Neuigkeiten

Samstag, 4. September 2021

Macht keinen Scheiß mit eurem Kreuz!

Liebe Fischköppe,

wie ihr vielleicht mitbekommen habt, veranstaltet die Partei DIe PARTEI in diesem Jahr für euch eine Bundestagswahl.

Zu diesem Zweck haben wir an exquisiten Plätzen unserer geliebten Heimatstadt verschiedene Wahlplakate aufgehängt.

Seid doch bitte so lieb und lasst sie bis zum Wahltag hängen. Danach könnt ihr sie gerne wieder mit Nachhause nehmen! 🙂

Und nicht vergessen: Am 26.09. Die PARTEI wählen und alles wird gut!

Mittwoch, 1. September 2021

Unsere Kandidaten stellen sich vor: Tobias Lotz – Listenplatz 9, Land Bremen



Der 50 jährige Justizvollzugsbeamter ist geschieden und hat zwei erwachsene Söhne. Sein politisches Ziel ist es, Inhalte zu überwinden und mit Vakuum zu füllen.
Tobias „Tobi“ Lotz: „Schwarzfahren muß sich wieder lohnen und die GEZ ist doof!“


Politik kann wieder ehrlich werden, denn Tobi überzeugt dadurch, daß er wie alle von nix so wirklich Ahnung hat, aber dazu steht! Gendergerechtigkeit, Akzeptanz und Toleranz aller Menschen ist ein Hauptanliegen des seit 2012 offen schwul lebenden Kandidaten.
Der gläubige Christ setzt sich für den Austausch des Bodenpersonals Gottes in allen Religionen ein.
Falls seine politische Karrierre wider erwarten scheitern sollte, wird er es wohl mal als Messias versuchen.


Also Deine Stimme für Tobi (Liste 7) denn er ist sehr gut!

P.S.: Mach‘ keinen Scheiß mit deinem Kreuz!“

Dienstag, 31. August 2021

PARTEI-Programm zur Bundestagswahl 2021

1 Wirecard für alle!

Menschen ohne Einkommen & Vermögen können damit bezahlen, was immer sie wollen. Wir finanzieren das Projekt durch Rücklagen, die selbstverständlich nicht existieren. Das geht, denn Bilanzkontrolle durch die Bundesbehörden findet nicht statt.

2 Existenzmaximum 10 Millionen

Vermögen über der 7. Null wird systematisch gekappt. Und vom obersten 1 % auf die 99 % der gesellschaftlichen Unterschicht umverteilt (Herzlichen Glückwunsch, Sie gehören dazu!). Wer mit 10 Mio. kein’ Spaß am Leben hat, der hat das Leben nicht verdient.

3 2-Prozent-Ziel für Bildung

53.030.000.000,00 Euro für die kaputte Bundeswehr. Jedes Jahr. Wir wollen das Geld nicht in Stahlhelme (oder wie die Grünen in umweltfreundliche Killerdrohnen) stecken, sondern in die Köpfe junger Menschen. Nichts könnte unsere „Resilienz“ (Annegret Scheiß-Doppelname) stärker boosten!

4 Schwarzfahren muss bezahlbar bleiben

Die „Straftat“ Schwarzfahren wird zur Ordnungswidrigkeit degradiert (1,99 €). Jedes Jahr gehen rund 7 000 Bundesbürger wg. „Beförderungserschleichung“ ins Gefängnis, zum Teil zu Fuß. Die 200 000 Verfahren jährlich halten unsere Gerichte von Wichtigerem ab: Bestechlichkeit von CDU-Politikern, Maskenaffären von CDU-Politikern, illegaler Waffenbesitz von CDU-Politikern.

5 Elitenförderung

Bologna, Bachelor, Master? Werden Geschichte. Wir fühlen uns den Bildungsidealen der europäischen Geistesgeschichte stärker verpflichtet als den Verwertungsinteressen der europäischen Industrie. Studentinnen und Studenten sollen wieder in Ruhe 15 Semester studieren und Zeit haben, sich politisch & gesellschaftlich zu interessieren. Merke: Unter 30 sollte man sich vor geregelter Arbeit drücken!

