Neuigkeiten
Vorgang 2026/120 – Vergnügungssteuer (Satzungsänderung)
Die Stadt Goslar hebt die Vergnügungssteuer von 20 v.H. auf 22 v.H. an und nennt Grundschulen als Nutznießer. Die Verwaltung hat die 5. Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung am 28.04.2026 beschlossen; die Erhöhung tritt zum 01.08.2026 in Kraft. Wer hätte gedacht, dass der nächste Sponsor der Mensa ein Spielautomat sein könnte? Goslar zeigt damit eindrucksvoll, dass Steuern und Spielspaß in nüchterner Verwaltungssprache durchaus partnerschaftlich zusammenfinden.
Kurz ernsthaft: Die Satire beiseite, es handelt sich um eine beschlossene Satzungsänderung, die den Steuersatz in §7 Ziffer 5 von 20 v.H. auf 22 v.H. anhebt. Die Stadt erwartet Mehreinnahmen von rund 32.300 Euro für 2026 und etwa 96.900 Euro ab 2027. Ziel ist die Finanzierung der Mittagsverpflegung an Goslarer Grundschulen als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Die Vorlage nennt den Beschlusszeitpunkt (28.04.2026) und das Inkrafttreten (01.08.2026), liefert aber keine detaillierten Angaben zu den geplanten Kontrollmechanismen oder möglichen Auswirkungen auf Betreiber von Spielgeräten.
Warum das relevant ist: Eine kommunale Steuererhöhung ist für Bürgerinnen und Betreiber spürbar, wenn auch in diesem Fall als moderate Anpassung eingeordnet. Entscheidend bleibt jedoch, wie transparent die Verwaltung die Verwendung der Mehreinnahmen und die Kontrolle der Umsetzung dokumentiert. Offen bleibt, wie die Stadt mögliche Belastungen für Spielhallen betriebswirtschaftlich abmildern will und welche Folgemaßnahmen zur Konsolidierung geplant sind.
Vorgangsnummer: 2026/117-01 | Original bei ALLRIS
Vorgang 2026/131 – überplanmäßige Mittelbereitstellung für den Flutlichtneubau im Radaustadion in Vienenburg
Satire: Die Verwaltung hat offenbar beschlossen, dass Stadien im Rampenlicht wichtiger sind als Spielplätze im Vormittagslicht. Der Flutlichtneubau im Radaustadion in Vienenburg soll eine neue Vier‑Mast‑Anlage bekommen, die Kosten sind von 170.000,00 € auf 247.628,90 € gestiegen und plötzlich leuchten nicht nur die Masten, sondern auch die Budgetverschiebungen. Statt zusätzliche Steuergelder aufzutreiben, wird ein Blick in die Kita-Kasse empfohlen: 78.000,00 € sollen aus den Restmitteln des Fachdienstes Kindertagesstätten entnommen werden. Die FG Vienenburg mit rund 250 Mitgliedern darf weiter trainieren, während die Prioritätenliste offenbar nach Strahlern statt nach Kindern sortiert wird.
Zur Sache: Kurz ernsthaft: Bei Vorgang 2026/131 geht es um die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 78.000,00 € zur Schließung des Finanzierungsdeltas für den Flutlichtneubau im Radaustadion (Investitionsnr. I244240106, vorauss. Kosten 247.628,90 €). Vorgeschlagen ist die Deckung aus nicht verwendeten Mitteln des Haushalts 2025 des Fachdienstes Kindertagesstätten (Investitionsnummer I993660101, Produkt 366-01 Spielplätze). Die Verwaltung empfiehlt die Umsetzung, der Rat der Stadt muss aufgrund der Grenze von 25.000,00 € entscheiden. Offen bleibt, ob und wie die Maßnahme langfristig finanziert und welche Auswirkungen die Mittelentnahme auf Kita-Spielplätze hat. Politisch relevant ist die Prioritätensetzung zwischen Sportinfrastruktur und Kinderbetreuung.
Vorgangsnummer: 2026/131 | Original bei ALLRIS
Kandidaten stehen fest – DIE PARTEI kritisiert kommunale Prioritäten
Der Kreisverband Goslar der DIE PARTEI hat seine Kandidaten für die Wahlkreise aufgestellt. Im Mittelpunkt der Kampagne steht eine zentrale Kritik: Aus Sicht der Partei werden finanzielle Mittel häufig nicht dort eingesetzt, wo sie im Alltag der Menschen unmittelbar benötigt werden.
