Leitfaden für Mandatsträger der PARTEI

Die Helden von heute sind die Arschlöcher von morgen.

Leitfaden für Mandatsträger der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative

von Riza A. Cörtlen [1. Auflage, Berlin 2018, ISBN 978-3-00-027419-0]

Nach nunmehr 14 Jahren und vielen errungenen Mandaten in den verschiedensten Parlamenten ist es an der Zeit, den Mandatsträgern unserer sehr guten Partei eine Broschüre an die Hand zu geben, die erstens mit weit verbreiteten Irrtümern aufräumt und zweitens als Referenznorm für die Arbeit in der Volksvertretung dient. Oft steht man im Rund des Parlaments und fragt sich: „Was mache ich hier eigentlich?“, „Wohin führt das noch?“ und „Wer zahlt mir das?“.

Anhand von Beispielen, teilweise nicht frei erfunden, zeigen wir hier, wie es geht und auch, wie es nicht gehen sollte.

„Mandate sind Betriebsunfälle, (lange Pause) die uns helfen, Strukturen aufzubauen“, das sind die Worte unseres Parteigründers, Bundesvorsitzenden und Mitglieds des europäischen Parlaments, fraktionslos, Martin Sonneborn, anlässlich eines Mandatsträgertreffens in Brüssel 2017. Natürlich muss man mit ihm nicht immer einer Meinung sein. Was aber den politischen Alltagsbetrieb angeht, ist es eine gute Faustregel, bevor man aktiv wird, kurz innezuhalten und nachzudenken, was unser Vorsitzender Martin Sonneborn, ehemaliger Chefredakteur der Titanic, Fachpolitiker für Kunst und Kultur und Autor empfehlenswerter Sachbücher, vielleicht in dieser Situation machen würde. Für Abstimmungen wäre das relativ einfach, im EU Parlament stimmt er vorbildlich und konsequent abwechselnd mit ja und mit nein. Praktisch ist ein Würfel mit drei roten und drei grünen Seiten, um ein Votum zu ermitteln. Der Sinn dieser Übung ist klar: Man kann bei Bedarf glaubhaft leugnen und die Verantwortung den Umständen anlasten.

In überraschenden Interviewsituationen hat sich das Beantworten von Fragen bewährt, die gar nicht gestellt wurden. In der Regel werden Interviews nur in Wahlkampfzeiten von uns gewünscht, so dass man hier auf dieses Thema nicht weiter eingehen muss.

Das vorliegende Heft ist in mehrere Kapitel unterteilt. Anhand dieser kann man selbst überprüfen, ob man eigentlich in der richtigen Partei ist. Bei einigen unserer Mandatsträger sind da schon gewisse Zweifel anzumelden, und jeder sollte so ehrlich zu sich selbst sein und bei keiner, oder geringer Übereinstimmung mit den hier gebrachten Fakten sein Mandat niederlegen oder doch zumindest öffentlich die Lossagung von der PARTEI verkünden. Unfälle passieren…

Anhand dieser Publikation kann auch das einfache Parteimitglied oder der geneigte Wähler selbst überprüfen, ob unsere Mandatsträger ihre herausfordernde Aufgabe als Politikdienstleister mit Außenwirkung angemessen unernst nehmen und so der PARTEI einen Dienst erweisen oder nicht.

  1. Die extreme Mitte, wo ist das?
  2. Was will der Wähler von uns?
  3. Was will Die PARTEI von uns?
  4. Was wollen unsere politischen Gegner?
  5. Fraktionen mit anderen Parteien
  6. Verhalten im Plenum
  7. Verhalten in Ausschüssen
  8. Geld
  9. Das Mandatsträgerabzeichen
  10. Nachwort

1 Die extreme Mitte, wo ist das?

Die PARTEI ist eine Partei der extremen Mitte.

Ihre Mitglieder tragen in der Öffentlichkeit einen grauen Anzug, um eine unauffällige, seriös wirkende Mittelmäßigkeit auszustrahlen. Der Charme eines Gebrauchtwagenverkäufers oder Versicherungsvertreters ist unserer politischen Ausrichtung angemessen. Übertriebener Individualismus durch übermäßige Verzierung ist dem monotonen Erscheinungsbild abträglich. Der Parteifreund symbolisiert die Zugehörigkeit zu einer beängstigenden diffusen Masse. Im Idealfall kann der Passant auf der Straße verschiedene Parteimitglieder nicht oder nur sehr schwer unterscheiden. Nordkorea ist hier beispielhaft zu nennen. Die genaue Verortung der PARTEI im herkömmlichen Parteienspektrum sieht so aus: Linkspartei, Die PARTEI, SPD, B90/Grüne, CDU, CSU, FDP, AfD. So sollten in der Regel auch die Sitzordnungen in den Parlamenten gestaltet sein. Die genannte Sitzordnung (außer CSU) entspricht der Sitzordnung in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin Kreuzberg und kann daher als amtlich bezeichnet werden. Grüne und SPD waren ursprünglich vertauscht, haben sich dann aber der Realität angepasst und gewechselt.