6 Bedingungsloses Grundeinkommen? Yep!

Sozialstaatliches Instrument, dessen Zeit gekommen ist. 70 % der EU-Bürger sind dafür, wir auch. Zwei Abgeordnete der PARTEI in Bundestag & EU-Parlament testen seit Jahren ein BGE in erheblicher Höhe – und konnten bisher keinen einzigen Nachteil entdecken.

7 Amazon plattmachen!

Wegen nachhaltigen Marktmisserfolgs müssen wir Amazon leider schließen. 2020 haben die Versager mit 44 Mrd. Rekordumsatz (EU) einen Verlust von 1,2 Mrd. erwirtschaftet (aber nur am Steuersitz Luxemburg, Smiley!). Steuerforderung: 0 Mrd.

8 Photoshopverbot jetzt!

Wer Volker Bouffier – bekannt durch das PARTEI-Plakat „Wie sexy darf Politik sein?“ –, Annalena Baerbock, Frau von Strolch oder Philipp Amthor nur von Plakaten kennt, könnte, bei einem überraschenden Treffen in der Realität, tödlich erschrecken. Besonders bei Amthor, der sieht tatsächlich so aus wie auf seinen Plakaten.

9 Deutsche Wohnen entschädigen!

Artikel 15 GG verlangt eine angemessene Entschädigung für die Vergesellschaftung von Wohnraum. Vonovia und Deutsche Wohnen erhalten je 1 Packung Merci, 1 ausgestreckten Mittelfinger und 1 kurzen, ehrlichen Applaus ihrer vormaligen Mieter (20 Uhr, Balkon). Wohnungen sind zum Wohnen da, nicht um Dividenden für ominöse Vermögensverwalter auf den Caymans zu generieren.

10 Krieg mit Russland & China verschieben

Für so’n Quatsch wie Blockbildung, Feindbildkonstruktionen und Schützengrabenrhetorik haben wir in Zeiten globaler Pandemie & globalen Ökozids echt gar keine Kapazitäten frei. Wer auf Konfrontation scharf ist (Stoltenberg, USA, Grüne, Spiegel, SZ, Sascha Lobotomie etc.): Feuer frei auf Erdogan, Bolsonaro, Viktator Orban oder Babyhitler Sebastian Kurz.

11 Bierpreisbremse

Die PARTEI setzt sich für eine bundesweite Bierpreisbremse und die Stärkung des Bestellerprinzips ein. Dazu wird ein Bierpreisspiegel erhoben. Die Bremse tritt in Kraft, sobald irgendwo in der Wirtschaft zwei Indikatoren gleichzeitig auftreten: großer Durst und eine nachweisbare Gläserleerstandsquote. In Vorbereitung: Dönerpreisbremse (3 Euro)

12 Abfuckprämie für SUV

Die hässlichen Stadtpanzer sind nicht nur eine ästhetische Zumutung, sie leisten auch den zweitgrößten Beitrag zum Anstieg der weltweiten CO2-Emissionen. (In Berlin-Kreuzberg ersatzweise: Abfuckelprämie)

13 Grüner Punkt für Atommüll

AKW werden ins Duale System aufgenommen. Betreiber werden verpflichtet, Brennstäbe und Verpackungen zurückzunehmen und für die Entsorgung des produzierten Mülls aufzukommen.

14 Klima

Die Erderwärmung darf auf gar keinen Fall höher als 1,5° Celsius/Jahr ausfallen. Dafür wird Die PARTEI alle relevanten Wirtschaftszweige auffordern, eine Selbstverpflichtung im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten zu erwägen.

15 Ruhe, Ordnung, Gesundheit

Zum Schutz der Bevölkerung werden bundesweit Straßenkreuzungen, Hochspannungsmasten, Steilküsten, Bau- & Badestellen, Bahnsteigkanten, Radwege und Bananenschalen durch wirkmächtige Schilder mit der Aufschrift „Karl Lauterbach warnt…“ gesichert.

16 Gendern wird Pflicht…

…für alle Jahrgänge ab 2000. Für die übrigen gilt eine Übergangsfrist bis 2090. VertreteriX beider Gruppen wird etwas mehr Toleranz in der Diskussion empfohlen. (Nach der Wahl: „verordnet“. Smiley!)

