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Vorgang 2026/066 – Nutzung der Kirchenbrücke für Feuerwehrleute

Es ist immer wieder rührend: Die Kirchenbrücke in Oker wird gesperrt, und plötzlich übt die Feuerwehr den Langstreckenlauf. Die Verwaltung soll prüfen, wie Feuerwehrleute wieder schneller zum Gerätehaus kommen — ob mit privaten Dienstfahrten über die Brücke, mit stützenden Baumaßnahmen oder mit einer vollständigen Sanierung. Kosten, bitte, und zwar vorab, nicht erst zur Kaffeepause 2027.

Kurz ernsthaft: In Antrag 2026/066 (Ratsfraktion DIE LINKE, 10.02.2026) wird die Verwaltung gebeten, mehrere Varianten zur Nutzung der gesperrten Kirchenbrücke in Oker zu prüfen. Die Vorlage steht am 03.03.2026 zur Beratung im Rat der Stadt Goslar. Sachlich gefordert werden drei Alternativen: temporäre Öffnung der Brücke für private Kraftfahrzeuge der Feuerwehrleute im Einsatzfall, bauliche Stützung für gefahrloses Befahren oder eine umfassende Sanierung, die auch Einsatzfahrzeuge zulässt. Für jede Option sollen geschätzte Kosten genannt werden. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Sperrung die Fahrtzeit der Feuerwehr zum Gerätehaus verlängert; konkrete Zahlen zu Verzögerungen oder der genauen Schadensursache an der Brücke fehlen bislang. Entscheidend für die Öffentlichkeit ist, ob und wie schnell die Einsatzfähigkeit der Ortsfeuerwehr Oker durch die Prüfungen verbessert werden kann.

Vorgangsnummer: 2026/066 | Original bei ALLRIS

Vorgang 2026/065 – Annahme von Spenden über 2.000 EUR

Die Stadt Goslar hat offenbar beschlossen, Spenden in Empfang zu nehmen, solange der bürokratische Tanz stimmt: 9.829,24 EUR sollen jetzt formal vom Rat abgesegnet werden. Wer applaudiert, sind Stiftung Kloster Neuwerk, Orientalischer Tanz e.V. und ein Privatspender für die Wiederaufforstung – aber wer erklärt den Ablauf der Gala?

Kurz ernsthaft: Die Vorlage 2026/065 ist eine Beschlussvorlage zur Annahme von Zuwendungen in Höhe von insgesamt 9.829,24 EUR. Die Einzelposten stammen von der Stiftung Kloster Neuwerk (Sachspende: drei Schreibstühle, Wert 4.737,15 EUR), Orientalischer Tanz e.V. (2.592,09 EUR für das Fest der Kulturen 2026) und einem Privatspender (Stefan Tamme, 2.500,00 EUR für die Wiederaufforstung; ursprünglich 2.000 EUR, um 500 EUR erhöht).

Nach den Unterlagen sind die Spenden bereits haushaltsseitig veranschlagt, weshalb keine zusätzliche Mittelbereitstellung erforderlich ist. Die Rechtslage weist die Entscheidung über Spenden über 2.000 EUR dem Rat zu. Offen bleibt, wie genau die Mittel jeweils eingesetzt, zugeordnet und überwacht werden sollen. Für Bürgerinnen und Bürger ist relevant, dass zwar Förderbereitschaft erkennbar ist, die Zweckbindung und Berichterstattung aber nicht konkret benannt sind. Transparenz über Verwendung und Wirkungscontrolling wäre hier angebracht.

Vorgangsnummer: 2026/065 | Original bei ALLRIS

Vorgang 2026/064 – Dreijährige Steuerbefreiung für Hunde aus dem Tierheim Goslar

Die Stadtverwaltung führt demnächst eine fiskalische Liebeserklärung an tierische Neuankömmlinge vor: Antrag 2026/064 schlägt vor, Hunde aus dem genehmigten Tierheim Goslar für drei Jahre von der Hundesteuer zu befreien. Die SPD-Ratsfraktion will die Hundesteuersatzung durch eine neue Ziffer in § 4 Abs. 2 erweitern und damit die Übernahme aus dem Tierheim attraktiver machen.

