Kreistag (III): die Pleite und diese lästige Demokratie

27. September 2021, Stadthalle Groß-Umstadt

Start: 13:06 Uhr – Ende: 17:22 Uhr

Diesmal bin ich sehr entspannt und habe eigentlich keine Lust mich aufzuregen, weil ich erst Samstag spät nachts aus meinem Urlaub gekommen bin. Leider haben sich die Angolas was ausgedacht, um den Landkreis und mich zu ärgern.

Kurz vor Beginn der Sitzung (13:03 Uhr)

Von den Abgeordneten der €dU ist wenig zu sehen; ich schieße ein Foto und mache mich auf Twitter darüber lustig, dass sie wohl nach der Wahlschlappe am Vortag keine Lust mehr auf Politik haben. Sofort springt ihnen Matti Merker (sPD) zur Seite und verteidigt sie mit dem Argument, alle wären da. €dU + sPD = BFF? – Naja, Twitter ist für die €dUler im #LaDaDi Neuland: sie sind nur auf den vertrauenswürdigen Facebook-Plattformen vertreten; da muss halt der techsavvy sPD-Moderator zur Hilfe eilen. SchulterzuckSmiley

Herr Scheelhaas ist heute „krankheitsbedingt“ nicht anwesend; da wurde der Wahlsieg am Vorabend wohl ausgiebig gefeiert und der dicke Kopf passt nicht durch die Haustür. HumpenSmiley

Da die Kreistagsvorsitzende Frau Wucherpfennig Sehschwierigkeiten zu haben scheint und uns Fraktionslose bei Handabstimmungen schon mal gerne fast (!) übersieht, habe ich mir etwas einfallen lassen, um meine Sichtbarkeit zu erhöhen (siehe Beitragsfoto weiter unten). BrillenSmiley

Hinweis: laut Niederschrift fehlt zum Sitzungsstart knapp ein Viertel der €dUler, von den sPDlern kommen drei Personen zu spät.

a) TOP 1

Frau Wucherpfennig (sPD) gratuliert ihren sPD-Kollegen Lamers (oder so) und Zimmermann zum Wahlsieg. Das ist wirklich sehr taktvoll, denn Frau Mannes sitzt daneben und schaut traurig. Flugs packen die zwei Neu-MdBs ihre Siebensachen und verdrücken sich Richtung Berlin. So viel zum Verhältnis sPD – €dU und dem sPD-Engagement im Kreis. Smiley

b) TOP 2.3: Adios Ombudsfrau

Die Ombudsfrau legt aus persönlichen Gründen ihr Amt nieder. Die Stelle wird nicht wieder neu besetzt und somit abgeschafft (Ehrenamtler:innen sind ja so teuer!). Den Grünen passt das gar nicht, denn es gab wohl in der letzten Wahlperiode eine Abmachung, neben einem Ombudsmann auch eine Ombudsfrau zu haben für die Belange der Bürger:innen. Nun, wo sPD mit €dU kopuliert … – äh, sorry: koaliert, interessiert das offenbar nicht mehr.

Die sPD/€dU-Mehrheit beschließt jedenfalls, keine neue ehrenamtliche Ombudsfrau zu bestimmen. Das heißt, dass auch Frauen mit für sie sensiblen Themen immer mit dem Ombuds-Mann reden müssen. FacepalmSmiley

c) TOP 2.8: der Haushalt 2021

Um es kurz zu machen: Der Landkreis Darmstadt-Dieburg ist total und komplett bankrott!

Die vorherige Koalition aus sPD, Grünen und der Spaßpartei fdP haben ihn finanziell vor die Wand gefahren. Eigentlich bekäme er die Note 5 vom Landesrechnungshof, aber weil der Ex-Glücksspieler Köhler (jetzt Vize-Landrat anstatt des Vize-Landrats) hochheilig versprochen hat, die nun herrschende Angola-Koalition würde den Landkreis und dessen Verwaltung tot sparen … – äh, den Haushalt „konsolidieren“, bekommen Scheelhaas und seine Pannentruppe noch eine (fette!) 4- und deshalb keinen Konkursverwalter vorangestellt. Seit Jahren ist die klamme Finanzsituation des Landkreises gut bekannt, aber dieses desaströse Ausmaß hatte wohl niemand geahnt (ich lache leise in mich hinein: „Na klar: Niemand!“).