Die Botschaft wird dabei bewusst zugespitzt formuliert:
„Geld ist da – nur nicht für dich.“
Fünf Wahlkreise, ein gemeinsames Thema
Die Kandidaten greifen unterschiedliche Bereiche auf, verfolgen jedoch eine gemeinsame Stoßrichtung: den Gegensatz zwischen öffentlichen Ausgaben und konkreten Alltagsproblemen.
Oberharz – Oliver Lietz
Im Oberharz setzt Oliver Lietz auf die Themen Energie und regionale Entwicklung. Insbesondere im Umfeld der Technische Universität Clausthal sieht er ungenutzte Potenziale für Innovation und erneuerbare Energien. Ziel sei es, vorhandene Möglichkeiten stärker für die Region nutzbar zu machen.
Goslar Nord – Jan Oppermann
Jan Oppermann thematisiert die Situation in der medizinischen Versorgung. Fehlende Hausärzte und lange Wartezeiten würden für viele Menschen spürbare Einschränkungen bedeuten.
Seine zugespitzte Formulierung:
„Kein Termin. Kein Arzt. Keine Priorität.“
Goslar Altstadt – Leon Steffanowski
Leon Steffanowski stellt das Thema Tierschutz in den Mittelpunkt seiner Kandidatur. Aus seiner Sicht wird dieser Bereich in der kommunalen Prioritätensetzung zu wenig berücksichtigt.
Er kritisiert, dass für verschiedene Projekte finanzielle Mittel bereitgestellt werden, während Einrichtungen und Maßnahmen im Tierschutz oft unterfinanziert bleiben.
Seine Botschaft:
„Tierschutz? Kein Geld.“
Langelsheim – Florian Jelen
Florian Jelen richtet den Blick auf die Wahrnehmung kommunaler Entscheidungen vor Ort. Er stellt die Frage, warum Bürger sparen sollen, während gleichzeitig Mittel in andere Bereiche fließen.
Seine Kampagnenbotschaft:
„Millionen für Projekte. Du sollst sparen.“
Bad Harzburg – Manuel Benoit
Manuel Benoit setzt auf das Thema Mobilität. Unzuverlässige Busverbindungen und Ausfälle seien für viele Pendler ein konkretes Problem im Alltag.
Sein Fokus liegt darauf, diese alltäglichen Belastungen stärker in den Mittelpunkt politischer Entscheidungen zu rücken.
Gemeinsame Stoßrichtung
Die Kandidaten eint die Kritik, dass politische Prioritäten aus ihrer Sicht stärker an den konkreten Bedürfnissen der Bürger ausgerichtet werden sollten.
Die Kampagne setzt dabei bewusst auf klare und zugespitzte Formulierungen, um Aufmerksamkeit auf diese Wahrnehmung zu lenken und eine öffentliche Diskussion anzustoßen.
Ziel der Kampagne
Neben der inhaltlichen Positionierung verfolgt die Partei das Ziel, Unterstützer zu mobilisieren und Beteiligung zu fördern.
Die zentrale Aufforderung lautet:
„Erst unterschreiben. Dann weiter meckern.“
Mit einem gemeinsamen Auftritt präsentiert sich der Vorstand von DIE PARTEI Goslar in Schlagkräftiger Formation. Das veröffentlichte Bild zeigt den Vorsitzenden, seinen Stellvertreter sowie den Schatzmeister – geschlossen, erkennbar und mit klarer Haltung. Der Vorstand steht für eine Politik, die Prioritäten hinterfragt und Missstände sichtbar macht. Ziel ist es, lokale Themen in Goslar stärker in den Fokus zu rücken und politische Entscheidungen kritisch zu begleiten. Das Bild markiert zugleich den Auftakt für die kommenden Aktivitäten im Wahlkampf und in der kommunalpolitischen Arbeit. Ab Morgen 5:45 Uhr wird zurück priorisiert.