Kurz satirisch zugespitzt: Goslar entdeckt die Hundesteuersatzung als Instrument der Tiervermittlung und belohnt Tierheimhunde mit einer dreijährigen Steuer-Amnestie. Drei Jahre Ruhe für adoptierten Vierbeiner, drei Jahre später entscheidet das Finanzamt, ob der Applaus weitergeht. Die Protagonisten sind klar benannt: SPD-Ratsfraktion, das Tierheim auf dem Gebiet der Stadt Goslar, und die Hundesteuersatzung als neues Förderinstrument – ganz ohne Fußnote zur Kassenlage.

Spaß beiseite: Sachlich handelt es sich um einen Antrag (Vorgang 2026/064) zur Änderung der Hundesteuersatzung, der Hunde aus einem nach § 11 Abs. 1 Ziff. 3 TierSchG genehmigten Tierheim von der Steuerpflicht für drei Jahre ab Übernahme befreien will. Die Vorlage nennt als Ziel die Förderung der Vermittlung und die Entlastung des Tierheims. Offen bleibt nach den Unterlagen die Frage nach finanziellen Auswirkungen: Es fehlen konkrete Zahlen zur erwarteten Mindereinnahme und zur Anzahl potenziell betroffener Hunde. Weiterhin ist nicht beschrieben, wie die Herkunft der Hunde geprüft oder wie der Antragsablauf verwaltet werden soll. Bürgerinnen und Bürger, die ein Tierheimtier aufnehmen möchten, profitieren klar; die Stadtverwaltung müsste aber vor einer Umsetzung die fiskalischen Folgen prüfen.

Vorgangsnummer: 2026/064 | Original bei ALLRIS

Und ich, Olaf Oliver, wurde offenbar zum Hofnarren der Energiepolitik ernannt.

Ich bin mir nur nicht ganz sicher,
ob wir gerade die Energiewende organisieren
oder ein Mittelalter-Festival eröffnen.

Denn Ministerin Reiche macht jetzt den großen „Realitätscheck“.

Und ja: Reiche prüfen jetzt die Realität.
Das ist ungefähr so, als würde der Burgherr den Hungerbericht schreiben.

Der Plan lautet offenbar:

• Wind und Sonne waren zuletzt zu modern
• Planungssicherheit fast schon ketzerisch
• und Gas ist halt schön verlässlich, wie eine Burgmauer aus dem 12. Jahrhundert

Erneuerbare bitte nur noch, wenn sie niemanden stören.
Klimaziele gerne, aber eher als Legende.
Investitionen weiterhin erwünscht – aber bitte auf eigenes Risiko.

Ich verkünde daher im Namen des Reiches:

Die Zukunft wird hiermit vertagt.
Bis zum nächsten Monitoringbericht.
Oder bis jemand merkt, dass wir nicht mehr 1326 haben.

Oliver, Hofnarr der Energiewende
zuständig für Gas, Kerzen und vage Konzepte.

Vorgang 2026/062 – Anbau Mehrzweckhalle Jerstedt

Die CDU beantragt eine Prüfung für einen Anbau an der Mehrzweckhalle Jerstedt zugunsten der Dart-Abteilung der TSG Jerstedt. Offenbar soll die Stadt prüfen, ob ein Erweiterungsanbau der MZH dem der TSG Jerstedt angemieteten Standort in der Hahndorfer Straße wirtschaftlich überlegen ist – ohne bisher eine Preisetikette auf das Vorhaben geklebt zu haben. Die Stadt darf also am 03.03.2026 darüber diskutieren, wie man einem Verein in der zweiten Bundesliga zu mehr Raum verhilft, während die Kostenfrage wie ein verlorener Pfeil im Nebel liegt. Die Verwaltung soll angeblich „gemeinsam mit der TSG Jerstedt“ prüfen; der Stadtrat darf applaudieren, solange niemand die Rechnung vorhält. Barrierefreie Zugänge klingen hervorragend; der Geldbeutel würde sich freuen, wenn er auch barrierefrei sichtbar wäre.

