Kreistag (Teil 23): Ausländer sind faul, faul, frech und faul
17. Februar 2025, Kreistagssitzungssaal Darmstadt-Kranichstein
Beginn: 13:01 Uhr – Ende: 15:15 Uhr
Vorab
Wie immer: „Schepper Schepper, Ding Dong Dong!“ Heute schallt der Gong ab 12:57 Uhr und nur einmal, bevor die Kreistagsvorsitzende die Sitzung eröffnet.
Beginn: 13:01 Uhr
Wie üblich fehlt Nitsch von der Nazi-Partei* FCKAfD; meine Konkurrentin um das Bundestagsmandat im Wahlkreis 185, “Das Gespenst“ Mannes (€dU), kommt 18 Minuten zu spät und sieht heute zerzaust aus. Ob sie wohl schlecht schläft, weil sie besorgt ist, dass ich ihr das Direktmandat für Darmstadt abnehme?
Manni Pentz erscheint auch verspätet und trägt heute –ganz im Gegensatz zu mir, der heute schlampig aussieht, weil er sie zuhause vergessen hat**– eine Krawatte.
Irgendein €dUler mit Krawatte (Was ist denn heute los? Wollen die mich bloßstellen?) hat heute seinen letzten Tag und darf eine Rede halten (warum, weiß niemand). Ich erfahre, er wurde auf den Geschäftsführer-Posten bei der kreiseigenen ZAW geklüngelt… – gewählt. Die Rede ist belanglos (wie die meisten sPD– und €dU-Beiträge), aber Maxi Schimmel (€dU) klatscht besonders laut und freut sich enthusiastisch über den gelungenen Coup die gelungene Platzierung seines Partei-Kumpanen Kameraden auf dem Posten so sehr, dass ich fast erwarte, dass er laut „Bravo!“ rufen und auf den Fingern pfeifen würde. €dU-Parteibuch olé!
Die Vorsitzende Frau Wucherpfennig hält fest, dass die Rede 4:39 min gedauert hat. Verschwendete Lebenszeit, aber mal gut, dass wir den Mann nicht mehr im Kreistag reden hören müssen.
Noch bevor es zum Klimax, dem Höhepunkt des Tages gleich im TOP 5 kommen wird, verkündet die Vorsitzende, dass Anfragen zum Haushalt 2025 bitte bis zum 10. März 2025 eingereicht werden sollen und es keine Sondersitzung*** wegen des Haushalts geben werde.
TOP 2 – Schweinepriester-Pest
Auch Herr Köhler hat eine Krawatte an! Verd…t nochmal! Ich fühle mich immer schlechter…
Köhler berichtet von den Maßnahmen zur Afrikanischen Schweinepest (ASP), erzählt, dass bisher 35 km Festzaun gebaut wurden, die der Kreis bezahlen, instand halten und daher überwachen muss (letzteres mit Drohnen). Das Suchen bzw. Finden der Kadaver ist Kreis-Angelegenheit (wie die Landesregierung verfügt hat).
TOP 5, Teil 1 – Hurra Haushalt! Oh, doch noch nicht…
Auf den Tischen verschiedener Kollegen liegt wieder dieser 700-Seiten-Kamin-Papier äh, -Schmöker mit den Zahlen. Der Landrat will den Haushalt 2025 persönlich einbringen (er muss ja seinen Zauberspruch dazu aufsagen), ist aber gerade in einer Konferenz mit Leuten der medizinischen Versorgung und wird erst gegen 14:00 Uhr erwartet. Der Klimax muss also warten.
TOP 10, 11 und 12 – Immer diese Ausländer!
Es geht um die Einrichtung eines Integrationsbeirats als Ergänzung zum Ausländerbeirat. Frau Hassan (sPD; polnisch-ägyptische Kinder) beklagt, es dürfe einfach nicht sein, dass in der öffentlichen Debatte Ausländer:innen die Schuld an allem gegeben werde, was schiefläuft. Der neue Integrationsbeirat werde die Integration durch die Einbeziehung möglichst vieler verschiedenen Menschen nicht-deutscher Herkunft hoffentlich wesentlich verbessern. Die anschließend redenden alt-weißen Kartoffeln Grimm (€dU) und Achilles (Spaßpartei fdP) gehen aber gar nicht auf das Un-Thema „Die sind sowieso alles schuld“ ein, machen lieber ein neues auf und gefallen sich in der Rolle der „Die Ausländer wollen ja gar nicht teilnehmen“-Erzähler (beide sprechen davon!). Dabei übersehen sie geflissentlich, dass man „Fremden“ erst einmal ein Gefühl von Sicherheit vermitteln und damit die Voraussetzungen schaffen muss, damit sie sich selbstbewusst beteiligen ohne Angst, dass ihr Engagement sich negativ auf ihren Aufenthalts-Status auswirkt – und das ist halt (auch und besonders durch Parteien wie €dU, fdP und andere) nicht gegeben. So funktioniert aber die Klischeebildung vom „faulen Ausländer“ sehr gut, und die €dU– und fdP-Vertreter am Rednerpult tun so, als ob sie es nicht einmal bemerkten.
Alle stimmen für die Einrichtung des Integrationsbeirats und die Satzungsänderungen in TOP 11 und 12. Alle bis auf die Nazi-Partei* natürlich, aber die sind ja sowieso keine Demokraten und können weg.