Vorgang 2026/119 – Jahresabschluss der Stadtbus Goslar GmbH für das Geschäftsjahr 2025
Die Stadtbus Goslar hat das erstaunliche Kunststück vollbracht, 90.798,02 EUR Jahresfehlbetrag in einen routinemäßigen Boxenstopp zu verwandeln. Bilanzsumme, Gewinnrücklage und Kilometergeld werden dabei wie Requisiten eines schlecht choreografierten Finanztanzes aufgestellt: weniger Fahrleistung, mehr Personalkosten, ein neues Liniennetz mit Hoffnungsprognose.
Kurz ernsthaft:
Die Beschlussvorlage 2026/119 legt den Jahresabschluss 2025 vor. Die Bilanzsumme beträgt 3.503.946,65 EUR, der ausgewiesene Jahresfehlbetrag liegt bei 90.798,02 EUR und soll vollständig durch Abbuchung von der Gewinnrücklage ausgeglichen werden. Ursachen, die die Vorlage benennt, sind eine um 40.500 km reduzierte Fahrleistung sowie gestiegene Personalkosten infolge von Tarifsteigerungen und hohen Rückstellungen. Der Eigenkapitalanteil wird mit rund 10 % als relativ niedrig bewertet. Zudem wurde für 2026 ein Kilometergeld von 4,45 EUR/km beschlossen; die Vorlage sieht eine regelmäßige Prüfung der Wirtschaftlichkeit vor. Ein neues Liniennetz ist zum 01.02.2026 geplant, von dem steigende Fahrgastzahlen erwartet werden. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat nach Angaben der Vorlage keine Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit erhoben.
Aus dem vorliegenden Unterlagenstand – die Original-PDF war maschinell nicht vollständig auslesbar und diese Darstellung beruht auf der bereitgestellten Zusammenfassung – bleiben einige Punkte offen: die genaue Buchungsweise des Ausgleichs aus der Gewinnrücklage, die konkreten Annahmen zur Fahrgaststeigerung und ein belastbarer Maßnahmenplan zur Stabilisierung des Eigenkapitals. Politisch relevant ist, dass finanzielle Engpässe bei der Stadtbus Goslar unmittelbare Auswirkungen auf das Nahverkehrsangebot und die kommunalen Haushalte haben können. Eine regelmäßige, transparente Berichterstattung zur Umsetzung des neuen Liniennetzes und zur Beobachtung der Wirtschaftlichkeit ist daher geboten.
Vorgangsnummer: 2026/119 | Original bei ALLRIS
Vorgang 2026/117 – Verwendung der Haushaltsreste ‚Pauschale Radwege‘
Die Stadt Goslar besitzt 485.000 Euro aus investiven Haushaltsresten für die Pauschale Radwege aus den Jahren 2024 und 2025 – und feiert offenbar die hohe Kunst des Bedachtplanens. Man stelle sich vor: ein Batzen Geld, ein beschlossenes Radwegekonzept vom 17.11.2020, eine Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE vom 31.03.2026 und eine Ratssitzung am 28.04.2026, bei der all das hoffentlich einmal ausgesprochen wird. Das ist kein Radsport, das ist Langstreckenplanung mit Pausen.
Spaß beiseite: In der Anfrage 2026/117 will DIE LINKE wissen, welche Projekte 2026 mit den 485.000 Euro finanziert werden, ob dafür bereits Planungen vorliegen und bis wann diese gegebenenfalls vorgelegt werden. Zudem wird nach den nächsten Schritten zur Umsetzung des Radwegekonzepts gefragt. Aus den Unterlagen geht derzeit nicht hervor, welche konkreten Maßnahmen oder Straßen betroffen sind, welche Zuständigkeiten gelten und welcher Zeitplan geplant ist. Bekannt ist nur, dass die Mittel aus Haushaltsresten stammen und in der BAU-Sitzung am 12.02.2026 thematisiert wurden.
Warum das wichtig ist: Radinfrastruktur wirkt unmittelbar auf Sicherheit und Alltagsmobilität. Wenn Geld, das für Radwege reserviert ist, ungenutzt in Haushaltsresten liegt oder ohne transparente Projektliste verbleibt, verzögert das Verbesserungen für Radfahrende. Die Ratssitzung am 28.04.2026 sollte deshalb klären, welche Projekte tatsächlich geplant sind, welche Fristen gelten und welche Abteilungen die Umsetzung verantworten.
