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Donnerstag, 26. Mai 2022

Und hier – Die sehr guten Grundrechte zum Nachlesen:

I. Die Grundrechte

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Artikel 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Artikel 7

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.

(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.

(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.

(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.

Artikel 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Artikel 9

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Artikel 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Artikel 11

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

Artikel 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Artikel 12a

(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

(2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.

(3) Wehrpflichtige, die nicht zu einem Dienst nach Absatz 1 oder 2 herangezogen sind, können im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung in Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden; Verpflichtungen in öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse sind nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben oder solcher hoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, die nur in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erfüllt werden können, zulässig. Arbeitsverhältnisse nach Satz 1 können bei den Streitkräften, im Bereich ihrer Versorgung sowie bei der öffentlichen Verwaltung begründet werden; Verpflichtungen in Arbeitsverhältnisse im Bereiche der Versorgung der Zivilbevölkerung sind nur zulässig, um ihren lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen.

(4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.

(5) Für die Zeit vor dem Verteidigungsfalle können Verpflichtungen nach Absatz 3 nur nach Maßgabe des Artikels 80a Abs. 1 begründet werden. Zur Vorbereitung auf Dienstleistungen nach Absatz 3, für die besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich sind, kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen zur Pflicht gemacht werden. Satz 1 findet insoweit keine Anwendung.

(6) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an Arbeitskräften für die in Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden, so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der Deutschen, die Ausübung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Vor Eintritt des Verteidigungsfalles gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend.

Artikel 13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Artikel 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Artikel 15

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Artikel 16

(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

Artikel 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Artikel 17

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Artikel 17a

(1) Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst können bestimmen, daß für die Angehörigen der Streitkräfte und des Ersatzdienstes während der Zeit des Wehr- oder Ersatzdienstes das Grundrecht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz), das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8) und das Petitionsrecht (Artikel 17), soweit es das Recht gewährt, Bitten oder Beschwerden in Gemeinschaft mit anderen vorzubringen, eingeschränkt werden.

(2) Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, können bestimmen, daß die Grundrechte der Freizügigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschränkt werden.

Artikel 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Artikel 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Donnerstag, 26. Mai 2022

Die Würde des Menschen ist unantastbar, oder?

Liebe Fischköppe,

am 21.05.2022 veranstaltete eure sehr gute Partei Die PARTEI KV Bremerhaven, für euch zum Tag des Grundgesetzes ein multimediales Spektakel auf dem Platz vor der Großen Kirche.

Unter dem begeisterten Jubel der entzückten Massen trugen Mitglieder der PARTEI Auszüge aus den 19 Grundrechten vor. Zum Beispiel:

„Artikel 8 (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“
Genau das haben wir gemacht! Und:
„Artikel 5 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Selbstverständlich haben wir auch über die drei Gründe aufgeklärt, wegen derer es besser ist, die Partei Die PARTEI zu wählen:

  1. Die PARTEI ist sehr gut!
  2. Die PARTEI ist sehr gut!
  3. Die PARTEI ist sehr gut!

Darum: Wählt Die PARTEI - Sie ist sehr gut!

Sonntag, 3. Oktober 2021

Liebe Fischköppe – Ihr hattet die Wahl!

Am 26.09.21 hat Die PARTEI eine Bundestagswahl veranstaltet. An dieser Stelle möchte wir all diejenigen BremerhavenerInnen, die uns gewählt haben, zu ihrem guten Geschmack beglückwünschen und ganz artig Danke sagen!

Die Wahl war ein voller Erfolg. Einhundert % unserer Wähler haben uns ihre Stimme gegeben und nicht nur das: In unserer geliebten Heimatstadt wurden wir in einhundert % aller Wahllokale gewählt.

Das macht dann schon zweihundert %!

Während sich nun die etablierten Parteien die Köpfe heiß reden „wer mit wem, wie und warum“, setzen wir unsere Arbeit wie gewohnt fort und empfehlen uns hiermit als DER stabilile und stabilisierende Faktor unserer Republik.

Deshalb heißt es auch beim nächsten Mal wieder:

Wählen Sie Die PARTEI – sie ist sehr gut!

