Wahlprogramm 2019
„Wir haben echt wichtigere Probleme“
Wiederherstellung der vollen Souveränität Halle-Neustadts
Wir möchten, dass Halle-Neustadt wieder eine souveräne und starke eigenständige Stadt wird. Für diese Entscheidung werden wir eine große Volksabstimmung in beiden Teilstädten abhalten, die wir, wenn es sein muss, auch gegen den Willen der Bevölkerung durchführen.
Die Mauer wird Halle-Neustadt natürlich selbst bezahlen. Oder das Paulusviertel.
Einen Schießbefehl an dieser Grenze wird es mit der PARTEI nicht geben, darauf geben wir unser Ehrenwort!
Die Hochstraße muß UNESCO-Weltkulturerbe werden!
Halle hat reichlich Erfahrung mit gescheiterten internationalen Kulturbewerbungen.
Um mit dieser Tradition zu brechen, werden wir die Hochstraße als herausragendes Beispiel der Moderne zum Weltkulturerbe vorschlagen.
Die benachbarten Franckeschen Stiftungen werden privatisiert und zu seniorengerechten Eigentumswohnungen für die Mittelschicht rückgebaut und umgestaltet.
Bessere Luft durch Mautstraßen!
Wir sind strikt für Luftreinhaltung in Halle, aber auch gegen Fahrverbote. Deshalb fordern wir eine nicht unerhebliche Maut für Fahrzeuge mit SK-Kennzeichen auf dem Stadtgebiet von Halle. Das wird die Stadt extrem von unschönen Betrügerdiesel-SUVs entlasten. Die Zusatzeinnahmen sollen reinvestiert werden, um die ebenso ungeliebten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Ausbau des Hafens Trotha zum Tiefwasserhafen
Der Klimawandel schreitet ungebremst voran und der Meeresspiegel steigt. Da wir in die internationale Politik diesbezüglich wenig Vertrauen haben und in die „freie Wirtschaft“ schon gar nicht, denken wir jetzt schon einen Schritt weiter. Halle wird in 70, aber spätestens 100 Jahren an der Küste der Nostsee (der dann kombinierten Nord- und Ostsee) liegen. Eine Chance, die es abseits vom Strandtourismus zu nutzen gilt! Deshalb fordern wir den sofortigen Planungsbeginn für den Ausbau des Hafens Trotha zum internationalen Tiefwasserhafen. Wir dürfen nicht länger warten, denn deutsche Großbauprojekte dauern bekanntlich etwas länger. Nach etwa 20 Jahren Planungszeit kann dann sofort mit dem Bau begonnen werden. Vielleicht schafft es Halle, mit dem neuen Hafen fertig zu sein, kurz bevor die Nostsee die Stadtgrenze erreicht. Vorausgesetzt, es dauert wirklich 100 Jahre und nicht nur 70…
Umbenennung des Eierweges in Helmut-Kohl-Boulevard
Halle, Eier und Dr. Helmut Kohl: Das ist die Geschichte einer langen Freundschaft. Die cDU fordert schon lange eine angemessene Ehrung des ehemaligen Bimbeskanzlers und Ehrenwort-Absonderers. Dem können wir uns nur anschließen und werden daher den Eierweg in „Helmut-Kohl-Boulevard“ umbenennen. Nichts könnte symbolträchtiger sein als diese Straße: Wohin man auch schaut, überall die versprochenen blühenden Landschaften!
Stadtbahnprogramm um den Peißnitzexpress erweitern
Wir möchten eine direkte Anbindung der touristisch und kulturell bedeutsamen Peißnitzinsel an das Stadtbahnprogramm, mit den Haltestellen Peißnitzhaus und Peißnitzbühne. Dazu muss nur ein kleiner Abzweig der Straßenbahn mit einem Umspurbahnhof beispielsweise auf der Brache der ehemaligen Eissporthalle gebaut werden, und schon können reguläre Straßenbahnen auf der Strecke der Parkeisenbahn fahren. Ohne Umstieg für die Fahrgäste! Dieses Projekt soll aus EU-Fördermitteln bezahlt werden.
Um einen Anreiz für die Bevölkerung zu geben, auch den ÖPNV mit der neuen Verbindung zu nutzen, wird es kostenlosen Nahverkehr jeden Montag zwischen 1 und 3 Uhr geben.
Reform der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle
Um die aktuelle Diskussion endgültig zu beenden, werden alle Mitarbeiter bei vollen Bezügen freigestellt, um sich voll und ganz der Problemlösung zu widmen.
In dieser Zeit wird täglich ein Kammerspiel für eine Person mit dem Titel „Ich, einfach unverbesserlich!“ über die Umtriebe eines guten Freundes von Frank Castorf aufgeführt.
Schulsanierung durch Freiluftbildung
Die Sanierung der Schulen ist ebenso notwendig wie unbezahlbar. Viel billiger und gesünder ist der Unterricht an der frischen Luft, das „grüne Klassenzimmer“.
Die ehemaligen Schulgebäude können durch PPP-Projekte mit Schnellrestaurants in Jugendzentren umgewandelt werden.
Oder in sehr, sehr günstige Bekleidungsmärkte. Motto: Von Kindern für Kinder!
Kostenloses ÖPNV-Schülerticket
Wir fordern den kostenlosen Nahverkehr für Schülerinnen und Schüler. Aber nur am Freitag.
Gebäude begrünen und Flächen entsiegeln
Wir fordern den Erhalt und die Pflege illegaler Graffiti und die schnelle Beseitigung städtischer Hundewiesen auf der Grundlage einer Fördermittel-Richtlinie.
Schluss damit, sofort!
Die derzeitige Situation ist alles andere als gut! Darum fordern wir sofort die Umsetzung von ___________________________ _________________________!*
*hier die eigene Forderung einfügen
