Berichte aus dem Stadrat

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Bericht: 29.07.2020

Fünfeinhalb Stunden Stadtrat und jede Menge Beschlüsse, bei denen die Konsequenzen quasi unklar sind.

Hier wieder unsere „kurze“ subjektive Zusammenfassung der gestrigen Sitzung (28.07.2020). Auch diesmal geht es nicht darum, die Reihenfolge der Sitzung einzuhalten und alles Punkt für Punkt klar zu erklären (das wird anderweitig ja schon gemacht), sondern die Eindrücke darzulegen und das möglichst pointiert.

Fangen wir mit dem vermutlich kompliziertesten Antrag an:

Der Gredl-Radweg. Eigentlich ist es ja ganz einfach: Es gab einen Beschluss, den Weg renovieren zu lassen – 2016 wurde das bereits beschlossen. Kostenpunkt damals 2,8 Mio. Euro (hiervon waren 60% förderfähig). Allerdings wurde nichts aus der Renovierung. Das Stadtbauamt war Land unter, deshalb wurde sich erst einmal um wichtigeres gekümmert. Zwei Jahre später gab es eine neue Brückenprüfung und nun beläuft sich die Renovierung schon auf 4,2 Mio. Euro, abzüglich der Förderung liegen wir bei 2,65 Mio. Euro.
Und da liegt der Hund begraben.
2,65 Mio. Euro für den kurzen Weg die Gredl entlang, war vielen einfach zu teuer.
Die Abstimmung im Stadtrat hat nun eine andere Route vorgeschlagen, müsste aber komplett neu gebaut werden. Darin sahen viele keinen Sinn, stattdessen soll lieber die alte Brücke renoviert werden (ABER nicht für einen solchen Betrag).

Was bleibt also?

Nachdem die neue Route abgelehnt wurde ist automatisch der Beschluss zur Renovierung zum Tragen gekommen, welcher aber ja zu teuer erscheint.
Also wird Plan B anvisiert: Der Stadtrat hebt den Beschluss zur Renovierung der Strecke auf.

Die Konsequenz daraus lautet:
Brücke wird für rund 60.000 Euro in Stand gesetzt und hält weitere 3-5 Jahre. In der Zwischenzeit kann man beobachten, was bspw. die Bahn mit der S-Bahnstrecke macht und welche weiteren Bedingungen sich ergeben und darauf dann aufbauen. Man könnte also fast behaupten, der Stadtrat hat sich mit diesem Beschluss lediglich mehr Zeit gesichert, nicht den Abriss der Strecke eingeleitet.

Zweiter Knackpunkt: Virchow-Straße.
Hier wollte ein Bauherr Sozialwohnungen bauen, allerdings kann dieser zu wenige Parkplätze zur Verfügung stellen. Die Entscheidung war nun, ob man zulässt, dass dieser lediglich einen Parkplatz pro Wohnung nachweisen muss oder ob es weiterhin 1,5 Parkplätze sein müssen. Nach der Abstimmung ist klar: Es bleibt bei 1,5 Parkplätzen pro Wohnung.
Was die Konsequenz daraus ist, weiß eigentlich keiner… Alle sagen sie wollen sozialen Wohnungsbau, der jetzige Bauherr hatte dafür ein ganz interessantes Konzept.
Dadurch, dass das Ganze jetzt abgelehnt wurde werden die Karten neu gemischt: Entweder schafft der Bauherr ein neues Konzept mit mehr Parkplätzen oder weniger Wohnungen, der Bauherr springt ab und es kommt ein anderer mit einem neuen Konzept oder es passiert gar nichts… wir werden sehen.

Alle weiteren Punkte waren z.T. diskussionsintensiv, sind aber eigentlich schnell erklärt: An der Zwillach wird gebaut, das Kinderhaus an der Kupferplatte wird nach einem neuem Vorschlag billiger gebaut und über die Abenberger Straße angebunden, die Feuerwehr braucht Atemschutzanzüge für 300.000 Euro, die Finanzen der Stadt waren in 2019 gut, in 2020 schwächeln diese, ohne zu stark zusammenzubrechen und die Stadtwerke machen einen guten Job.

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