Samstag, 25. September 2021

Die EXPERTISE – Episode III: Flucht, Migration und Integration

Im Unterschied zu den anderen Parteien machen wir im Jahr 2021 einen Wahlkampf, in dem überwiegend ExpertInnen verschiedener Fachgebiete antreten. Hier hört Ihr Natalie Demmer und Carsten Baumann im Gespräch mit Philipp Rückel.

In der EXPERTISE wird auch das Thema Flucht und Migration in den Fokus genommen. Natalie Demmer und Carsten Baumann sprechen aus ihren Perspektiven über die aktuelle Europapolitik, Seenotrettung, Grenzschutz, Staatsversagen, über die Frage, wie so ein Asylantrag abläuft und warum es so etwas wie „illegale“ Einreise überhaupt geben muss, damit Menschen in Deutschland ankommen können. Als Aktivistin der Seebrücke (Natalie) und Sozialarbeiter für Geflüchtete und Asylbewerber*innen zur beruflichen Beratung (Carsten) sprechen die beiden über ein kontroverses Thema, stellen sich aber auch ganz grundlegenden Basic-Fragen.

Freitag, 24. September 2021

Die EXPERTISE – Episode II: Altes Zeug und Klimaschutz

Im Unterschied zu den anderen Parteien machen wir im Jahr 2021 einen Wahlkampf, in dem überwiegend ExpertInnen verschiedener Fachgebiete antreten. Hier hört ihr Cornelia Thielmann und Dr. Sebastian Loven – Dingens, im Gespräch mit Philipp Rückel.

Cornelia Thielmann M.A. (Listenplatz 1 in Bayern, Denkmalpflege und Burgenforschung) und Dr. Sebastian Lovens-Cronemeyer, LL.M. (Listenplatz 1 in Sachsen-Stopp, Energierecht und angewandte Kapitalismusforschung) gelingt es dank der hervorragenden Moderation von Phil Rückel, miteinander ins Gespräch zu kommen. Da die EXPERTISE der beiden nichts miteinander zu tun hat, ist dieser Podcast ein mustergültiges Beispiel für die Umsetzung der PARTEI-Forderung, Inhalte zu überwinden.

Freitag, 24. September 2021

Die EXPERTISE – Episode I: Klima, Umwelt, planetare Grenzen

Im Unterschied zu den anderen Parteien machen wir im Jahr 2021 einen Wahlkampf, in dem überwiegend ExpertInnen verschiedener Fachgebiete antreten. Hier hört ihr Sonja Schaufelberger und Dr. Mark Benecke:

Ein Plausch mit wenig Plan aber viel Ahnung. Kriminalbiologe Dr. Mark Benecke und Umweltchemikerin Sonja Schaufelberger im Gespräch über Planetare Belastungsgrenzen, Landwirtschaft, Klima, Konsum und Gewohnheiten. Präsentiert von Die PARTEI – sie ist voller Expert*innen. Deswegen am 26.09.21 PARTEI wählen. Einmal mit Profis.

Samstag, 4. September 2021

Macht keinen Scheiß mit eurem Kreuz!

Liebe Fischköppe,

wie ihr vielleicht mitbekommen habt, veranstaltet die Partei DIe PARTEI in diesem Jahr für euch eine Bundestagswahl.

Zu diesem Zweck haben wir an exquisiten Plätzen unserer geliebten Heimatstadt verschiedene Wahlplakate aufgehängt.

Seid doch bitte so lieb und lasst sie bis zum Wahltag hängen. Danach könnt ihr sie gerne wieder mit Nachhause nehmen! 🙂

Und nicht vergessen: Am 26.09. Die PARTEI wählen und alles wird gut!