17 Bekenntnis zu Gerechtigkeit

Die PARTEI fordert die Durchsetzung allumfassender universeller Gesamtgerechtigkeit, zumindest aber doppelt so viel Gerechtigkeit wie die SPD. Beschwerden über angebliche Ungerechtigkeiten sind mit aller Gewalt zu unterdrücken. Um den gesellschaftlichen Stellenwert der Gerechtigkeit zu unterstreichen, steigt der Hamburger SV künftig jährlich ab, wohin auch immer.

18 Tierschutz

Tierversuche werden eingestellt, Tiere sind zum Niedlichfinden und Aufessen da. Lipgloss, Arsch-Make-up, Biomarmelade und Medikamentencocktails werden ab sofort an Spitzensportlern getestet, die sind allerhand Substanzen gewöhnt. Oder in Bibis Beauty Palace. Bierversuche bleiben frei.

19 Med. Versorgung auf dem Land

Angesichts einer genetischen Übereinstimmung zwischen Schweinen und Menschen auf dem Land von über 90 % liegt es nur nahe, die ärztliche Versorgung im Güllegürtel Deutschlands den Tierärzten zu übertragen.

20 Gemäßigte Epistokratie

Bei Volksabstimmungen zum EU-Austritt, Referenden zur Einführung eines Präsidialsystems und Präsidentschaftswahlen in den USA werden auf dem Stimmzettel drei Wissensfragen vorangestellt. Z. B. „Wie heißt die Hauptstadt von Paris?“ Stimmzettel mit weniger als einer richtigen Antwort werden als „ungültig“ gewertet.

21 Obergrenze für Flüchtlinge

Die Flüchtlingsobergrenze wird – ganz im Sinne der Unionsparteien – jährlich neu definiert: Deutschland darf nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen als das Mittelmeer.

22 G1-Schulsystem

Abiturvorbereitungen und -prüfungen sind viel zu aufwendig, deshalb fordern wir die Wiedereinführung des Notabiturs: Schülerinnen und Schüler werden Anfang Juni eine halbe Stunde an der Tafel geprüft, die Lösungen werden vorher im Internet veröffentlicht. Anschließend: chillen.

23 Pflegenotstand beenden

Pflegemangel und Überlastungsfolgen bei professionell Pflegenden werden per Rotationsmodell reguliert: Durch Überlastung arbeitsunfähig gewordene Pflegefachpersonen werden zu Patienten und wieder zu Pflegefachpersonen und wieder zu Patienten und wieder zu Pflegefachpersonen … Dank des ausgeklügelten Finanzierungssystems neuer Pflegefachstellen über die Krankenkassen generieren die betroffenen Pflegefachpersonen so auch einen angemessenen Anteil ihres Gehaltes, welches sie gleich wieder an die Krankenkassen zurückführen können.

24 Korruption & Lobbyismus

Korrupte Parteien dürfen nicht mehr von Spenden & Sponsoring profitieren, korrupte Politiker werden nach Aserbaidschan abgeschoben. Einkünfte aus Abgeordnetennebentätigkeiten werden – wie bei Hartz IV – vom Vermögen abgezogen. Die 290 Abgeordneten der PARTEI in Bundestag, EU-Parlament und den Kommunen unterzeichnen den Politik-Kodex von Plattform Pro. Im Übrigen sind wir der Meinung, „dass der Profitlobbyismus zerstört werden muss“ (Marco Bülow, MdB).

https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiF3pXL8tvyAhVA_rsIHfHhBXkQFnoECAsQAQ&url=https%3A%2F%2Fwww.die-partei.de%2Fbtw21%2F&usg=AOvVaw0xH9zQf_VyTmuPkqz4XH0u

Montag, 30. August 2021

Unsere Kandidaten stellen sich vor: Xander-Philip Würfel – Listenplatz 11, Land Bremen.

Der Einundzwanzigjährige ist bereits ausgebildeter Wirtschaftsassistent und bereitet sich durch weiteren Schulbesuch auf ein Studium von irgendwas vor, um den Anteil der AkademikerInnen in der Partei Die PARTEI zu heben.