Vorgangsnummer: 2026/117 | Original bei ALLRIS
Vorgang 2026/115 – Realisierung der botanischen Landmarke „Das leuchtende Herz vom Auerhahn“
Manche Maßnahmen brauchen Mut, andere nur eine Schaufel und ein besonders poetisches Pflanzschema: Der Antrag 2026/115 schlägt vor, oberhalb der Auerhahnkaskade eine 770 Meter große Herzform aus Gehölzen als „Lebendige Landmarke“ anzulegen. Die Idee, Bäume in Herzform zu pflanzen, soll Tourismus, Umweltschutz und Bürgerbeteiligung verbinden — offenbar in der Hoffnung, dass Liebe bessere Forstwirtschaft ersetzt.
Kurz ernsthaft:
Der vorliegende Antrag (eingereicht am 28.03.2026 durch Ortsratsmitglied Hagen Maximilian Kühl) ist formal ein Antrag an die Gremien und sieht eine Kooperation zwischen Stadtforst Goslar und der Hahnenklee‑Tourismus GmbH vor. Geplant sind ca. 1.500 Pflanzen, eine Außenkontur aus Douglasien/Lärchen und ein farbintensiver Kern aus Scharlach‑Eichen, Spitzahorn und Wildkirschen. Die einmaligen Sachkosten werden mit 13.000 € bis 17.000 € beziffert; refinanziert werden sollen diese über Herz‑Meter‑Patenschaften (angenommener Preis 50,00 €/Laufmeter). Laut Vorlage würde die Pflanzung durch die Stadtforst als Eigenleistung erfolgen und ein Überschuss von rund 20.000 € für Pflege und Marketing verbleiben.
Offen bleiben aus den vorliegenden Unterlagen jedoch der konkrete Zeitplan, das Detailkonzept mit Pflanzlisten und der genaue Ablauf der Abstimmungen zwischen Stadtforst, HTG und Rat. Politisch relevant ist, ob ein symbolstarkes Projekt wie die Herzform oberhalb der Auerhahnkaskade tatsächlich den Waldumbau fördert oder vor allem touristische Wirkung erzielt. Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern wird genannt, die operative Umsetzung und langfristige Pflege sind aber noch zu klären.
Vorgangsnummer: 2026/115 | Original bei ALLRIS
Vorgang 2026/111 – Wirtschaftsplan WiReGo 2026
Die WiReGo präsentiert den Wirtschaftsplan 2026 mit dem Enthusiasmus eines Jongleurs, der 720.478 € rote Zahlen durch die Luft wirft. In Goslar wird nun also planvoll im Minus geübt: Jahresverlust 720.478 €, Personalaufwand 789.738 € und ein Finanzierungsbeitrag der Stadt Goslar von 44.623 € sorgen für das nötige Drama. Am 28.04.2026 soll der Rat darüber abstimmen, nachdem die Gesellschafterversammlung am 03.03.2026 vorab ja sagte. Man könnte fast glauben, die Strategie beruhe auf einem neuen Geschäftsmodell: Verluste als Regionalmarketing. Die Existenzgründungsförderung, das Regionalmarketing und ein schwankendes Fördermittelportfolio bilden die nötigen Requisiten – und wenn die Erlöse ausbleiben, wird eben Hoffnung als Einnahmequelle angegeben.
Kurz ernsthaft: Die Vorlage ist eine Beschlussvorlage zum Wirtschaftsplan der Wirtschaftsförderung Region Goslar GmbH & Co. KG für 2026 bis 2028. Für 2026 sind Erträge von 324.509 € und Aufwendungen von 1.044.987 € veranschlagt, was zu einem Jahresverlust von 720.478 € führt. Der Finanzplan weist für 2026 Einzahlungen von 1.064.139 € und Auszahlungen von 1.085.150 € aus (Periodenunterdeckung 21.011 €). Die Stadt Goslar ist mit einem Finanzierungsbeitrag von 44.623 € beteiligt. Geplante Schwerpunkte sind Existenzgründungsförderung und Regionalmarketing; der hohe Personalaufwand von 789.738 € trägt wesentlich zu den Kosten bei. Offene Punkte sind insbesondere die konkrete Erlösentwicklung in den Folgejahren und die Umsetzung der Maßnahmen. Politisch relevant ist, dass ohne klare Erlösstrategien die Belastung für die Gesellschafter – und damit für die Stadt Goslar – möglichweise steigt.