Mittwoch, 1. September 2021

Unsere Kandidaten stellen sich vor: Tobias Lotz – Listenplatz 9, Land Bremen



Der 50 jährige Justizvollzugsbeamter ist geschieden und hat zwei erwachsene Söhne. Sein politisches Ziel ist es, Inhalte zu überwinden und mit Vakuum zu füllen.
Tobias „Tobi“ Lotz: „Schwarzfahren muß sich wieder lohnen und die GEZ ist doof!“


Politik kann wieder ehrlich werden, denn Tobi überzeugt dadurch, daß er wie alle von nix so wirklich Ahnung hat, aber dazu steht! Gendergerechtigkeit, Akzeptanz und Toleranz aller Menschen ist ein Hauptanliegen des seit 2012 offen schwul lebenden Kandidaten.
Der gläubige Christ setzt sich für den Austausch des Bodenpersonals Gottes in allen Religionen ein.
Falls seine politische Karrierre wider erwarten scheitern sollte, wird er es wohl mal als Messias versuchen.


Also Deine Stimme für Tobi (Liste 7) denn er ist sehr gut!

P.S.: Mach‘ keinen Scheiß mit deinem Kreuz!“

Dienstag, 31. August 2021

PARTEI-Programm zur Bundestagswahl 2021

1 Wirecard für alle!

Menschen ohne Einkommen & Vermögen können damit bezahlen, was immer sie wollen. Wir finanzieren das Projekt durch Rücklagen, die selbstverständlich nicht existieren. Das geht, denn Bilanzkontrolle durch die Bundesbehörden findet nicht statt.

2 Existenzmaximum 10 Millionen

Vermögen über der 7. Null wird systematisch gekappt. Und vom obersten 1 % auf die 99 % der gesellschaftlichen Unterschicht umverteilt (Herzlichen Glückwunsch, Sie gehören dazu!). Wer mit 10 Mio. kein’ Spaß am Leben hat, der hat das Leben nicht verdient.

3 2-Prozent-Ziel für Bildung

53.030.000.000,00 Euro für die kaputte Bundeswehr. Jedes Jahr. Wir wollen das Geld nicht in Stahlhelme (oder wie die Grünen in umweltfreundliche Killerdrohnen) stecken, sondern in die Köpfe junger Menschen. Nichts könnte unsere „Resilienz“ (Annegret Scheiß-Doppelname) stärker boosten!

4 Schwarzfahren muss bezahlbar bleiben

Die „Straftat“ Schwarzfahren wird zur Ordnungswidrigkeit degradiert (1,99 €). Jedes Jahr gehen rund 7 000 Bundesbürger wg. „Beförderungserschleichung“ ins Gefängnis, zum Teil zu Fuß. Die 200 000 Verfahren jährlich halten unsere Gerichte von Wichtigerem ab: Bestechlichkeit von CDU-Politikern, Maskenaffären von CDU-Politikern, illegaler Waffenbesitz von CDU-Politikern.

5 Elitenförderung

Bologna, Bachelor, Master? Werden Geschichte. Wir fühlen uns den Bildungsidealen der europäischen Geistesgeschichte stärker verpflichtet als den Verwertungsinteressen der europäischen Industrie. Studentinnen und Studenten sollen wieder in Ruhe 15 Semester studieren und Zeit haben, sich politisch & gesellschaftlich zu interessieren. Merke: Unter 30 sollte man sich vor geregelter Arbeit drücken!

6 Bedingungsloses Grundeinkommen? Yep!

Sozialstaatliches Instrument, dessen Zeit gekommen ist. 70 % der EU-Bürger sind dafür, wir auch. Zwei Abgeordnete der PARTEI in Bundestag & EU-Parlament testen seit Jahren ein BGE in erheblicher Höhe – und konnten bisher keinen einzigen Nachteil entdecken.

7 Amazon plattmachen!

Wegen nachhaltigen Marktmisserfolgs müssen wir Amazon leider schließen. 2020 haben die Versager mit 44 Mrd. Rekordumsatz (EU) einen Verlust von 1,2 Mrd. erwirtschaftet (aber nur am Steuersitz Luxemburg, Smiley!). Steuerforderung: 0 Mrd.

8 Photoshopverbot jetzt!

Wer Volker Bouffier – bekannt durch das PARTEI-Plakat „Wie sexy darf Politik sein?“ –, Annalena Baerbock, Frau von Strolch oder Philipp Amthor nur von Plakaten kennt, könnte, bei einem überraschenden Treffen in der Realität, tödlich erschrecken. Besonders bei Amthor, der sieht tatsächlich so aus wie auf seinen Plakaten.

