Kreistag, Teil 13: Titel hier einsetzen
13. Februar 2023, Kreistagssitzungssaal Darmstadt-Kranichstein
Beginn: 13:06 Uhr — Ende: 16:09 Uhr
Beginn: 13:06 Uhr
Ich bin spät! Erst um 13:05 Uhr betrete ich den Saal, aber ich bin nicht zu spät, denn die Sitzung beginnt erst nachdem ich mich gesetzt und angefangen hatte, den üblichen PARTEI-Aufkleber-Grabbeltisch herzurichten. Der #AfDer Nitsch ist wieder nicht da; diesmal entschuldigt.
Wir erheben uns für eine Schweigeminute für die Opfer des schweren Erdbebens in der Türkei und Syrien.
Zu mehr als „thoughts and prayers“ ruft der linke Werner Bischoff auf in einem Dringlichkeitsantrag, in dem es darum geht, die Kreistagsabgeordneten dazu zu verpflichten, die Aufwandsentschädigung von heute (€ 50 pro Nase) für die Erdbebenopfer zu spenden. sPDler Schuchmann erklärt, er sei in der Sache dabei, aber der Antrag sei rechtlich nicht zulässig. Ich vermute, die Angolas von sPD/€dU haben es lieber, wenn ihre Lakaien… äh, Abgeordneten ihr Geld weiterhin ihren noch bedürftigeren Parteien geben (das ist natürlich reine Spekulation!). Also stimmen alle bis auf ein paar gegen die verpflichtende Spende.
Ein paar Bürgermeister aus den Kreis-Kommunen sitzen im Publikum; verschiedene haben sich über das, was in TOP 9 behandelt wird, beschwert (später mehr dazu). Werner Bischoff schenkt mir eine Schachtel Pralinen, dessen Inhalt er selbst aus gesundheitlichen Gründen nicht essen darf; ich schlage gleich zu und nasche.
TOP 8 – keiner will den LaDaDi wirtschaftsprüfen
Offenbar wollte keine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft das Tohuwabohu des Landkreises überprüfen, denn keine hat –auch nach Aufforderung– ein Angebot abgegeben. Von 8 angeschriebenen Firmen haben 2 nicht mal geantwortet – ob dem Landkreis wohl ein Ruf vorauseilt?
Ein Herr der sPD schleppt sich zum Rednerpult, spricht ausgesprochen langsam und darf trotz zweimaligem Glockenbimmeln von Frau Wucherdings zu Ende reden. Werner Bischoff wäre längst das Mikrofon abgedreht worden.
Im Allgemeinen regen sich alle auf, dass der nun erteilte Auftrag viel zu teuer ist; 72% mehr für die gleiche Leistung wie in Vorjahren ist ja auch ein Batzen Kohle – der nun sicher bei sozial notwendigen Leistungen gestrichen wird. Herr Helfmann (€dU) gibt den Firmen die Schuld: „Die sind zu teuer! Genauso wie Handwerker!“ – tja, das muss dieser „Markt“ sein, den €dU-Chef #FTZNFRTZ Merz so propagiert.
TOP 9 – die Kommunen freuen sich über Abgabensteigerung (oder auch nicht); offiziell: „Haushaltsfortschreibung 2023”
Der Landkreis hat die kommunalen Umlagen erhöht; viel später als die Kreiskommunen ihre Haushalte abgesegnet haben und die sind nun in finanziellen Schwierigkeiten. Verschiedene können den Mehraufwand nicht decken und haben Briefe an den Landrat geschrieben.
Entsprechend heiß geht es her: ein sPDler wirft der UWG Polemik vor bei ihrem Änderungsantrag; der Kommunist Bischoff spricht von Kreis-Kapitalismus, der den Ärmsten wiederholt in den Hintern tritt (es gebe z.B. kein Sozialticket und keine Anpassung der Sozialmieten im LaDaDi) und fordert, reichere Kommunen sollten anteilsmäßig mehr zahlen. Die angesprochenen €dU-Kapitalisten lachen und schütteln die Köpfe, Max Schimmel feixt.
Herr Muth (fdP, Bürgermeister von Mühltal) muss von der €dU Aufmerksamkeit anmahnen, weil sie lieber babbelt anstatt seiner Rede zuzuhören. Es fällt der wichtigste Satz der heutigen Sitzung (bitte einrahmen!): „Die Kommunen tragen den Kreishaushalt!“
Jungspund Zeißler (€dU) macht sich in seiner unnachahmlichen Art wieder lächerlich. Erst sagt er, er hätte das alles im Juni 2022 bei der Haushaltsdebatte schon gewusst (Ihre PARTEI berichtete), um sofort danach dem Regierungspräsidium vorzuwerfen, es wäre so schlimm, denn „wir tun nur das, was wir müssen“ (im Klartext: „sPD/€dU haben sich stets bemüht“). Mehr als 26,9 Mio. Euro müssten auf die Kommunen verteilt werden („Na und? Das muss so sein.“). Er babbelt wieder davon, dass die Opposition keine Vorschläge mache, erwähnt zwei Mal die Flüchtlinge und die Kosten dafür (die sind ihm wohl zu teuer) und prahlt damit, die €dU hätte dafür gesorgt, dass es keinen Neubau für die Kreisverwaltung gebe (Unruhe bei der sPD). Außerdem will Zeißler, dass Änderungsanträge früher gestellt werden sollten, er sei „schließlich berufstätig“. Ich lache, denn Zeißler ist, wie viele andere hier auch, nur ein von Steuergeldern alimentierter Beamter, der von uns, die wir in der freien Wirtschaft arbeiten und das BIP tatsächlich erwirtschaften, finanziert wird (siehe auch mein heutiger Antrag in TOP 20).