Vorgangsnummer: 2026/111 | Original bei ALLRIS
Vorgang 2026/110 – Pilotprojekt zur integrierten Ortsteil-Entwicklung
Die CDU beantragt ein Pilotprojekt zur integrierten Ortsteil-Entwicklung, und natürlich ist Jerstedt als Modellraum im Gespräch. Offenbar ist die neue städtische Antwort auf lange Bearbeitungszeiten: noch ein Pilotprojekt, das ISEK 2025 und den Masterplan 2040 endlich aus den Akten tanzen soll. Wenn Planung Sammelobjekt wird, fehlen nur noch Sammelalben für Projektideen.
Kurz ernsthaft: Der Antrag der CDU-Ratsfraktion (eingereicht am 24.03.2026) fordert, ein überschaubares, aber repräsentatives Pilotgebiet zu definieren, um die komplexe Fortschreibung des ISEK 2025 und die Erarbeitung des Masterplans 2040 zu beschleunigen. Vorgeschlagen wird Jerstedt als Beispiel, alternativ sollen Verwaltungsvorschläge zugelassen werden. Ziel ist es, bestehende Probleme zu erfassen, notwendige Maßnahmen an öffentlichen Gebäuden und Infrastruktur zu analysieren sowie Verkehr, Sicherheit, Wohnen, Vereine und soziale Infrastruktur integriert zu betrachten.
Aus dem Antrag geht hervor, dass eine Zielmarke bis 2040 formuliert werden soll und die finanzielle Bewertung einzelner Maßnahmen vorerst außen vor bleibt. Offen bleibt jedoch, welche Haushaltsmittel oder personellen Ressourcen die Verwaltung für das Pilotprojekt erhält, wie die Auswahl des Ortsteils formal getroffen wird und wie Bürgerbeteiligung konkret aussehen soll. Die Ergebnisse sollen in die gesamtstädtische Fortschreibung von ISEK und/oder Masterplan einfließen; wie praktikabel und übertragbar dieses Verfahren für weitere Ortsteile ist, ist unklar.
Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet der Antrag: Potenzial für konkretere Planungen, aber auch das Risiko weiterer langwieriger Prüfverfahren, wenn Finanzierung und Umsetzung nicht frühzeitig geklärt werden.
Vorgangsnummer: 2026/110 | Original bei ALLRIS
Vorgang 2026/108 – Wiederwahl der Integrationsbeauftragten für Vienenburg, Immenrode, Weddingen, Lengde, Wiedelah und Lochtum
Satirischer Einstieg:
Die Stadt Goslar empfiehlt offenbar, Dinge zu erneuern — solange dieselbe Person weitermacht. Vorgang 2026/108 schlägt die Wiederwahl von Christa Hillebrandt als Integrationsbeauftragte vor, inklusive der beliebten Aufwandsentschädigung von 150 Euro im Monat und der vertrauten Ortschaften Vienenburg, Immenrode und Weddingen. Wettbewerb? Offenbar optional. Amtszeitende 30.04.2026, Fortsetzung ab 01.05.2026 für weitere fünf Jahre — und damit genug Planungszeit, um weiter nichts zu ändern.
Spaß beiseite:
Die Beschlussvorlage (Vorgang 2026/108) sieht die Ernennung von Frau Christa Hillebrandt zur Integrationsbeauftragten für die genannten Ortschaften vor. Nach den Unterlagen endet ihre aktuelle Amtszeit am 30.04.2026; vorgeschlagen wird eine Verlängerung ab dem 01.05.2026 für fünf Jahre bei einer monatlichen Aufwandsentschädigung von 150 Euro. Frau Hillebrandt ist in der Integrationsarbeit tätig, Ansprechpartnerin für geflüchtete Menschen und koordiniert Maßnahmen wie Sprachkurse und Freizeitangebote vor Ort. Die Vorlage wird ab dem 9. April 2026 in Sitzungsterminen beraten. Offen bleibt, ob weitere Kandidaturen vorliegen und welche finanziellen Auswirkungen (sofern vorhanden) zu erwarten sind. Für die betroffenen Ortschaften kann Kontinuität in der Integrationsarbeit positiv wirken; zugleich wäre Transparenz zur Kandidatensuche sinnvoll.
Vorgangsnummer: 2026/108 | Original bei ALLRIS