Berichte aus dem Stadrat
Seiten: 1 2 3 4 5 6Bericht: 08.10.2020
Hier einmal wieder ein kurzer subjektiver Bericht unseres Mandatsträgers. Letzte Woche fand die letzte Stadtratssitzung statt, wichtiger ist aber eigentlich ein anderes Thema. Hier kurz die Zusammenfassung, danach dann ausführlich:
– Baugebiet an der Zwillach wird gebaut
– Kreisverkehr an der Abenberger Höhe ist optional
– Neue Kostensatzung beschlossen
– Das Budget für die Stadtmarke wird erhöht
– Bolz-/ und Basketballplätze bleiben geschlossen.
Nun noch die ausführliche Variante:
Auf der Tagesordnung standen vier Themengebiete. Begonnen wurde mit dem Baugebiet an der Zwillach. Hier wurde die Zufahrt neu überdacht, ein Regenrückhaltebecken eingeplant und ein paar Regelungen im Bebauungsplan abgeändert. Folglich dürfen nun auf dem ganzen Dach Photovoltaikanlage angebracht werden und die Garagen müssen begrünt werden. Zu einer Pflicht zur hochenergetischen Bauweise konnte sich der Stadtrat nicht durchringen – stattdessen wird eine Empfehlung ergänzt. Selbstverpflichtung funktioniert ja immer gut…
Zweiter Punkt war die Zufahrt zum neu entstehenden Kinderhaus auf der Abenberger Höhe. Hier war die Hauptkritik ein evtl. geplanter Kreisverkehr. Dieser ist aktuell Teil der Vorplanung, laut Verwaltung kann dieser jederzeit gestrichen werden, sollte es bspw. nicht zur Realisierung des Baugebietes am Acker gegenüber kommen. Ob das dann auch passiert, bezweifelten einige Mandatsträger*innen. So oder so, das Ganze ging durch und der Kreisverkehr ist noch Teil des Vorentwurfs.
Punkt drei war eine Änderung der Kostensatzung. Kurzgesagt: Die Stadt kann jetzt flexibler (mehr) Geld verlangen, wenn es um die Ausstellung von Bescheinigungen für Renovierungen im Sanierungsring geht. Nicht weiter spannend (für mehr Infos aber gerne anschreiben).
Beim letzten Punkt handelt es sich um das Thema Stadtmarke. Hier übersteigen die realistischen Kosten den vorher beschlossenen Kostenrahmen. Konkret braucht die Stadt 15.000 Euro mehr für den Prozess der Stadtmarke – unter anderem um die am 15. Oktober stattfindende Bürgerversammlung abzuhalten. Der Betrag wurde (mit leichtem Murren) stattgegeben. Wer also will, dass das Geld gut angelegt ist, beteiligt sich!
Nun das weit zeitintensivere Thema.
In den letzten Wochen wurden einzelne Mandatsträger*innen und auch die Verwaltung mehrfach auf die Bolzplätze und die Basketballplätze in der Stadt Roth angesprochen. Diese sind noch immer geschlossen. München bspw. hat bereits wieder aufgemacht.
Auf diese Argumentation aufbauend ist auch Martin mehrfach auf die Stadt zugegangen und hat versucht, etwas zu bewirken. Leider verlief das nicht sonderlich erfolgreich, die Plätze bleiben bis auf Weiteres zu. Dennoch wollen wir die Argumentation der Stadt nicht unterschlagen. Da inzwischen die 7. BaylfSMV in Kraft getreten ist, wird die Argumentation aufbauend auf dieser dargestellt, statt wie von der Stadtverwaltung auf der sechsten Fassung. Inhaltlich hat sich hier jedoch kaum etwas geändert.
Falls ihr euch also fragt, wieso die entsprechenden Plätze immer noch zu sind, hier die Begründung der Stadtverwaltung:
Nach dem Paragrafen §24 des 7. BayIfSMV begeht der eine „Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig“ gegen §10 verstößt. §10 (1) 1. Besagt „Training und Wettkämpfe in Sportarten mit Kontakt sind nur unter der Voraussetzung einer Kontaktdatenerfassung gemäß Rahmenkonzept Sport zulässig; dabei darf die Teilnehmerzahl in Kampfsportarten, in denen durchgängig oder über einen längeren Zeitraum ein unmittelbarer Körperkontakt erforderlich ist, höchstens 20 Personen umfassen.“
Heißt in Kurzform: Wer Personen auf die Bolzplätze lässt, ohne deren Daten zu erfassen, muss zahlen – 5.000 Euro pro Verstoß. Da die Stadtverwaltung nicht sicherstellen kann, wie viele Personen sich auf einem geöffneten Bolzplatz befinden und dabei auch keine Kontaktdatennachverfolgung durchführen kann, bleiben diese geschlossen. Im Zweifel würde Herr Edelhäußer persönlich zur Kasse gebeten werden.
Tut uns Leid für die vielen Paragrafen, die Transparenz war uns trotzdem wichtig.
Schönen Start in den Tag euch!