Inhaltlich lautet sein Motto: „Irgendwas mit SOZIAL!“ So steht Xander-Philip Würfel – seit 2018 Mitglied in Die PARTEI und zweiter Vorsitzender des KV Bremerhaven, felsenfest für ein bedingungsloses Grundeinkommen und er unterstützt nachdrücklich die seit 2014 bestehende Forderung unserer Partei nach einer Faulenquote, sowie nach der Abschaffung der Sommerzeit – bei gleichzeitiger Weiterführung der Winterzeit, denn diese Maßnahme bringt jedes Jahr eine Stunde mehr zum Ausschlafen.

Wie alle KandidatInnen von der Partei Die PARTEI bietet Ihnen Xander-Philip Würfel einzigartige Qualitätspolitik zu günstigen Preisen.

Darum: am 26. September 2021 Liste 7 – Die PARTEI wählen!

https://www.wahlen.bremen.de/sixcms/media.php/13/MUSTER-Stimmzettel_BTW_2021_Wahlkreis_55.pdf

Wählen Sie Die PARTEI – sie ist sehr gut!

Freitag, 20. August 2021

„2015 darf sich nicht wiederholen?“

https://www.spiegel.de/kultur/reaktionen-auf-afghanistan-krise-was-sich-nicht-wiederholen-darf-a-5ffbd845-ad1c-4275-9ca8-ad3d0cc32b6c

„2015 darf sich nicht wiederholen!“ So oder so ähnlich plappern es derzeit viele landauf landab. Zum Beispiel der große Bayernführer und der kleine Warlord aus Nordrhein-Westfalen. Wir von der Partei Die PARTEI dagegen wissen, dass sich Jahreszahlen nicht wiederholen können, es sei denn, man führe eine neue Zeitrechnung ein, wie zum Beispiel: Das Jahr Null nach Merkel.

Apropos Null. Drei der wohl unfähigsten derzeitigen Amtsträger der BRD wie AKK, der Seehorst und Heiko „ichwußtedochvonnix“ Maaß versuchen nun die Schuld auf die Geheimdienste zu schieben. Das kann grundsätzlich nicht verkehrt sein. Aber in diesem Fall ist es doch so, dass nicht nur der BND vor dieser Situation gewarnt hat, sondern auch NGOs, JournalistInnen und wir von der Partei Die PARTEI.

Jeder, der die desaströse Entwicklung in Afghanistan über die Jahre mit verfolgt hat, konnte – so er denn ehrlich war – voraussehen, dass die ultrareligiösen Knalltüten in Nullkommanix wieder das Land beherrschen würden.

Und einige von denen, die es wissen mussten aber eben nicht ehrlich waren, heulen jetzt herum, dass sich „2015 nicht wiederholen dürfe“. Dabei ist damals nichts Schlimmes passiert. Rund 800.000 Menschen, überwiegend aus Syrien, erhielten ihre ihnen zustehende Flüchtlingsanerkennung. Weit über die Hälfte von ihnen sind bereits in Arbeit und Ausbildung integriert, die übrigen befinden sich auf dem Weg dorthin. Die „Flüchtlingskrise“ fand in den Köpfen der konservativen und rechten Politiker statt und wurde leider von Teilen der Presse kolportiert. In Wahrheit lag die Krise weder in der Anzahl der Menschen noch in ihrem Unwillen begründet, sich schnell zu integrieren. Probleme entstanden überwiegend durch die – zumindest anfangs – mangelhafte öffentliche Infrastruktur und fehlende SINNVOLLE Integrationsmaßnahmen.

Heute ist die Situation ohnehin eine andere: Kaum ein Mensch, der Afghanistan verlassen möchte, wird das tun können, denn die Grenzen zu den Nachbarländern sind geschlossen. Wer jetzt nicht ausgeflogen werden kann, wird langfristig das Nachsehen haben. Vielen von ihnen drohen Diskriminierung, Freiheitsentzug, Folter und grausamer Mord.

Deshalb ist zu fordern:

Die Bundesregierung muss jetzt zunächst alle akut bedrohten Menschen ausfliegen lassen. Das sind bei weitem nicht nur die afghanischen MitarbeiterInnen der Bundeswehr und deren Familien, sondern auch die Ortskräfte der Hilfsorganisationen, der Presse und anderer westlicher Organisationen und Firmen, sowie eine große Anzahl von Frauen, Frauenrechtlerinnen, Angehörige der LGBT-Community, KünstlerInnen, DemokratInnen und ihre Angehörigen und viele mehr.