9 Deutsche Wohnen entschädigen!

Artikel 15 GG verlangt eine angemessene Entschädigung für die Vergesellschaftung von Wohnraum. Vonovia und Deutsche Wohnen erhalten je 1 Packung Merci, 1 ausgestreckten Mittelfinger und 1 kurzen, ehrlichen Applaus ihrer vormaligen Mieter (20 Uhr, Balkon). Wohnungen sind zum Wohnen da, nicht um Dividenden für ominöse Vermögensverwalter auf den Caymans zu generieren.

10 Krieg mit Russland & China verschieben

Für so’n Quatsch wie Blockbildung, Feindbildkonstruktionen und Schützengrabenrhetorik haben wir in Zeiten globaler Pandemie & globalen Ökozids echt gar keine Kapazitäten frei. Wer auf Konfrontation scharf ist (Stoltenberg, USA, Grüne, Spiegel, SZ, Sascha Lobotomie etc.): Feuer frei auf Erdogan, Bolsonaro, Viktator Orban oder Babyhitler Sebastian Kurz.

11 Bierpreisbremse

Die PARTEI setzt sich für eine bundesweite Bierpreisbremse und die Stärkung des Bestellerprinzips ein. Dazu wird ein Bierpreisspiegel erhoben. Die Bremse tritt in Kraft, sobald irgendwo in der Wirtschaft zwei Indikatoren gleichzeitig auftreten: großer Durst und eine nachweisbare Gläserleerstandsquote. In Vorbereitung: Dönerpreisbremse (3 Euro)

12 Abfuckprämie für SUV

Die hässlichen Stadtpanzer sind nicht nur eine ästhetische Zumutung, sie leisten auch den zweitgrößten Beitrag zum Anstieg der weltweiten CO2-Emissionen. (In Berlin-Kreuzberg ersatzweise: Abfuckelprämie)

13 Grüner Punkt für Atommüll

AKW werden ins Duale System aufgenommen. Betreiber werden verpflichtet, Brennstäbe und Verpackungen zurückzunehmen und für die Entsorgung des produzierten Mülls aufzukommen.

14 Klima

Die Erderwärmung darf auf gar keinen Fall höher als 1,5° Celsius/Jahr ausfallen. Dafür wird Die PARTEI alle relevanten Wirtschaftszweige auffordern, eine Selbstverpflichtung im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten zu erwägen.

15 Ruhe, Ordnung, Gesundheit

Zum Schutz der Bevölkerung werden bundesweit Straßenkreuzungen, Hochspannungsmasten, Steilküsten, Bau- & Badestellen, Bahnsteigkanten, Radwege und Bananenschalen durch wirkmächtige Schilder mit der Aufschrift „Karl Lauterbach warnt…“ gesichert.

16 Gendern wird Pflicht…

…für alle Jahrgänge ab 2000. Für die übrigen gilt eine Übergangsfrist bis 2090. VertreteriX beider Gruppen wird etwas mehr Toleranz in der Diskussion empfohlen. (Nach der Wahl: „verordnet“. Smiley!)

17 Bekenntnis zu Gerechtigkeit

Die PARTEI fordert die Durchsetzung allumfassender universeller Gesamtgerechtigkeit, zumindest aber doppelt so viel Gerechtigkeit wie die SPD. Beschwerden über angebliche Ungerechtigkeiten sind mit aller Gewalt zu unterdrücken. Um den gesellschaftlichen Stellenwert der Gerechtigkeit zu unterstreichen, steigt der Hamburger SV künftig jährlich ab, wohin auch immer.

18 Tierschutz

Tierversuche werden eingestellt, Tiere sind zum Niedlichfinden und Aufessen da. Lipgloss, Arsch-Make-up, Biomarmelade und Medikamentencocktails werden ab sofort an Spitzensportlern getestet, die sind allerhand Substanzen gewöhnt. Oder in Bibis Beauty Palace. Bierversuche bleiben frei.

19 Med. Versorgung auf dem Land

Angesichts einer genetischen Übereinstimmung zwischen Schweinen und Menschen auf dem Land von über 90 % liegt es nur nahe, die ärztliche Versorgung im Güllegürtel Deutschlands den Tierärzten zu übertragen.