Kurz ernsthaft:

Bei dem Vorgang handelt es sich um einen Antrag (Vorgang 2026/062) der CDU-Ratsfraktion vom 12.02.2026 zur Prüfung eines Erweiterungsanbaus an der Mehrzweckhalle in Jerstedt. Anlass ist der gestiegene Platzbedarf der Dart-Abteilung der TSG Jerstedt, die in der zweiten Bundesliga spielt und derzeit Räumlichkeiten in der Hahndorfer Straße angemietet hat. Die Verwaltung soll die Prüfung gemeinsam mit dem Verein durchführen und weitere Vereine des Ortsteils einbeziehen. Wichtige offene Punkte sind die konkrete Kostenplanung, mögliche Finanzierungsquellen sowie die Folgen für das angedachte Sportheim-Projekt auf dem Teilgrundstück „Am Sportplatz“. Für Bürgerinnen und Bürger bleibt relevant, ob und in welchem Umfang die kommunale Infrastruktur erweitert und barrierefrei verbessert wird.

Vorgangsnummer: 2026/062 | Original bei ALLRIS

Vorgang 2026/060 – Sanierung der Hildesheimer Straße, 3. Bauabschnitt

Die Stadt plant eine Sanierung der Hildesheimer Straße (3. Bauabschnitt) inklusive Radfahrstreifen; ein Projektfeststellungsbeschluss soll die Maßnahme vorbereiten. In klassischer kommunaler Manier bedeutet das: neue Fahrstreifen, weniger Linksabbieger und eine Europa-Brücke, die plötzlich auch Verwaltungsdekor sein darf. Während die Hildesheimer Straße über die Europa-Brücke führt und der Linksabbiegestreifen zur B6 wegfällt, wird fleißig an der Verkehrssicherheit gefeilt – im Stau. Die Verkehrswende fährt in einer Kolonne von Bauzäunen mit und hofft, dass Radfahrende nicht zu sehr durch Pflasterromantik auf der Strecke bleiben.

Kurz ernsthaft: Die Vorlage ist eine Beschlussvorlage zur Sanierung der Hildesheimer Straße im dritten Bauabschnitt. Sachlich vorgesehen sind die Schaffung von Radfahrstreifen und die Umwandlung des Linksabbiegestreifens zur Auffahrt auf die B6 in einen gemischten Fahrstreifen; die Europa-Brücke erfordert dabei angepasste Verkehrsplanung. Eine vorliegende Verkehrsuntersuchung kommt laut Unterlagen zu dem Ergebnis, dass der Verkehr mit den geplanten Änderungen bewältigbar ist. In den Unterlagen fehlen jedoch konkrete Angaben zu Kosten sowie ein verbindlicher Zeitplan. Bürgerinnen und Bürger sollten mit Baustelleninformationen und möglichen Verkehrsbehinderungen rechnen. Offen bleiben Details zu Dauer einzelner Sperrungen und zu genauen Verkehrsregelungen während der Bauphase.

Vorgangsnummer: 2026/060 | Original bei ALLRIS

Vorgang 2026/057-01 – Vergleichsberechnung kommunaler Bauprojekte

Die Stadtverwaltung erklärt, dass Baukosten nicht isoliert zu sehen sind, sondern in Lebenszykluskosten einzuordnen seien. Trotzdem wirkt die Vorlage wie ein Nebelvorhang über konkreten Zahlen: die Toilettenanlage in Hahnenklee wird mit 224.620 Euro genannt, andere Projektvergleiche bleiben jedoch lückenhaft.