Des Weiteren hat unsere Regierung alle diplomatischen Möglichkeiten zu nutzen, um auf die Taliban einzuwirken, dass alle Ausreisewilligen zumindest zunächst in die Nachbarländer gelangen können und dass sie dort menschenwürdig versorgt werden, bzw. in sichere Länder weiterreisen können.

Die Bundesregierung muss sich bereit erklären, weitaus mehr als die bisher angedachten Kontingente afghanischer Menschen aufzunehmen.

Das BaMF ist anzuweisen, gegenüber ALLEN bereits in Deutschland befindlichen afghanischen Geflüchteten nachträglich die Flüchtlingsanerkennung auszusprechen, bzw. Asyl zu gewähren.

Zum einen erfüllen wir dadurch eine historisch und ganz normal menschliche Verpflichtung, zum anderen haben wir ja im geschmähten 2015 und danach erlebt, wie gut die Aufnahme von Geflüchteten auch unserer Gesellschaft tut.

So bleibt noch eines zu sagen: Wählen Sie Die PARTEI – Sie schafft alles!

Freitag, 13. August 2021

Und dann mal Tschüß!

So, Seehorst Heimathofer, unser geliebter Innenminister, hat es doch einsehen müssen! Ganz offensichtlich sind seine feuchten Träume, Afghanistan zu einem „sicheren Land“ erklären zu wollen, geplatzt.

Und jetzt heißt es, die Politik hinsichtlich afghanischer Flüchtlinge auf neue Füße zu stellen: Afghanistan ist ein Bürgerkriegsland.

Daraus ergeben sich u.a. folgende Forderungen:

1. Volle Flüchtlingsanerkennung für alle afghanischen Geflüchteten · für die die kommen· und für die, die bereits hier sind

2. Alle (ehemaligen) MitarbeiterInnen deutscher und internationaler Organisationen (Militär, Presse, Hilfsorganisationen etc.) und deren Angehörigen müssen die Gelegenheit erhalten, SOFORT und auf dem sichersten Weg nach Deutschland gebracht zu werden

3. Auch deren spätere Einreise, Familiennachzug und Familienzusammenführung muss gewährleistet sein.

4. Afghanische Geflüchtete, die teilweise schon lange in Deutschland leben, müssen nachträglich und ohne großen bürokratischen Aufwand ihre Flüchtlingsanerkennung zugesprochen bekommen.

5. Umfassende Maßnahmen zur Integration/ Inklusion dieser und aller Geflüchteten sind zu treffen. Dies geht von einer angemessenen medizinisch/ psychologischen Versorgung bis hin zur garantierten frühzeitigen Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen, schulischen und beruflichen Bildungs- und Anerkennungsmaßnahmen, bis hin zu weiteren Maßnahmen, die geeignet sind, die gesellschaftliche und berufliche Integration zu fördern.

Wählen Sie Die PARTEI, sie ist sehr gut!

Freitag, 6. August 2021

Schade auch!

Die AfD darf nun doch im Bundesland Bremen kandidieren. Dass dies nicht gut ist, kann sich jeder klar denkende Mensch vorstellen. Für die anderen erklären wir es hier noch mal:

Es wurde schon viel über die AfD gesprochen. Das muss man auch. Aber wir möchten die Emotionen am dieser Stelle gerne herunterkühlen und zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen: Die „Alternative für Deutschland“ ist auch nicht schlimmer als die NSDAP!

Von der AfD hat man gar nichts zu befürchten, wenn man „biodeutsch“, also reinrassig arisch, und männlich, heterosexuell, nicht behindert, dafür aber soziopathisch auffällig und gefühlskalt ist, die liberale Demokratie wie die soziale Marktwirtschaft ablehnt, Inzucht befürwortet und keine Ahnung von Geschichte hat.

In ihrem Grundsatzprogramm lehnt die AFD die derzeitige Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ab. Insbesondere die Grundrechte, also die Artikel 1 – 19 sind ihr ein Gräuel. Dazu gehört das Recht auf Meinungs- und Glaubensfreiheit, das sie ändern will. Nur ein Beispiel dafür sind die zahlreichen Versuche der AfD und ihrer Unterstützer, den freien Journalismus und damit die Pressefreiheit, einzuschränken.