20 Gemäßigte Epistokratie

Bei Volksabstimmungen zum EU-Austritt, Referenden zur Einführung eines Präsidialsystems und Präsidentschaftswahlen in den USA werden auf dem Stimmzettel drei Wissensfragen vorangestellt. Z. B. „Wie heißt die Hauptstadt von Paris?“ Stimmzettel mit weniger als einer richtigen Antwort werden als „ungültig“ gewertet.

21 Obergrenze für Flüchtlinge

Die Flüchtlingsobergrenze wird – ganz im Sinne der Unionsparteien – jährlich neu definiert: Deutschland darf nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen als das Mittelmeer.

22 G1-Schulsystem

Abiturvorbereitungen und -prüfungen sind viel zu aufwendig, deshalb fordern wir die Wiedereinführung des Notabiturs: Schülerinnen und Schüler werden Anfang Juni eine halbe Stunde an der Tafel geprüft, die Lösungen werden vorher im Internet veröffentlicht. Anschließend: chillen.

23 Pflegenotstand beenden

Pflegemangel und Überlastungsfolgen bei professionell Pflegenden werden per Rotationsmodell reguliert: Durch Überlastung arbeitsunfähig gewordene Pflegefachpersonen werden zu Patienten und wieder zu Pflegefachpersonen und wieder zu Patienten und wieder zu Pflegefachpersonen … Dank des ausgeklügelten Finanzierungssystems neuer Pflegefachstellen über die Krankenkassen generieren die betroffenen Pflegefachpersonen so auch einen angemessenen Anteil ihres Gehaltes, welches sie gleich wieder an die Krankenkassen zurückführen können.

24 Korruption & Lobbyismus

Korrupte Parteien dürfen nicht mehr von Spenden & Sponsoring profitieren, korrupte Politiker werden nach Aserbaidschan abgeschoben. Einkünfte aus Abgeordnetennebentätigkeiten werden – wie bei Hartz IV – vom Vermögen abgezogen. Die 290 Abgeordneten der PARTEI in Bundestag, EU-Parlament und den Kommunen unterzeichnen den Politik-Kodex von Plattform Pro. Im Übrigen sind wir der Meinung, „dass der Profitlobbyismus zerstört werden muss“ (Marco Bülow, MdB).

https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiF3pXL8tvyAhVA_rsIHfHhBXkQFnoECAsQAQ&url=https%3A%2F%2Fwww.die-partei.de%2Fbtw21%2F&usg=AOvVaw0xH9zQf_VyTmuPkqz4XH0u

Montag, 30. August 2021

Unsere Kandidaten stellen sich vor: Xander-Philip Würfel – Listenplatz 11, Land Bremen.

Der Einundzwanzigjährige ist bereits ausgebildeter Wirtschaftsassistent und bereitet sich durch weiteren Schulbesuch auf ein Studium von irgendwas vor, um den Anteil der AkademikerInnen in der Partei Die PARTEI zu heben.

Inhaltlich lautet sein Motto: „Irgendwas mit SOZIAL!“ So steht Xander-Philip Würfel – seit 2018 Mitglied in Die PARTEI und zweiter Vorsitzender des KV Bremerhaven, felsenfest für ein bedingungsloses Grundeinkommen und er unterstützt nachdrücklich die seit 2014 bestehende Forderung unserer Partei nach einer Faulenquote, sowie nach der Abschaffung der Sommerzeit – bei gleichzeitiger Weiterführung der Winterzeit, denn diese Maßnahme bringt jedes Jahr eine Stunde mehr zum Ausschlafen.

Wie alle KandidatInnen von der Partei Die PARTEI bietet Ihnen Xander-Philip Würfel einzigartige Qualitätspolitik zu günstigen Preisen.

Darum: am 26. September 2021 Liste 7 – Die PARTEI wählen!

https://www.wahlen.bremen.de/sixcms/media.php/13/MUSTER-Stimmzettel_BTW_2021_Wahlkreis_55.pdf

Wählen Sie Die PARTEI – sie ist sehr gut!