Berichte aus dem Stadrat
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Ein Antrag zum Thema Strompreise? Sicherlich wenig überraschend in der aktuellen Zeit, dennoch für den Werksausschuss in Roth wohl zu sozial. Deshalb hat eine knappe Mehrheit den gemeinsamen Antrag von DIE LINKEN. Und Die PARTEI abgelehnt. Gefordert wurde eine Reduzierung des kWh-Preis für die ersten 100 kWh um 50%, für alle, die Wohngeldberechtigt sind ( https://die-partei.net/roth/files/2022/12/2022_0369_Antrag_zur_Einfuehrung_eines_Sozialtarifs_fuer_Strom_14_10_2022.pdf ).
Im Vorfeld und auch während der Sitzung zeigt sich dann ein bekanntes Spiel: Grundsätzlich finden das Ansinnen viele toll, die Idee ist die Richtige und man müsste da wirklich was machen… Nur bedeutet „man“ halt schlicht nicht „Die Stadtwerke“. Diese seien aktuell personell stark überlastet, daher müsste die Konzepterstellung ausgelagert werden – für 15.000 Euro könnte man einen Einblick darüber haben, wie ein solcher Tarif aussehen könnten und welche Kosten auf uns zukämen. Allerdings bedeutet dies wieder Kosten, welche aktuell nicht im Wirtschaftsplan vorgesehen sind.
Der Haushalt der Stadtwerke ist – und das ist wichtig zu wissen – so angelegt, dass kostenintensive Posten wie bspw. die Parkdecks und das Freibad unter die Stadtwerke angesiedelt wurde. Mit einem Defizit von 320.000 Euro im Jahr 2021 ziehen die Parkanlagen somit den Gewinn der Stadtwerke nach unten und wir sparen Steuern. Ein cleveres Konzept, welches allerdings auch dazu führt, dass der Gewinn der Stadtwerke am Ende sehr gering ausfällt. Über diesen geringen Gewinn lässt sich dann eine Menge verargumentieren – eben auch die unterlassene Hilfeleistung für Wohngeldbeziehende. Dabei betont der Leiter der Stadtwerke, Herr Dr. Brunner selbst im Ausschuss noch einmal: Wenn das Gremium es uns aufträgt, führen wir die Beschlüsse aus.
Aber die Mehrheit des Gremiums will schlicht nicht. Eine Person mehr als die Hälfte der Mitglieder des Ausschusses lehnen den Antrag ab und damit bleibt es dabei – alle finden die Idee grundsätzlich ganz gut, aber konkret halt nicht. Soll noch jemand behaupten, in Roth wird ständig sinnlos Geld für Machbarkeitsstudien verschwendet, das scheint nur bei Bauprojekten der Fall zu sein.