Berichte aus dem Stadrat
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Upsi, da haben wir wohl eine Sondersitzung im Rother Stadtrat ausgelöst. Hintergrund ist der Bürgerantrag, welchen Susanne Horn (Die LINKE) und Martin Winkler (Die PARTEI) eingereicht hatten. Hier musste über die Zulässigkeit beraten werden und das innerhalb eines Monats nach Einreichung. Das war dann der letzte Dienstag (16.01.2024).
Die Zulässigkeit wurde abgelehnt, da ein formaler Fehler enthalten war. Laut Kommentierung (steht so nicht im Gesetz) muss der Begriff „Vertretung“ auf dem Dokument enthalten sein. Stattdessen waren nur die zwei Initiatoren im Antrag benannt – es kommt also auf jedes Wort an.
Über das Thema wurde dennoch diskutiert, denn wir hatten noch einen Haushaltsantrag gestellt. Ziel war es, das Mittagessen von Schüler*innen an Schulen in der Verantwortung der Stadt Roth zu subventionieren. Bei 3 Euro Selbstbeteiligung und Kostenübernahme des restlichen Betrags durch die Stadt wären wir auf 140.000 Euro Kosten für die Stadt gekommen. Vernachlässigbar, bei einem knapp 100 Millionen-Haushalt der Stadt Roth. Dem Gremium war es dennoch zu viel: Am Ende wurde
der Antrag abgelehnt. Das Geld könnte ja bei den falschen Kindern ankommen und Eltern unterstützen, die es überhaupt nicht nötig haben. Dann hätte man zwar allen Kindern ein bezahlbares Essen gesichert, aber eben auch Leuten geholfen, die das gar nicht brauchen – ein sehr schlechter Tausch.
Während der Diskussion kamen dann diverse Argumente. Hierzu muss man wissen, dass jedes Mitglied des Rother Stadtrates während der Sitzung die Möglichkeit hat, einen Änderungsantrag zu stellen. Wer also kritisiert „Das trifft nur einen Teil der Schulen“, kann mit einem Änderungsantrag ganz leicht alle Schulen einfordern. Wer sagt „Wir sollten nur den sozial-schwachen helfen“, kann
dies einfach über einen Änderungsantrag einbringen. Gerade das ist allerdings nicht passiert, stattdessen wurde kritisiert und dann keine Konsequenz gezogen.
Naja, wir kennen die Konsequenz:
Kein günstigeres Essen an den Schulen. Ist zu hoffen, dass die Landes- und Bundesverbände der
Parteien, die in Roth den Antrag abgelehnt haben, weniger Sozialneid verspüren.