Deshalb gibt es auch keinen Haushaltsentwurf für 2022 in diesem Jahr; es muss ja erst „saniert“ werden und das dauert. Den Menschen an der Spitze mit ihren B7- und B5-Gehältern ist Zeit ja egal; schließlich geht es darum, A1- bis A8-Angestellte los zu werden (und, wie ich später aus der Zeitung erfahre, den DaDiLiner abzuschaffen). PleitegeierSmiley

Ich beschließe, im Fortgang der Sitzung mit gutem Vorbild voran zu gehen und alles erdenkliche zu tun, um dem Landkreis Kosten zu ersparen. Mal sehen, ob die Kolleg:innen im Kreistag das auch tun…

d) TOP 8: es geht ums Geld für uns selbst

sPD und €dU beantragen die Erhöhung der Entschädigung für Kreistagsabgeordnete um whopping 25%. Alle (!) bis auf mich stimmen dafür. Sparen ist angesagt und sich nun eine Erhöhung zu genehmigen, ist ein falsches Signal und wird für noch mehr Politikverdrossenheit sorgen. EuroaugenSmiley

e) TOP 15: neue Mitglieder der Frauenkommission

Frauenversteher Bubenzer (€dU) bleibt weiterhin der einzige Mann in der Frauenkommission. PimmelSmiley

f) TOP 16: kein Bio im Landkreis

Die Grünen wollen „mehr Bio in der öffentlichen Essensversorgung“; die €dU nicht. Ihr Redner Zeißler (so jung und doch so alt) labert was von Benachteiligung der konventionellen Landwirtschaft – als ob Felder mit Pestiziden besprühen in diesen Zeiten normal sein sollte. Aber naja: €dUler leben halt noch in den 1970ern, als man Schornsteine lieber höher baute als Schadstofffilter einzubauen. Übrigens belegt ein Grüner nach dem konservativen Rant sehr deutlich, dass die €dU keine Ahnung hat (Landwirte im LaDaDi sparen seit Jahren immer mehr an Pestiziden und wären mit etwas Anstrengung durchaus in der Lage, mit „Öko“ mitzuhalten).

Die Angola-Koalition aus sPD/€dU verhindert mit ihrer Mehrheit den Antrag trotzdem. UmweltsauSmiley

g) TOP 17: Adios Kreisbeigeordnete

Die hauptamtliche Kreisbeigeordnete tritt zum Jahresende zurück – na sowas! Noch jemand, der aus persönlichen Gründen geht? Ist das Betriebsklima und der Umgang innerhalb der Kreisverwaltung nicht in Ordnung? Was tut Herr Scheelhaas dagegen? Fragen über Fragen…

Einige Leute der Opposition schlagen vor, ab 2022 den Posten abzuschaffen; schließlich braucht der Kreis Groß-Gerau mit mehr Einwohnern als der #LaDaDi auch keine:n zweite:n Kreisbeigeordnete:n und die beiden anderen können die Arbeiten übernehmen.

Die Angola-Koalition (die mit der Verpflichtung zur „Konsolidierung des Haushaltes“) würgt diese Idee, die so richtig Geld sparen würde, ab, weil sie gerne Frau Sprößler für die Zeit auf dem Posten parken will, bis sie das Landratsamt 2026 „erben“ kann. Offenbar macht man lieber abgekartete Spielchen und hält Landratswahlen für unnötigen Blödsinn. Demokratieverständnis von sPD und €dU. HitlerbärtchenSmiley

h) TOP 18: der leidige ICE

An der ICE-Strecke befürchten einige zu viel Lärm und deswegen soll die Bahn aufgefordert werden, „übergesetzlichen“ Lärmschutz zu installieren. Das widerspricht dem Kommunalwahlprogramm der PARTEI, denn wir wollen die ICE-Trasse auf 8 Metern Höhe bauen, damit möglichst viele vom Lärm profitieren. Ich votiere also dagegen.