TOP 13 – Konservative gegen das Klima
sPD und €dU ist die Klimarelevanzprüfung (auch Klimacheck genannt) ein Dorn im Auge und sie wollen sie kippen. Die Föööhrrrerrrin der FCKAfD watschelt ans Rednerpult und sagt irgendwas. Ich höre nicht zu, weil es bestimmt wieder irgendein Gehetze gegen die Grüüüünen ist. Der zerzauste Professor von der Partei von Deutschlands frechstem Arbeitslosen Chrissi Lindner (fdP) spricht gewohnt wirtschaftshörig und Angola-sPD–€dU-Koalition-Steigbügel-haltend was von „Bürokratie! Nein! Doch! Oh!“ und “Das ist langfristig sicher wichtig, aber jetzt gibt’s kein Geld“, so dass der €dU-Redner nur noch „Bürokratie! Schlimm!“ rufen muss. Ich gähne, weil die Redebeiträge der Konservativen so voraussehbar sind wie ein FTZNFRTZ „Fritze“ Merz, der bald mit den Nazis der FCKAfD gut Freund sein und jede Menge billige Ausreden parat haben wird.
TOP 15 – Bischoff’s Ukraine-Krieg, Teil 5387
Heute ist es das Grundgesetz als Aufhänger der Rede von W. Bischoff (Linke), weswegen der Ukraine-Krieg sofort beendet werden sollte. Ich öffne meinen mitgebrachten Salat.
TOP 5, Teil 2 – Haushalt 2025: Jetzt aber!
Landrat Scheelhaas bringt den Haushalt 2025 ein und sagt als ersten Satz „Am Ende der Sitzung habe ich alle Zeit der Welt für die Einbringung!“, um dann nach einem Blick auf die entsetzten Gesichter der Abgeordneten im Saal nachzuschieben „Nein, das ist ein Scherz!“ – wohlwissend, dass dem nicht so ist und er wieder ellenlang reden wird (Spoiler: er spricht für knapp 50 Minuten).
Der Haushalt sei ein (Zitat) „dystopisches Szenario“, die Eckdaten „hochgradig bedrückend“. Es werde „neue zweistellige Millionenbeträge an Defiziten in 2025 und 2026“ geben – Dramatik kann der Landrat, wie wir schon länger wissen.
Er referiert zur Schulumlage, die zu 100% von den Kreiskommunen getragen wird (die werden sich sicher freuen! Zwinkersmiley) und nennt Zahlen von über 120 Millionen pro Jahr****. Die Kreisumlage soll (!) stabil bleiben; ob das klappt „müssen wir abwarten“. Die ASP verursache „erhebliche Kosten“ (alleine 2025 etwa 1,5 Mio. Euro), die aber vom Land ausgeglichen werden sollen (?!).
Scheelhaas erzählt zum ÖPNV und zu den Kliniken, rattert Zahlen herunter, die jede:r im Haushaltsplan nachlesen könnte und ich frage mich, wo all das pathetisch-bedeutungsschwangere Gebabbel bleibt, was ihn sonst auszeichnet. Offenbar geht es den €dUlern Bubenzer, Helfmann und Sehlbach genauso, denn sie schwätzen so laut miteinander, dass auch Scheelhaas einsieht, dass das Aufzählen von Zahlen zu lange dauert. Manni Pentz (€dU) verlässt den Saal.
Es sind über 40 neue Stellen geplant, was allerdings „Verhandlungssache“ sei (etwa wie auf dem Gebrauchtwagenmarkt?); in der IT seien neue Firewalls notwendig wegen „Abkündigung von Software“ (was immer das bedeutet).
Sein nüchternes Fazit (Adieu, Pathetik – schluchz!):
- Der Haushalt ist nicht genehmigungsfähig
- Der Landkreis muss neue Liquiditätskredite und Schulden aufnehmen
Scheelhaas fühlt sich alleine gelassen von der schwarz-roten Landesregierung in Hessen und will sowohl Land als auch Bund nicht aus der Verantwortung für die miserable Finanzlage des Landkreises und der Kommunen entlassen.
Die famose „Bezahlkarte“ für Asylbewerber:innen sei im Verwaltungsaufwand sehr teuer und nicht gegenfinanziert. Offenbar hält er nicht viel davon. Sehr gut!
Ein KI-Tool namens “Emma“ werde gerade getestet und soll implementiert werden. Wegen Ruhestand fallen bald 400 Stellen in der Kreisverwaltung weg und man frage sich, ob man sie durch KI ersetzen könne. Ich denke vor mich hin, dass, wenn Mitarbeiter:innen so einfach durch dumme KI-Software ersetzt werden können, sie heute schon nicht besonders produktiv sind, aber Naivität gegenüber dieser Technologie ist bei zu vielen gang und gäbe.
Zur Konsolidierung des Haushalts würden demnächst mit einer externen Firma Einsparungs-Möglichkeiten ausgelotet. Die Fraktionsvorsitzenden würden dazu eingeladen (ich als fraktionslos glücklicher also wieder einmal nicht? Geil, diese Demokratie, die alle Volksvertreter:innen gleich behandelt!).
Um 15:12 Uhr sagt der Landrat seinen Zauberspruch auf und „Wumms!“*****: der Haushalt ist eingebracht.
Um 15:15 Uhr ist Schluss.
*) Zitat Henrik Wüst
**) Schlimm!
***) Tage später erfahre ich zufällig, dass es am 13. Februar 2025 eine Informationsveranstaltung zum Haushaltsplan 2025/26 gab, zu der ich nicht eingeladen worden war – eine eklatante Respektlosigkeit einem gewählten demokratischen Vertreter der Bürger:innen im Landkreis Darmstadt-Dieburg gegenüber!
****) Genaueres bitte dem Haushaltsplan 2025/26 entnehmen!
*****) © Olaf „CumEx-Amnesie“ Scholz