Berichte aus dem Stadrat

Im August ist Urlaubszeit, das bedeutet auch, dass ein Teil des Gremiums nicht anwesend ist. Diesen August waren knapp 19 der 31 Mitglieder anwesend, ab 15 wären wir nicht mehr berechtigt gewesen, überhaupt Entscheidungen zu treffen.
In jedem Fall sind auch die Tagesordnungspunkte im August meist etwas kürzer und inhaltlich weniger relevant. Unser Mandatsträger Martin Winkler hat es dennoch mit Susanne Horn von Die Linken. geschafft, etwas Spannung in die Sitzung zu bringen.
Abgestimmt wurde unter anderem über eine Änderung der Gebühren des Stadtorchesters, über die Änderung der Spielplatzsatzung und über die Aktualisierung zum Angebot seinen Führerschein gegen ein Fahrticket abzugeben (allem wurde zugestimmt).
Die emotionale Debatte startete aber bei keinem dieser Punkte, sondern beim Erlass der Satzung zur Schaffung von Stellplätzen. Kurzum hat die Landesregierung vor einiger Zeit den Kommunen ein paar Möglichkeiten aus der Hand genommen, wenn es um die Verpflichtung der Schaffung von Parkplätzen für Neubauten geht. Die Stadt Roth musste eine neue Satzung erlassen, um überhaupt Parkplatzzahlen festzuschreiben und wollte diese auf 2,0 pro Wohneinheit festlegen. Davor hatte dieser Wert bei 1,5 gelegen.
Jeder geschaffene Parkplatz kostet, was das Bauen unattraktiver macht. Zudem zeigt die vor ein paar Wochen vorgestellte Analyse über den Wohnungsmarkt in Roth, dass vor allem Einpersonenhaushalte weiter im Aufwind sind. Beides keine Gründe, die Parkplatzquote anzuheben. Weiterhin gilt schließlich: „Wohnen ist wichtiger als Parken“.
Somit wurde der Antrag gestellt, den Wert bei 1,5 zu belassen. Nach einer größeren Diskussion inkl. Sitzungsunterbrechung war die Lösung dann doch ganz einfach und der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Was übrigens auch in der neuen Satzung steht ist, dass geförderter Wohnungsbau mit 0,5 Parkplätzen pro Wohneinheit zu planen sind – das soll den Bau attraktiver gestalten und voranbringen. Just diesen Antrag hatte unser Mandatsträger zusammen mit der Linken im November 2024 gestellt und war damals 4:24 krachend gescheitert. Ironisch, dass gerade die Landesregierung nun umgesetzt hat, was die lokale CSU vehement abgelehnt hatte.