Mild ironisch gesagt: Wenn die Verwaltung Lebenszykluskosten fordert, darf sie nicht zugleich die Vergleichsdaten im Keller einsperren. Die Erwähnung der Toilettenanlage in Hahnenklee, des fehlenden Vergleichs für das Feuerwehrhaus in Gielde und der Kindertagesstätten genügt als dramaturgische Aufzählung — nur fehlen oft die technischen Details, die einen fairen Vergleich ermöglichen.

Kurz ernsthaft: Die Vorlage ist eine Mitteilung (Vorgang 2026/057-01) und gibt Auskunft zur Anfrage der CDU-Ratsfraktion zur Vergleichsberechnung kommunaler Bauprojekte. Belegbar ist, dass die Verwaltung auf Lebenszykluskosten verweist und die Toilettenanlage in Hahnenklee beziffert wurde (224.620 €). Offen bleibt jedoch, welche Planungsannahmen, welche Standortfaktoren und welche Kostenelemente (z. B. Grunderwerb, Erschließung, Ausstattung) in den Vergleichen berücksichtigt wurden. Für den Neubau des Feuerwehrhauses in Gielde liegen keine klaren Vergleichsdaten vor. Das Thema ist relevant, weil fehlende Vergleichbarkeit Transparenz und Kontrolle öffentlicher Ausgaben beeinträchtigt. Einwohnerinnen und Einwohner sollten deshalb eine einheitlich dokumentierte Kostenaufstellung und nachvollziehbare Lebenszykluskostenrechnung fordern.

Vorgangsnummer: 2026/057-01 | Original bei ALLRIS

Vorgang 2026/058-01 – Projektmanagement in Goslar

Goslar hat sein Projektmanagement dezentral organisiert, und das ist durchaus praktisch: Wenn etwas schiefgeht, kann man immer einen Fachbereich fragen. Die Verwaltung benennt für jeden Hoch-, Tief- und Landschaftsbau ein Projektleiterteam, meldet regelmäßig Abweichungen an den Rat und verlangt politische Beschlüsse ab 250.000 Euro. Wer braucht schon eine zentrale Steuerung, wenn man viele Zuständige haben kann?

Kurz ernsthaft: Die Mitteilung (Vorgang 2026/058-01) beantwortet die Anfrage der CDU-Ratsfraktion zum Projektmanagement der Stadt Goslar. Belegt ist, dass Projekte von benannten Projektleitern koordiniert werden und dass keine zwingende formale Zertifizierung vorgeschrieben ist. Die Verwaltung beschreibt eine dezentrale Organisationsstruktur mit klaren Zuständigkeiten zwischen Fachbereichen und nennt vereinfachte Prozesse für kleinere Vorhaben. Ebenfalls festgehalten ist die Berichtspflicht an den Rat bei Kosten- oder Zeitabweichungen; politische Beschlüsse sind ab einem Kostenvolumen von 250.000 Euro vorgesehen.

Offen bleibt jedoch, wie die Verwaltung eine einheitliche Anwendung der Standards und damit Verlässlichkeit, Transparenz und effektive Kostenkontrolle sicherstellt. Für Bürgerinnen und Bürger ist relevant, ob Projekte künftig planbarer und nachvollziehbarer werden — oder ob bei größeren Maßnahmen weiterhin Unklarheiten in Verantwortlichkeiten bestehen. DIE PARTEI wird die Entwicklung beobachten und auf mehr Transparenz bei Organisation, Kostenkontrolle und Projektsteuerung drängen.