Zufällig stimmt die #FCKAfD auch dagegen und Matti Merker (der sPD-Moderator von oben) will mich auf Twitter mit den Rechten in die selbe Ecke stellen, weil ihm wohl meine demokratisch verbriefte Gewissensfreiheit nicht schmeckt. Naja, als armer Fraktionsgefangener muss er ja immer so stimmen, wie der/die Vorturner:in befiehlt. Ich dagegen stimme, wie ich es für richtig halte und im Einklang mit den Versprechen aus dem Wahlkampf, weswegen ich gewählt wurde. LärmSmiley

i) TOP 19: Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen?

Die Angola-Koalition aus sPD/€dU will explizit keine afghanischen Ortskräfte, die für Bundeswehr und Hilfsorganisationen gearbeitet haben und in akuter Gefahr in Afghanistan leben, im #LaDaDi aufnehmen. Mit ihnen stimmt die #FCKAfD: die wollen sogar überhaupt niemanden aufnehmen und alle Helfer:innen vor Ort verrecken lassen.

Gelebte Menschlichkeit von sPD, €dU und -noch schlimmer!- den rechtsextremen AfDerjuckern. Der sPD-Chef-Twitterer schreibt nichts dazu. HitlerbärtchenSmiley

j) TOP 22: Un-Rechte von Fraktionslosen

Fraktionslose sind die unerwünschten Stinker im Kreistag: in Ausschüssen dürfen wir dabei sitzen und auch Anträge stellen; verteidigen oder mündlich Fragen dazu beantworten dürfen wir aber nicht. Mein Sitznachbar (fraktionslos wie ich) beantragt daher, uns bei eigenen Anträgen in den Ausschüssen Rede- und Frage-Beantwortungs-Recht zu geben. €dU-Sehlbach wettert, das wäre ungerecht; schließlich dürften die Mehrheitsparteien auch nicht länger reden. Irgendwas mit dieser seltsamen „Demokratie“ hat der Mann wohl falsch verstanden, aber weil sie ja BFFs sind, stimmen sPD und €dU dagegen. Hinfort mit den lästigen Kleinen, die ihnen einen Sitz „gestohlen“ haben! (ja, die zwei Mehrheits-Parteien glauben wirklich, sie hätten ein verbrieftes Recht auf diese Sitze.) DemokratenSmiley

k) TOP 27: Ausbau der B 45

Viel wird über die Verbreiterung der B 45 gequatscht, obwohl die Lösung so einfach ist: Arbeitnehmer sollen doch diesen Streckenabschnitt nicht alle zur gleichen Zeit benutzen und besser z.B. nachts oder am Wochenende zur Arbeit fahren. Der Markt regelt das und freiwillige Selbstverpflichtung funktioniert doch schon beim Grünen Punkt, der Lebensmittelampel und beim Kükenschreddern wunderbar! 

Die UWG/FW-Fraktion beantragt, den Ausbau so zu gestalten, dass möglichst wenig (Acker-) Fläche verbraucht und versiegelt wird.

Ist aber egal: sPD, €dU, fdp und #FCKAfD stimmen dagegen. Ob es Matti wohl schmeckt, dass „seine“ sPD genauso abstimmt wie die #AfDer? AutofahrerSmiley

l) TOP 48

Die UWG/FW-Fraktion beantragt, eine Resolution zu verfassen, um künftig die Amtszeiten der hochbezahlten Kreisbeigeordneten an die Wahlperiode anzupassen, um teure Schwachsinnigkeiten wie die Entlassung von fähigen Leuten aus parteipolitischen Gründen zu verhindern. Aber weder €dU noch die Pleitegeier der sPD, die Pleite-Spaßpartei fdP und ein paar Pleite-Grüne finden das eine gute Idee und stimmen mit ihrer Mehrheit dagegen. FacepalmSmiley

Nach gut vier Stunden ist endlich Schluß – ohne jegliche Pause. Beim nächsten Mal bringe ich mir Chipse und ein paar Flaschen Bier mit. Wer hält es denn so lange ohne Essen aus? TrinkerSmiley