Kreistag, der 21ste – Wohnungsnotfälle: Hui!, Politik-Darsteller:innen: Pfui!
09. Dezember 2024, Kreistagssitzungssaal Darmstadt-Kranichstein
Beginn: 13:06 Uhr – Ende: 15:52 Uhr
Vorab
Ich habe mir wieder mein eigenes Wasser mitgebracht, denn es wird noch immer daran gespart, selbst, wenn der Verwaltungsaufwand der Ersparnis (ein mittlerer zweistelliger Euro-Betrag) vermutlich höher ist als die Kosten für den Sprudel. Naja – so sind sie halt, die Boomer, die vielleicht sogar noch den Vorratskeller voll haben falls plötzlich „der Russe“ auftaucht. Manche Traumata wird man nicht los.
Der Gong dröhnt um 13:01 Uhr über die Lautsprecheranlage, aber er wird von den laut babbelnden Anwesenden genauso ignoriert wie der um 13:03 Uhr und um 13:05 Uhr. Um 13:06 Uhr kündigt die Vorsitzende über Mikrofon an, dass es draußen kostenlosen Kaffee und Kuchen gibt. Ganz plötzlich ist Stille; ein paar von sPD und €dU trauen sich noch nach draußen zu huschen: Hey, es gibt was gratis!
Beginn: 13:06
Nitsch von der Nazi-Partei* fehlt heute wieder unentschuldigt.
TOP 1 – Rechte machen mimimi, der Kreistag antwortet
Die FCKAfD hat sich über irgendwas aus der letzten Sitzung am 23.09.2024 geärgert, die Föööhrrrerrin war deswegen im Kreistagsbüro gewesen, hatte dort die Audio-Mitschnitte der September-Sitzung noch mal angehört und danach wurde von Steuergeldern der Darmstadt-Dieburger:innen ein rechter Winkeladvokat aus Niedersachsen beauftragt, eine kleine Kreistagsfraktion „strafbewehrt“ (oder so) abzumahnen. Das klappte aber nicht so gut, weil a) nichts Abmahnbares vorlag und b) der Stümper-Anwalt gar keine Ahnung hat und sich nicht mal klar ausdrücken konnte. Steuergelder erfolgreich versenkt!
Zusätzlich dazu hatte sich die Fraktion der Nazi-Partei* noch bei der Kreistagsverwaltung beschwert, weil man sie ja so böse angesprochen und das nicht mal im Protokoll vermerkt hätte, mimimi! Die Vorsitzende hatte eine Antwort verfasst, die sie nun laut vorliest und das Plenum darüber befinden lässt, ob es damit einverstanden ist. Bis auf die (wieder mal nur) drei anwesenden Mimimi-AfDer stimmen alle dafür und der Unsinn wird ad acta gelegt. Vorne hört man die AfDer die gesamte Sitzung über weiter leise winseln und die Wunden ihrer armen Seelen lecken…
TOP 7 – „Opposition? Braache mer net!“
Da die Landesregierung aus €dU und sPD nicht vernünftig arbeitet, wird der Landeshaushalt 2025 erst im Jahr 2025 fertig und vorher –so sagt Landrat Scheelhaas– kann der Kreishaushalt nicht eingebracht werden. Der GrüNee Grunwald ist heute milde gestimmt und gibt bekannt, dass seine Fraktion sich nicht in den Weg eines Nachtragshaushalts für den Landkreis stellen wird. Offenbar hat die Aussage von Scheelhaas in der Sitzung am 18. März 2024, wo er sagte, er bräuchte die Opposition gar nicht, gewirkt und man will sich lieb Kind machen, damit man nicht vollends verstoßen wird. Trotzdem braucht man die GrüNee wirklich nicht: sPD, €dU und die Steigbügelhalter der Spaßpartei fdP winken den Antrag durch.
TOP 11 – Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen
Nur die 3 kümmerlichen Vertreter der Nazi-Partei* stimmen dagegen, was abzusehen war.
TOP 14 – „Das Gespenst“ spricht!
Zum ersten Mal überhaupt steht die Frau, die gerade gütig von jedem Laternenpfahl in Darmstadt und im Westkreis lächelt, am Rednerpult und spricht: Frau Mannes, in politischen Fachkreisen auch „Das Gespenst“ genannt, weil man von ihr als Bundestagsabgeordnete noch nie etwas gesehen und ihre Anwesenheit im Bundestag nicht bemerkt hat. Was sie sagt, weiß ich nicht mehr, weil ich so geflasht bin: Sie kann reden!
TOP 15 – Die Mitarbeiter:innen der Fachstelle für Wohnungsnotfälle retten sie!
Im Juni 2024 wollten die Angolas von sPD und €dU noch die nachweislich effektive Fachstelle für Wohnungsnotfälle schließen, und nun wird Sozialdezernentin Sprößler fälschlicherweise als holde Retterin gefeiert.
Dabei ist die Situation eine völlig andere: die Mitarbeiter:innen der Fachstelle hatten sich informiert und bei der EU Fördergelder beantragt, hunderte von Formularen ausgefüllt und Konditionen erfüllt – und werden diese Fördergelder auch tatsächlich bekommen für die nächsten vier Jahre ihrer wichtigen Arbeit! Peng! Dass da der Landkreis den Mini-Betrag von € 10.000 pro Jahr zuschießt (eine Voraussetzung für die EU-Gelder), ist ja wohl das Mindeste, was man erwarten kann!
Frau Winter (€dU) lobhudelt aber trotzdem die Angola-Koalition (sPD/€dU) –exakt die gleiche, die noch ein paar Monate vorher kaltherzig Menschen auf die Straße schicken wollte– als ganz toll und lieb und nett und überhaupt. Heuchelei hoch 3, aber so kennt man sPD und €dU seit jeher.
TOP 19 – Frauen schützen gegen Übergriffe
Es wird ein neues Frauen- und Kinderschutzhaus im Westen des Landkreises geben. Die drei Rednerinnen von sPD, GrüNee und UWG/FW legen dar, dass Frauen mehr Schutz erfahren müssen. Der greise Achilles (fdP) redet aber lieber nur über die Finanzierung, wie es sich für eine männerdominierte Wirtschaftspartei geziemt. Es gibt ja keine Frauen in der fdP-Fraktion: wie soll er da wissen, was sie bedrückt?
TOP 24 – Ich höre draußen alles mit
Als Herr Bischoff (ich darf ihn ja nicht mehr „alter Kommunist“ nennen, hat er mir gesagt) nach seiner Rede zum „NATO-Russland-Krieg“ (wieder eine krude These; sie werden jedesmal abstruser) noch mal ans Rednerpult geht, gehe ich auf die Toilette (zu viel Wasser getrunken). Bei meiner Rückkehr watschelt die Föööhrrrerrrin der FCKAfD gerade ans Rednerpult, ich sage halblaut zu mir selbst „Ach, die Nazis muss ich mir nicht anhören“, drehe auf dem Absatz um und verlasse den Saal. Draußen im Foyer kann ich trotzdem alles hören, weil die Lautsprecheranlage auch dorthin überträgt und ich frage mich, was mit den Abgeordneten ist, die wegen Befangenheit bei einzelnen TOPs den Saal verlassen müssen. Sie können ja alles mithören! Was soll das dann?
Am 13. Januar 2025 wird es eine Sondersitzung wegen der Sparkassenfusion geben. Ich freue mich schon auf die große „Manni-Pentz-gegen-die-Windmühlen“-Show!
Um 15:52 Uhr ist Schluss.
*) Zitat Henrik Wüst (NRW)