Herr Rupp (UWG/FW) hält den Angolas, v.a. der €dU, vor, sie ignoriere die Vorgaben des Regierungspräsidiums und dass sie sich nicht an im Finanzausschuss ausgehandelte Absprachen hielte. Die Opposition hätte sehr wohl viele Anträge gestellt, so z.B. im Juni 2022, als Personaleinsparungen gefordert wurden. Diese Anträge gingen aber halt nicht durch. Direkt an Zeißler gewandt fragt er, wo denn diese Kehrtwende zum Sparen sei. Zeißler sitzt wie versteinert auf seinem Stuhl und wirkt wie ein ertappter Pennäler, der verschämt nach unten schaut und mit seinem Kuli spielt.
Es geht hoch her und ein paar andere reden noch, u.a. der Landrat für gute 10 Minuten (er sagt dabei, dass er den Kreisverwaltungsbau auch ohne Zeißler hinbekommen hätte).
Das hat aber alles keinen Zweck, denn die Angola-Vasallen von sPD und €dU hatten schon vorher von ihren Vorturnern die Order bekommen, das alles supertoll zu finden und kritiklos durchzuwinken (nur der eine selbst betroffene €dU-Bürgermeister stimmt dagegen).
TOP 18 – Hup, hup, tut, tut!
In Reinheim ist es wieder laut und gefährlich wegen des Autoverkehrs, der nach den jahrelangen Umbauarbeiten zurück gekehrt ist in den Ort. Plötzlich finden auch die Autofetischisten das nicht mehr so toll. Ergebnis der Debatte: der Kreis ist nicht zuständig.
TOP 20 – Ablehnung der repräsentativen Demokratie mit gleichen Chancen für alle
Mein Antrag, die Verdienstausfallentschädigung von den whopping €15 pro Stunde auf €2,50 zu senken, wird ohne Aussprache dazu (ich hatte keine Redezeit beantragt) geschlossen von €dU und sPD abgelehnt. Nun gut. Es wird sich sicherlich eine Gelegenheit finden, um zu erwähnen, dass die Angolas und ihre Vertreter lieber privilegierte Behördenfuzzis in der Lokalpolitik haben wollen als einen repräsentativen Durchschnitt der Bürger:innen.
TOP 21 – der „Eklat“ mit der Ukraine
Jungspund Zeißler (€dU) redet wieder. Pathetisch wie immer verkündet er, die Ukraine verdiene unbedingte Solidarität. Ich führe, wie einst John Cleese vor dem gekreuzigten Brian, meine Faust an die Schläfe und summe „For he’s a jolly good fellow…“. Ein Grüner sieht das und lacht. Zeißler ist polemischer als ich, aber total ironiefrei – der Tüp meint den Handkäs’, den er da babbelt, wirklich ernst!
Danach geht der olle Kommunist Bischoff, langsam wie immer, ans Rednerpult und sagt irgendwas von „sPD und €dU behaupten immer, in der Ukraine würde die Demokratie verteidigt“, um dann so richtig auf die Kacke zu hauen mit einer Tirade von Verschwörungs-Unsinn in Wagenknecht-Manier und -Logik. Eigentlich hatte ich die Pralinen schon weggepackt, aber ich hole sie nochmal raus.
Bischoff’s Rede ist ganz übel; Leute verlassen den Saal, verschiedene Grüne drehen sich mit dem Rücken zum Redner. Der Unmut bei sPD und €dU wird lauter, es wird gerufen und kulminiert in Zwischenrufen wie „Schämen Sie sich!“ und persönlichen Beleidigungen gegen Bischoff. Frau Wucherpfennig in ihrer Funktion als Kreistagsvorsitzende wird ihrer eigenen Vorgabe aus der konstituierenden Sitzung nicht gerecht und schreitet nicht ein.
TOP 31 – Geld aus dem Fenster für den maroden Schlachthof
Nach der Aufregung um Bischoff, der jetzt auch auf dem Flur keine:n Redepartner:in mehr finden wird, wird diese von der €dU verantwortete „Landratseingabe“, die schon fast traditionell nur zwei Tage vor der Kreistagssitzung eingebracht wurde (hat sich Zeißler da auch geärgert, das könne man mal früher machen, denn er müsse arbeiten?), einfach mal durchgewunken, wo aus dem Handgelenk der Bürgschaft für einen 125.000-Euro-Kredit für den maroden Schlachthof zugestimmt wird. Wer den Kredit bekommen soll, steht noch nicht mal fest, aber hey! Die Angolas können ja eh machen, was sie wollen und auf sämtliche demokratischen Gepflogenheiten scheiBen!
Um 16:09 Uhr ist Schluß. Helau, Ahoi, usw.
Nachtrag
Ein paar Tage später sehe ich in einer FAZ-Notiz, dass sich Jungspund Zeißler (€dU) und sPD-Mann Crößmann zusammengetan haben, um mit einer Skandalmeldung einen Shitstorm gegen Bischoff zu versuchen. Das geht aber genauso in die Hose wie die €dU–Echo-Hetzkampagne gegen mich im April 2022. Vielleicht sollten die Herren begreifen, dass der Kreistag, egal welchen Landkreises, den Leuten herzlich egal ist und das Wahlvieh eigentlich nur erwartet, dass dort demokratisch korrekt gearbeitet wird. Da könnten die Angolas von €dU und sPD ja mal mit anfangen bevor sie konservativen Medien, die gar nicht anwesend waren bei der Kreistagssitzung, irgendwas stecken und dabei die gute alte Hufeisentheorie wieder ausgraben.