Kreistag, die 15.: La-Le-Lu
26. Juni 2023, Kreistagssitzungssaal Darmstadt-Kranichstein
Beginn: 13:08 Uhr – Ende: 16:06 Uhr
Vorab
Um 13:06 Uhr reißt ein verzerrt dröhnendes „Ding-Dong-Dong“ aus den Saal-Lautsprechern die laut plappernden Kolleg:innen aus ihren Gesprächen. Um 13:08 Uhr geht’s los.
Beginn 13:08 Uhr
Werner Bischoff trägt heute ein Metallica-T-Shirt; drei der vier AfDer (Föhrrrerrrin van Dijk, Thurisch und -wie immer– Nitsch) fehlen. Die sPD-MdBs Zimmermann und Lamers (oder so) sind von ihren Kreistagsmandaten zurückgetreten; es war für sie wohl nicht mehr vertretbar, mit der auch im Kreis zunehmend rechtspopulistischen €dU zusammen zu arbeiten, vermute ich.
TOP 5 – Eigenlob duftet und der Jungspund provoziert
Es geht mal wieder um den Haushalt, den die Angolas von sPD/€dU nicht in den Griff bekommen. Landrat Scheelhaas meint, er müsse was dazu sagen und gibt erstmal damit an, dass er irgendwo bei einem Event gesungen hätte und zu wenige das mitbekommen haben. Ich frage mich, wen das interessiert, aber kurz nachdem er sagt (Zitat) „Ich bin in mehrfacher Hinsicht etwas besonderes“ beginnt es im Saal ganz unangenehm zu riechen. Eigenlob halt. Scheelhaas sagt, das Regierungspräsidium wolle, dass der Haushalt ausgeglichen werde und wäre dabei rigoroser als noch in der Krise 2010/11. Ich denke mir „Ist ja auch kein Wunder. Damals hattest Du die Karre noch nicht so tief in den Morast gefahren“. Trotzdem sei der Haushalt genehmigungsfähig (ist das das Synonym für „so gut wie tot, kann sich aber noch bis zur nächsten Ecke schleppen“?). Er feiert sich dafür, dass die Schulumlage um 0,54% gesenkt würde. Sein sPD-Kumpan Schuchmann beklagt, dass das Regierungspräsidium früher mehr Verhandlungsspielraum für neue „Ideen“ (a.k.a. finanzpolitische Taschenspielertricks) geboten habe. Fast schlage ich mir selbst vor die Stirn: „Früher“ war die Schuldenlast auch nicht so hoch.
Jungspund Zeißler, der nun wie einst Jens Spahn vom simplen Bankangestellten zum €dU-Finanzexperten mutiert zu sein scheint (ohne irgendwas zum Thema zu wissen), fährt am Rednerpult wieder seine übliche überhebliche Schiene, wo er so tut, als hätte er vorhergesehen, dass irgendwas mit eingesparten €14 Mio. Euro passieren würde, greift mal wieder namentlich die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und UWG/FW an und behauptet wiederholt, sie würden keine Vorschläge machen oder dass die, die sie machen, Mist seien. Er lässt aus, dass sPD/€dU jeden Vorschlag (auch gute!) immer mit ihrer Mehrheit ablehnt. So kann man sich auch in die Tasche lügen und Tatsachen verdrehen. In Wahrheit höre ich schon gar nicht mehr richtig zu, was der Jungspund da so babbelt, weil es immer der selbe substanzlose Unsinn ist, der nur darauf aus ist zu provozieren. Von einer Partei in Verantwortung sollte man bei diesem heiklen Thema mehr Initiative erwarten, aber die €dU gefällt sich immer mehr darin, ständig mit dem Finger auf andere zu zeigen anstatt ihren fu**ing Job zu machen.
