (sPD; fehlte entschuldigt) zu ihren Ministerposten in der hess. Landesregierung. Manni grinst selbstbewusst (manche würden eher sagen: überheblich) in seinem grauen Gangsterstyle-Nadelstreifen-Anzug. Frau Mannes rückt über die €dU-Liste in den Bundestag nach und hat nun wieder die Chance, als farblose Hinterbänklerin durch ostentative Untätigkeit nicht aufzufallen. Irgendein alter Mann der FW wird heute 80 – Zeit, den Sitz für Jüngere frei zu machen? AfDer Nitsch ist wie immer nicht da; sein Nazi-Partei**-Kamerad Thurisch auch nicht (beide diesmal entschuldigt).
TOP 0 – der „Dringlichkeitsantrag“ (I)
Kreistagsvorsitzende Wucherpfennig liest den Text vor. Zwischendrin ermahnt sie Schüler Rinne (#FCKAfD), gefälligst aufzuhören zu quasseln und zuzuhören. Während sie vorliest, ziehe ich meine Narrenkappe auf. Mehr als zwei Drittel der Abgeordneten stimmen für die Aufnahme dieser „Erklärung“ auf die Tagesordnung. Am Ende der Sitzung wird darüber abgestimmt, ob sie angenommen wird. Die PARTEI-Pressemitteilung hatte ich vor der Sitzung an die anwesenden Pressevertreter verteilt + sie erschien um 13:05 Uhr auf Facebook, Instagram, Bluesky, Mastodon und auf der Webseite der PARTEI Darmstadt-Dieburg.
TOP 2 – der Schlachthof
Vize-Landrat Köhler (€dU) spricht: der Schlachthof Brensbach ist (total unerwartet!) pleite. Sowas scheint für die Angola-Koalition aus sPD und €dU völlig überraschend gekommen zu sein. Der Insolvenzverwalter würde jetzt regeln und sowohl das Gebäude als auch den Betrieb (der gerade gar keine Schlacht-Erlaubnis hat) auf den Markt bringen. Köhler klingt überzeugt davon, dass bis Ende April oder Anfang Mai 2024 wieder alles OK sein wird. Oh Mann, solch einen Optimismus hätte ich auch gerne. Dann hätte ich womöglich auch den Kreistag betuppt und in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen maroden Schlachthof gekauft.
TOP 7 – der Haushalt
Der Haushaltsplan (der 700-Seiten-Schmöker aus der November-Sitzung) ist sowieso nicht genehmigungsfähig (sagt das Regierungspräsidium), muss nachgebessert werden und die Debatte wird schon wieder verschoben. Mensch, jetzt habe ich schon in der Dezember-Sitzung gefehlt und mich insgeheim gefreut, das ganze Haushalts-Blabla nicht miterleben zu müssen, und nun kriegen die Angolas das schon wieder nicht auf die Reihe. Shit!
TOP 10 – die neuen Schulen
Ich enthalte mich bei der Abstimmung, ob die beiden neuen Schulen nach Frauen benannt werden sollen, zu denen niemand einen Bezug hat, und beschließe, bei der nächsten Benennung wieder Katja Bornschein vorzuschlagen – solange, bis sie endlich ihre Schule bekommt. Eigentlich sollten alle neuen Schulen nach Katja Bornschein benannt werden! Wen interessieren Tote?
TOP 13 – der Buzzer
Hier wurde von den allmächtigen Fraktionen im streng geheimen „Kreistagspräsidium“ tatsächlich Redezeit vereinbart; zu allen anderen TOPs wollten alle schweigen. Der GrüNee Tichy redet so lange, dass ein Buzzer ertönt. Fast hätte ich gerufen „Ich kauf ein E!“ Auch alle anderen Redner nach ihm (sPD, Bischoff, UWG/FW – ja, nur Männer) werden vom Buzzer belästigt. Tja, wenn man fünf statt drei Minuten Redezeit ausgemacht hätte, gäbe es den Zeitdruck nicht. Landrat Scheelhaas (sPD), der ja (zum Leidwesen aller) unbegrenzte Redezeit hat, beklagt sich, dass dieser Antrag sehr schlecht sei und dass er das im Kreistag gar nicht gewohnt sei. Ob er die PARTEI damit adelt und zugibt, dass unsere Anträge sehr gut sind? Ich lerne, dass der Landkreis Darmstadt-Dieburg Aufgaben von anderen Landkreisen in Südhessen übernimmt (irgendwas interkommunales und die Ökomodell-Region Südhessen). Klar wird mir nicht, ob die Landkreise, die da nichts tun, obwohl sie müssten, den Service auch anteilig mitbezahlen oder ob das ein Freundschaftsdienst von Darmstadt-Dieburg ist.
In seiner Replik auf den Landrat merkt der GrüNee Tichy an, die Angolas aus sPD und €dU würden sich einer offenen Diskussion über Einspar-Möglichkeiten verweigern. Es reifen Einspar-Ideen in mir…
TOP x – der „Dringlichkeitsantrag“ (II)
Als es zur Abstimmung kommt, stehen der fraktionslose Linke Bischoff und die Anti-Demokraten von der Nazi-Partei** AfD auf und verlassen den Saal.
Um 14:18 Uhr ist Ende. Schnell verdiente €50 Sitzungsgeld. Hm, da sollte man auch mal sparen, um den Kreishaushalt zu entlasten… – ich denke, ich werde da mal einen Antrag stellen.
Nachtrag zu TOP 10
Das „Darmstädter Echo“ berichtete wenige Tage später von der Kreistagssitzung und behauptete, die GrüNee hätten in der Sitzung von März 2023 Katja Bornschein vorgeschlagen, was selbstverständlich Quatsch ist. Auf meinen Hinweis wurde der Text korrigiert und deutlich gemacht, welch großen Einfluss Die PARTEI auf die Kreisverwaltung Darmstadt-Dieburg hat (nachzulesen hier und hier).
*) Nicht vergessen: die €dU war beim Nazi-Treffen in Potsdam mit dabei und bedient über #FTZNFRTZ Merz & Co. gerne rechte „Themen“. fdP und sPD sind auch gerne in rechten Gefilden unterwegs.
**) Zitat Hendrik Wüst (€dU)