Aber es wird noch interessanter.

Die AfD möchte psychisch Kranke wegsperren, statt sie zu behandeln und sie in die Gesellschaft zu integrieren und sie folgt damit, wie auch in anderen Fällen, ihrem traditionell mittelalterlichen Menschenrechtsverständnis.

Die AfD will das Grundrecht auf Asyl bis zur Unkenntlichkeit aushöhlen und letztendlich abschaffen. Sie arbeitet in ihrem Grundsatzprogramm, hier wie in allen anderen Fällen, vorsätzlich mit derart verschwommenen Begriffen, so dass sie jederzeit behaupten kann: „Ach nö, so war das ja gar nicht gemeint!“

Eine Meisterin in dieser Disziplin ist übrigens Alice im Wunderland Weidel, die sich immer wieder öffentlich wundert, dass man ihr Böses unterstellt. Aber auch das hat sie gesagt: „Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte des 2. Weltkrieges und haben die Aufgabe, das deutsche Volk klein zu halten indem molekulare Bürgerkriege in den Ballungszentren durch Überfremdung induziert werden sollen.“

Die europäische Union soll, nach dem Willen der AfD, zu einer „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten“ zurückgeführt werden. Das ist nach dem Grundgesetz verfassungswidrig, weil sowohl in der Präambel als auch in Artikel 23 steht, dass Deutschland zur Verwirklichung eines vereinten Europas beitragen wird.

Die frühere AfD-Vorsitzende Petry hat mehrfach ihrer Meinung Ausdruck verliehen, dass das Grundgesetz auch nur ein Gesetz sei, das man ändern könne, wenn man es wolle. Das ist heute völlig überholt, denn diese Partei strebt eine Abschaffung des Grundgesetzes an.

Um ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchzusetzen, scheut die AfD nicht davor zurück, Instrumente der direkten Demokratie einzufordern. Das Ziel ist die Verfassungsänderung. Die Populisten aller Länder wissen: Nach einer emotional aufgeheizten, vom Ballast der Realität befreiten, jenseits von Fakten liegenden Antivernunftskampagne, können sie ihre Absichten durchsetzen. Das hat beim Brexit ja wunderbar funktioniert!

Wenn Sie also morgens aufwachen und Ihnen zehn Jahre Haft für falsches Parken drohen, dann liegt das daran, dass die AfD eine erkleckliche Anzahl von Besitzern mit Anwohner-Parkausweisen für eine Volksabstimmung mobilisieren konnte!

Darum seien Sie klug, wählen Sie Die PARTEI. Denn WIR wissen, was gut für Sie ist!

Samstag, 31. Juli 2021

Mehr Experimente!

Das garantiert der größte Vorsitzende aller Zeiten, Martin Sonneborn.

Von einem ganz anderen Experiment sei unserem Wahlvolk jedoch entschieden abgeraten: Von Armin Laschet als neuer Kanzlerin!

Armin Laschet

Das Mitglied zweier farbentragenden Studentenverbindungen erreichte, nach dem juristischen Staaatsexamen, im November 1988 einen ersten politischen Höhepunkt: Laschet gilt als Mitverfasser der katastrophalen Jenninger-Rede, die letzteren das Amt des Bundestagspräsidenten kostete. https://de.wikipedia.org/wiki/Philipp_Jenninger

Daraufhin dachte er sich wohl: „Wechsel mal die Seiten, Armin und beurteile lieber die Werke anderer.“ So wurde er Hochschuldozent an der RWTH Aachen. 2015 wurde er dabei erwischt, als er Klausurnoten verbummelt und sie dann aus Notizen „rekonstruiert“ hatte. Zu ihrer großen Freude erhielten auch einige StudentInnen eine Benotung, die an der Klausur gar nicht teilgenommen hatten. Der Schwindel flog auf und ihm wurde die Prüfungsberechtigung entzogen.

Daraufhin schmollte Laschet, verließ die Hochschule und ließ sich zwei Jahre später zum Ministerpräsidenten von NRW wählen. In seiner Regierungszeit wurde ein Asylbewerber gegen eine richterliche Anordnung abgeschoben, DemonstrantInnen von der Polizei aus den Bäumen des Hambacher Forsts gepflückt, obwohl da bereits unklar war, ob dieser trotz Kohleausstieg überhaupt noch gerodet werden muss. Aber jetzt hat sich Armin Laschet ein Elektroauto angeschafft und er lässt sich bei Artenschutzkonferenzen blicken.