Beim Redebeitrag des Linken Werner Bischoff babbelt die Kreistagsvorsitzende wieder mal dazwischen, er solle beim Thema bleiben (obwohl er das durchgehend tut) und der zerzauste fdP-Professor macht viele hohle Worte (nichts davon konstruktiv), um am Ende zu sagen, seine #Spaßpartei vertraue dem Landrat; treu mitlaufende Vasallen eben. Der grüne und der UWG/FW-Redner erzählen zum wiederholten Mal, dass sie an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert sind und fragen, weswegen gute Vorschläge immer abgelehnt würden. Es kommt auch die Frage, ob der Haushaltsentwurf für 2024 noch in diesem Jahr kommt (Antwort: nichtssagende Gesichter bei sPD + €dU).
Der Landrat schaltet sich zwischendurch immer mal wieder ein, um Behauptungen „richtig zu stellen“ (wie er sagt).
TOP 10 – Keine Konkurrenz für den Frauenversteher
Jemand ist aus der Frauenkommission ausgeschieden, aber da bei der Wahl zur Neubesetzung kein Mann wählbar ist, enthalte ich mich.
TOP 15 – Endlich Ordnung im Flohzirkus Kreistag
Zu diesem Thema möchte die Kreistagsvorsitzende Wucherpfennig selber reden und gibt daher für kurze Zeit an ihren Stellvertreter Schuchmann (sPD) ab. Bei Wucherpfennig’s Rede diskutieren sie und die Grüne Schlipf-Traup im Forum; Schuchmann beendet den Disput mit dem Argument, das könne man am Rednerpult klären (sprich: aufzeigen und dann reden, wenn man das Wort hat). In dieser kurzen Zeit merkt man ganz deutlich, wie sich unter Schuchmann die Sitzungsleitung positiv ändert und nicht das übliche Ambiente aus offensichtlicher Überforderung, Respektlosigkeit Einzelnen gegenüber und Chaos herrscht. Der Kreistag sollte ernsthaft über einen Wechsel im Kreistagsvorsitz nachdenken.
TOP 16 – die €dU durchbricht die „Brandmauer“
€dU-Sehlbach lobt die sehr gute PARTEI schon wieder für den Namensvorschlag für die Griesheimer Schule (ich kichere); die Grünen rufen „Er hat eine lebende Person vorgeschlagen!“ und ich denke „Tote vorschlagen ist viel pietätloser. Ihr seid doch bloß neidisch, weil Ihr keine so gute Idee hattet wie wir.“
Sehlbach sagt, die €dU werde den Änderungsvorschlag der #FCKAfD ablehnen, und zwar nicht deswegen, weil er von der #FCKAfD käme, sondern, weil er inhaltlich nicht dem entspricht, was die €dU will. Ist das der Bruch dieser „#Brandmauer“, die #FTZNFRTZ Merz mal vorgegeben hatte?*
Der Redner der #FCKAfD begrüßt die Anwesenden mit „Kolleg:innen“. Oh, da wird gegendert! Parteiausschluss sofort! Röhm oder ein russischer Fenstersturz grüßen!
Am Ende der Sitzung bringt Werner Bischoff (wieder einmal) irgendwelche Briefe zum Ukrainekrieg ein. Frau Wucherpfennig lässt sich dazu hinreißen zu sagen „Herr Bischoff, sie strapazieren uns schon sehr, wenn ich das mal so sagen darf.“ – was sie als Kreistagsvorsitzende und Sitzungsleitung während der Sitzung eben genau nicht sagen darf ohne ihre Neutralität zu verletzen.
Um 16:06 Uhr ist Ende.
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*) Am 15. September 2023 beschließen €dU in Absprache mit Höcke’s #FCKAfD im Landtag Thüringen die Senkung der Grunderwerbsteuer, die nur Reiche entlastet. Die €dU hat die Maske fallen lassen und hofiert Rechtsextreme. Dass die (Thüringer) fdPler Nazi-Freunde sind, wusste man ja schon seit Februar 2020. Zur Erinnerung: der Siegeszug der NSDAP startete 1930 von Thüringen aus.