Bitte klebt KEINE PARTEI-Wahlurne Aufkleber auf Mülltonnen! Nie wieder!
Es wurden offenbar im Vorfeld der Wahlwiederholung der Chaoswahl in Berlin die im Internet frei verkäuflichen PARTEI-Aufkleber „Wahlurne“ von Die PARTEI Berlin auch in Bremen auf Mülltonnen geklebt.
Wir, und auch die Bremer Stadtreinigung, weisen ausdrücklich darauf hin, dass das Verkleben dieser Aufkleber auf Bremer Mülltonnen eine Sachbeschädigung nach § 303 Abs. 1-3 des Strafgesetzbuches (StGB) (Antragsdelikt) darstellt und somit verboten ist.
Der Bremer Stadtreinigung – und damit, wie uns per E-Mail von der Stadtreinigung mitgeteilt wurde, den steuerzahlenden Bremer Mitbürger*innen – entstehen dadurch Reinigungskosten in Höhe von 31,50 € pro Behälter, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Da uns fälschlicherweise durch die Stadtreinigung per E-Mail (verwunderlicher- und überraschenderweise mit mir im CC) vorgehalten wird, wir seien Beauftragende oder gar selbst Verursachende des Antragsdeliktes „Sachbeschädigung von Bremer Müllbehältnissen durch Die PARTEI Berlin Wahlurne-Aufkleber“ und hätten nunmehr jene Reinigungskosten zu tragen (was wir verständlicherweise kategorisch ablehnen), weisen wir an dieser Stelle eindringlich und nachdrücklich auf Folgendes hin:
Bitte klebt KEINE im Internet (10 Stück für 2,00 € plus Versand) frei verfügbaren Die PARTEI-Wahlurne-Aufkleber von Die PARTEI Berlin auf Bremer Mülltonnen! Nie wieder! Das ist verboten, strafbewehrt und macht Schmutz! Und die Reinigung kostet Steuergeld! Hinterher sind wir dann wieder Schuld. Das will doch keine*r.
Danke für die Beachtung aller Sicherheitsmaßnahmen.
P.S.: In Berlin sind Wahlurnen im Übrigen tatsächlich Mülltonnen, wie hier nachzulesen:
Giffey wollte ihre Stimme nicht in die Mülltonne werfen