Wenn Taktiererei und Opportunismus olympische Disziplinen wären, wäre Laschet unser Goldmedaillenfavorit.

Aber als Kanzlerin? Nein Danke!

Da wählen Sie mal lieber Die PARTEI, sie ist sehr gut!

Sonntag, 18. Juli 2021

Marco Bülows Kampf gegen Lobbyismus »Wir haben keine echte Demokratie mehr«

Marco Bülow sitzt für Die PARTEI im Bundestag. Er sagt: Das parlamentarische System ist gefährlich verkrustet, Abgeordnete handeln nicht mehr frei nach ihrem Gewissen. Wie will er das ändern?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/marco-buelow-wir-haben-keine-echte-demokratie-mehr-a-f930d2c9-af97-4b69-a0ec-47f133118272

Sonntag, 11. Juli 2021

Unsere Kandidaten stellen sich vor: Carsten Baumann, Diplom-Sozialarbeiter; Listenplatz 5, Land Bremen.

Ich stehe für eine freie und offene Gesellschaft, die sich eingebettet sieht in ein offenes Europa, in dem Zuwanderung gebraucht und gewünscht wird. Deutschland muss lernen, sich als das zu verstehen was es ist: ein Einwanderungsland.

Das hat aus meiner persönlichen Sicht verschiedene Gründe:

  • einer betrifft unsere Geschichte: In den dreißiger Jahren mussten hunderttausende Deutsche vor dem Naziregime fliehen. Sie ersuchten teils mit und oft ohne Erfolg um Asyl nach, in anderen europäischen Ländern, in Lateinamerika, den USA und vielen anderen Staaten überall auf der Welt. Allein diese Begebenheiten müssen uns moralischer Anlass sein, unser Land für Menschen, die vor Krieg, Not und Verfolgung fliehen, zu öffnen und ihnen Aufnahme, Versorgung, Bildung und Arbeit zu geben.

Ein anderer Grund ist:

  • Wir brauchen Zuwanderung, aus gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Erfordernissen heraus: um Arbeitsplätze zu besetzen, um Nachwuchs für Bildung, Schule, Studium und Wissenschaft zu schaffen und,

  • damit hätten wir einen weiteren Grund: um dadurch das demographische Gefälle abzumildern.

Das Institut für deutsche Wirtschaft https://www.iwkoeln.de/themen/arbeit-und-verdienst/zuwanderung-und-integration.html sieht es ähnlich:

Zuwanderung stärkt die Wirtschaftskraft, weil sie

  • das Potenzial an Fachkräften vergrößert
  • internationale Aktivitäten von Unternehmen erleichtert und
  • die Innovationskraft und das Wachstum steigert

Zuwanderung stärkt die öffentlichen Haushalte, weil sie

  • die Einnahmen der Rentenversicherung vergrößert
  • die Kranken- und Pflegeversicherung stabilisiert und
  • die öffentlichen Haushalte insgesamt entlastet

Zuwanderung verbessert die Lage in den Kommunen, weil sie

  • die Schrumpfung vieler Städte und Dörfer abmildern kann
  • zu einer ausgewogeneren Altersstruktur der Bevölkerung führt und
  • die medizinische Versorgung und Pflege verbessert

Zuwanderung kommt auch der Bevölkerung direkt zugute, weil sie

  • Wohlstand schafft
  • die Lage inländischer Arbeitnehmer verbessert und
  • das kulturelle Leben in Deutschland bereichert

Sichere Fluchtwege schaffen

Alle Länder, die die UN-Menschenrechtskonvention unterzeichnet haben, sind verpflichtet, Flüchtlingen und Asylsuchenden die Möglichkeit zu geben, einen Asylantrag zu stellen und Schutz vor Katastrophen, Kriegen, Not und Verfolgung zu erhalten.

Es ist dringend notwendig, Flüchtlingen den Weg in unser Land, bzw. die Europäische Union zu erleichtern. Es darf nicht sein, dass weiterhin tausende Menschen auf gefährlichen Fluchtstrecken in Lebensgefahr geraten oder gar sterben. Es darf nicht sein, dass Kinder monate- oder Jahrelang unterwegs sind, oder in Lagern eingesperrt, ohne Versorgung, ohne Bildung.

