Programm 2014
Wahlprogramm für die Kommunalwahl Sachsen-Anhalt 2014 der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – Die PARTEI
Kreisverband Halle/Saale
beschlossen auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes am 17. März 2014
Abschaffung der Umweltzone, Einführung einer PKW-Maut für Fahrzeuge mit SK-Kennzeichen
Die sogenannte „Umweltzone“ hat sich als wirkungsloses Mittel erwiesen, den Schadstoffanteil in Halles Luft zu senken. Sinnvoller ist die Erhebung einer Maut für PKW mit SK-Kennzeichen, deren Halter ihre Steuern nicht in Halle zahlen, aber von unserer Infrastruktur und den Kultureinrichtungen profitieren.
Auch verkehrspolitisch ist diese Maßnahme ein Gewinn für unsere Stadt, denn die Unfallzahlen werden durch die dann zu erwartende sinkende Zahl dieser oft nur unzureichend mit ihren Kraftfahrzeugen/Kraftfahrzeuginnen vertrauten Fahrer zurückgehen.
Als angenehmer Nebeneffekt ist auch mit einem Rückgang der wochenendlichen Ruhestörungen durch leicht angeheiterte bzw. rotzbesoffene Personen aus den betreffenden Gebieten zu rechnen.
Wiederherstellung der vollen Souveränität Halle-Neustadts
Die Zwangsvereinigung von Halle und Halle-Neustadt im Jahre 1990, die durch keinen demokratischen Akt legitimiert wurde, ist rückgängig zu machen. Die Halle-Neustädter müssen frei über ihre Stadt entscheiden können.
Glücklicherweise gibt es dank der Saale eine natürliche Grenze zwischen beiden Städten, so daß nur in wertvollen westlich des Flusses gelegenen Bereichen Halles, wie z. B. Kröllwitz, eine bauliche Abtrennung nötig sein wird. Allein die dort anfallende Hundesteuer, die bekanntlich zu 100% der Kommune zugute kommt, sollte die Grenzsicherungsanlagen komplett refinanzieren.
Einen Schießbefehl an der Grenze zwischen Halle und Halle-Neustadt wird es mit der PARTEI nicht geben!
Raucherabteile in halleschen Straßenbahnen und Bussen
Wir fordern eine Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs. Viele Bürger unserer Stadt kennen das Problem, in der rechten Hand ein Mobiltelefon zu halten, in der linken eine Fluppe und dann vielleicht noch einen Becher Kaffee zwischen den Oberschenkeln balancieren zu müssen. Schon im Auto ist das nicht einfach, auf dem Fahrrad wird es noch schwieriger. Raucherabteile in Fahrzeugen des ÖPNV würden dieses Problem einfach und unbürokratisch lösen und außerdem für mehr Verkehrssicherheit sorgen. Eine zusätzliche Ausstattung mit WLAN sollte angedacht werden. Damit wäre die Stadt Halle dem auch von der Wirtschaft propagierten Modell des mobilen Büros weit entgegengekommen und hätte bundesweit eine Vorbildfunktion für die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Halle/Saale – Wir schlafen lieber aus!
Übermüdete Autofahrer verunzieren regelmäßig die Ränder der Autobahnen an den Grenzen Sachsen-Anhalts, wenn sie sich nach der Lektüre der „Sachsen-Anhalt – Land der Frühaufsteher“-Schilder aus dem Fenster übergeben müssen. Es ist wissenschaftlich erwiesen, daß ein geruhsamer Nacht-, Vormittags- und Nachmittagsschlaf die Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Bevölkerung wesentlich erhöht. Müdigkeit verhindert Innovation.
Hallenser haben überhaupt keinen Grund, früher aufzustehen, nur um länger arbeitslos zu sein. Wir fordern: „Halle/Saale – Wir schlafen lieber aus!“
Abriß der Franckeschen Stiftungen
Die häßlichen Franckeschen Stiftungen versperren den Blick auf die Hochstraße, die als künftige einzige Hauptverbindungsstraße zwischen den Städten Halle und Halle-Neustadt einen besonderen kulturellen und städtebaulichen Schutz verdient.
Die aktuelle Landesregierung handelt leider viel zu sehr im Sinne Franckes, wenn sie Kürzungen im Theater- und Musikbereich forciert. Bekanntlich haßte der Pietist Kunst und Kultur, deshalb mußte ein Herr namens J.W.Goethe sein Theater in Bad Lauchstädt statt in Halle errichten.
Über einen rosa Anstrich der Hochstraße soll eine Bürgerabstimmung erfolgen.
Die Internationalen Zither-Reinhold-Festspiele
Schon in Donna Leons erstem Roman über Commissario Brunetti ist (sinngemäß) der denkwürdige Satz zu finden: „Händelfestspiele in Halle, na gut, das ist kein wichtiges Festival.“
Die derzeitige Stadtverwaltung verschwendet mit ihrer einseitigen Fixierung auf dieses international belächelte Ereignis Steuermittel. Händel verließ Halle bereits im Alter von 18 Jahren und hatte fürderhin nur noch wenig Kontakt zu unserer Stadt.
Zither-Reinhold hingegen lebte immer in Halle und hat weit mehr Einwohner mit seiner Musik berührt und glücklich gemacht. Zither-Reinhold-Festspiele wären weltweit ein Alleinstellungsmerkmal unserer Stadt, die heutige Aufmerksamkeitsökonomie würde für einen steten Besucherstrom sorgen.
Halle 22
Kopfbahnhöfe sind in der Bevölkerung überaus beliebt. In einer anderen deutschen Großstadt gab es über Monate Massendemonstrationen für einen Kopfbahnhof. Die PARTEI respektiert den Willen des Volkes und fordert deshalb die Tieferlegung des halleschen Hauptbahnhofes bei gleichzeitiger Umwandlung in einen Kopfbahnhof. Viele Flächen würden frei und bezahlbaren Wohnraum für zu erwartende Flüchtlinge aus Halle-Neustadt ermöglichen. Touristen würde der Anblick des Riebeckplatzes erspart bleiben.
Dieses Bauprojekt wird natürlich mit Mitteln der EU gefördert, die schon mehrfach ähnliche, für viele Jahre Arbeitsplätze sichernde Verkehrsmaßnahmen wohlwollend begleitet hat.
Wenn die Bauarbeiten zum unterirdischen Kopfbahnhof abgeschlossen sind (geplant: 2018, mit leichter Verzögerung 2034) wird die PARTEI ein schlüssiges Konzept für die Anbindung des Bahnhofs an den Marktplatz durch einen unterirdischen Transrapid vorlegen. Dann wäre der Rote Turm quasi im Hauptbahnhof und der Flughafen Halle/Leipzig quasi auf dem Markt, und der Bahnhof wäre ja auch in BaySachsen-Anhalt.