Vorgangsnummer: 2026/058-01 | Original bei ALLRIS

Vorgang 2026/061 – Maßnahmen an städtischen Bäumen

Die Stadt plant eine geordnete Abkehr vom Baumzeitalter: Ein Bergahorn in Vienenburg, zwei Robinien in Jerstedt und neun Bäume in Hahndorf sollen gefällt werden, damit eine Kita-Zufahrt gebaut werden kann und die Verwaltung fröhlich Ersatzpflanzungen vermerkt. Fällung, Ersatzpflanzung und geschätzte Kosten werden dabei so routiniert aufgelistet, als handele es sich um eine neue Serie kommunaler Pflanzbedingungen.

Kurz ernsthaft: Die Mitteilung 2026/061 ist eine sachliche Vorlage, die Fällungen aus Gründen der Standsicherheit (Bergahorn: Faulstellen; Robinien: Fäulnis bis ins Kernholz) und für die Herstellung einer Zufahrt zum künftigen Kitagebäude benennt. Die vorgeschlagenen Ersatzpflanzungen sind Mehlbeere (Vienenburg), zwei Birnen (Jerstedt) sowie sieben Hochstamm-Obstbäume und zwei Feldahorne (Hahndorf). Die geschätzten Kosten für Ersatzpflanzungen betragen einzeln 1.700 €, 4.200 € und 15.600 €, zusammen 21.500 €.

Offen bleibt, ob und wann die Untere Naturschutzbehörde formal zustimmt und welche konkreten Termine für die Fällungen vorgesehen sind. Die Mitteilung verweist auf die Ausschusssitzung am 12. Februar 2026 und auf eine Rückmeldefrist bis zum 19. Februar 2026. Bürger:innen können bis drei Tage vor der Sitzung Fragen stellen oder sich vor Ort informieren. Politisch relevant ist die Abwägung zwischen akuter Standsicherheit, Bauinteressen (Zufahrt Kita) und langfristiger Grünraumpflege in den betroffenen Ortsteilen.

Vorgangsnummer: 2026/061 | Original bei ALLRIS

Vorgang 2026/033-02 – Jahresrückblick 2025 der Stadtforst Goslar

Goslar pflanzt einen Wald und vergisst offenbar das Preisschild: 119.595 Setzlinge, VIP-Behandlung für die Rotbuche und ein Sonderflakon Hainbuche für Bettingerode und Grauhof – aber die Quittung bleibt unbequem unter den Wurzeln liegen. Wer hätte gedacht, dass Forstwege wie ‚Alte Harzstraße‘ und ‚Windeweg‘ bald eher wie Baumkataloge klingen, wenn man die Listen durchblättert, statt die Rechnungen?

Spaß beiseite: Die Mitteilung 2026/033-02 dokumentiert die Aufforstungsaktivitäten der Stadtforst Goslar im Jahr 2025. Demnach wurden insgesamt 119.595 Bäume gepflanzt; darunter 60.675 Rotbuchen und 7.875 Küstentannen. Als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen wurden 51.300 Bäume in Bettingerode (31.600 Traubeneichen, 6.200 Hainbuchen) und Grauhof (11.900 Traubeneichen, 1.600 Hainbuchen) gesetzt. Zudem wurden 12 Mulden am Forstweg „Alte Harzstraße“ und 27 Mulden am Forstweg „Windeweg“ zur Wasserrückhaltung angelegt.

Zur Sache: Die Maßnahmen sind ökologisch positiv zu bewerten und zeigen aktives Handeln der Stadtforst. Allerdings fehlen in der Mitteilung konkrete Angaben zu Kosten und finanziellen Auswirkungen der Pflanzungen. Ebenso unklar bleibt, welche langfristigen Bewertungszeiträume und Monitoringmaßnahmen für die 39 Mulden geplant sind. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das: Viel Grün, aber keine transparente Einsicht in die Mittelverwendung. Politisch relevant ist vor allem die nachzubessernde Transparenz zu Kosten und die verbindliche Langzeitbeobachtung der Wasserrückhaltemaßnahmen.

Vorgangsnummer: 2026/033-02 | Original bei ALLRIS