Wir müssen für sichere Fluchtrouten sorgen!

Der schmutzige Türkeideal muss beendet und die Menschen müssen unterstützt werden, ihre Ziele ungefährdet zu erreichen und in Sicherheit zu gelangen. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine humane und gerechte europäische Lösung erreicht ist, müssen wir die lebensrettenden NGOs ideell, politisch und finanziell unterstützen und eigene nationale Schritte unternehmen, um  die Sicherheit der Flüchtenden zu gewährleisten. Nationale Rettungsmaßnahmen sind zu schaffen. Auf eine europäische Lösung muss hingearbeitet werden.

Das Recht auf individuelle Asylverfahren in jedem Einzelfall gehört zu den internationalen Menschenrechtsvereinbarungen. Die „Pushbacks“ an den EU-Außengrenzen sind illegal. Außerdem gehen sie oft mit anderen Menschenrechtsverstößen, wie Raub und Körperverletzungen einher. Die illegalen und oft gewalttätigen Zurückweisungen an den Außengrenzen sind sofort zu unterbinden und zu ahnden.

Migration innerhalb der EU

Die Regeln der innereuropäischen Migration müssen nachgebessert werden. Der Zugang zum Spracherwerb und damit zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt muss allen MigrantInnenMigranten BUNDESWEIT garantiert werden. Entsprechende Kurssysteme müssen staatlich finanziert und europäisch geregelt werden.

Es kann nicht sein, dass EU-MigrantInnen zwar der Arbeitsmarkt offensteht, ihnen der Zugang zum Spracherwerb erschwert bzw. verunmöglicht wird, was wiederum den Zugang zum legalen Arbeitsmarkt nahezu unmöglich macht.

Integration

Integration bedingt einen langjährigen, gegenseitigen, gesellschaftlichen wie individuellen  Prozess, zu dem Begegnung, Annäherung, gegenseitiges Kennenlernen und gegenseitiger Respekt gehören und setzt eine beidseitige Offenheit voraus.

Eines der Merkmale für gelingende Integration ist die Teilnahme am Arbeitsmarkt in angemessenen und qualifizierten Tägigkeiten.

Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, dass bestimmte Gruppen von MigrantInnen über längere Zeit vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind.

Der Zugang zu Sprachkursen, Studium, Ausbildung und zum Arbeitsmarkt muss allen Menschen gleichermaßen leicht gemacht werden und von jedem problemlos erreicht werden können.

Allen MigrantInnengruppen muss eine sofortige Teilhabe an den sozialen Sicherungssystemen ermöglicht werden. 

Die Anerkennung von Bildungsabschlüssen muss vereinfacht werden und eine einheitliche europäische/ internationale Lösung ist herbeizuführen.

Wirksame Instrumente der Qualifizierung, Weiter- und Nachqualifizierung sind zu schaffen, bzw. sinnvoll anzuwenden. Die Träger entsprechender Maßnahmen sind nach Qualität und Eignung, nicht nach rein finanziellen Gesichtspunkten auszuwählen.

Viele Studien belegen: eine erfolgreiche Integration ist nur dann möglich, wenn der Nachzug von Familien und LebenspartnerInnen gelingt. Diesbezüglich sind die internationalen Menschenrechtsvereinbarungen umzusetzen. Der Nachzug von Angehörigen muss erleichtert werden.

Bildung für alle

Dreh- und Angelpunkt einer erfolgreichen Integration ist ein umfassend zur Verfügung stehendes schulisches und berufliches Bildungsangebot für alle Menschen. Dies soll ein Recht auf den Regelschulbesuch bis zum 24. Lebensjahr für alle umfassen, wie eine duale, fachschulische und akademische Ausbildung für alle Menschen ermöglichen.

Bildung muss kostenlos sein und darf nicht zu Lasten des Einzelnen, von Familien und Lebensgemeinschaften gehen. Das bisher bestehende BaFöG und BAB- System muss nachgebessert, bzw. durch ein neues System der Bildungsfinanzierung ersetzt werden.

Wählen Sie Die PARTEI – sie ist sehr gut!