Wir sehen also: Die PARTEI sitzt links von allen rechten Parteien und rechts von der Linkspartei.
Und da befindet sich die extreme Mitte.

„Rechts von der Linkspartei“ erklärt schnell und bildlich unsere Agenda.
SPD, CDU/CSU und FDP können auf Nachfrage als „alte Mitte“ treffend beschrieben werden. Diese Bezeichnung ist seit der Gründung der PARTEI im Jahre 2004 gängig. Jedem Mandatsträger steht es natürlich frei, eine eigene, private politische Einstellung zu haben. Die PARTEI erlaubt laut Satzung auch die gleichzeitige Mitgliedschaft in anderen Parteien. Das ermöglicht im Bedarfsfall eine Teilnahme an SPD-Mitgliederentscheiden oder Einflussnahme auf andere Parteien im eigenen Sinne. Dennoch ist der Mandatsträger gehalten, wenn er als Vertreter der PARTEI seine Stimme erhebt, seine private Meinung zurückzustellen und im Sinne der PARTEI zu handeln. Ein Nazi bei der CSU zum Beispiel würde im Parlament nicht das Schießen auf Flüchtlinge fordern.
Es ist auf höchste Disziplin zu achten, um das Schicksal einer weiteren obskuren „Partei“, genannt „Piratenpartei“ – die Älteren kennen sie vielleicht noch – nicht zu teilen. Bei jener Gruppierung erzählte jeder etwas anderes und am Schluss hatte der Wähler die Schnauze voll von denen. Außerdem waren da Pädokriminelle und Sexmörder dabei, aber das spielt keine Rolle.
Geblieben sind Hohn und Spott…
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2 Was will der Wähler von uns?

Zunächst einmal gar nichts.

Die PARTEI erfüllt ihren Zweck durch Wahlkämpfe und Sichtbarmachung von politischen Missständen und dergleichen mit den Mitteln der PARTEI (siehe PARTEI-Buch). Da Martin Sonneborn richtig erklärt hat, dass unsere Mandate eigentlich „Betriebsunfälle“ sind, empfiehlt sich folgende Vorgehensweise:

Wir sehen aus wie Politiker und wir benehmen uns wie Politiker. Im Idealfall nach persönlichen Vorlieben: wie korrupte Politiker, wie abgehalfterte Politiker, wie unsympathische oder auch nur faule Politiker, also möglichst authentisch. Von uns werden keine Lösungen für bestehende Probleme erwartet, dafür gibt es alle Sorten herkömmliche Parteien.

Unsere Anwesenheit im Parlament soll den Vertretern der herkömmlichen Parteien ständig vor Augen führen, dass die Menschen lieber einen Haufen „Quatschköpfe“ wählen, als ebenjene Politdinosaurier. Wenn hin und wieder ein Sachverhalt im Parlament durch unsere Mandatsträger nach PARTEI-Manier angesprochen oder kommentiert wird, ist das nicht verkehrt. Es besteht aber kein „Leistungsdruck“ in dieser Beziehung. Immer daran denken: Wenn es um Sachfragen geht, ist der politische Gegner oftmals besser informiert oder aufgrund besserer Fraktions-Infrastruktur im Vorteil.

Es ist meist nicht möglich, zu jedem Punkt eine fundierte Meinung zu haben. Zum Glück ist das auch weder sinnvoll noch erforderlich. Meist reichen Vorurteile zur Meinungsbildung vollkommen aus. Hörensagen und Flurfunk tun ihr Übriges. Sollte dies wider Erwarten nicht ausreichen, hilft Mutmaßung immer weiter, im Zweifelsfall auch Bauchgefühl. Mandatsträger der PARTEI zeichnen sich auch dadurch aus, bei absoluter Ahnungslosigkeit eine souveräne Performance abzuliefern. Sachkenntnis ist hier oft hinderlich und trübt den Blick auf das Wesentliche. Abgesehen davon, dass vieles uninteressant und egal ist. Wir müssen uns nicht mit der Kenntnis über die optimale Höhe der Bordsteinkanten in Kreuzungsbereichen profilieren.
Im Zweifel gilt immer: Weniger ist besser. Es ärgert auch die „Kollegen“ von der anderen Feldpostnummer, wenn man zum Ausdruck bringt, wie egal uns ein Thema sein kann.

Der Wähler will keine „lustige Version“ von den Linken oder Grünen vorgesetzt kriegen. Stichwort: Inhalte überwinden. Für eine legitime Vertretung von Protest-, Falsch- und Nichtwählern ist ein provokantes Desinteresse ein probates Mittel der Wahl in der parlamentarischen „Arbeit“.
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3 Was will Die PARTEI von uns?

Die allererste und wichtigste Aufgabe ist: Ignoriere deine persönliche politische Einstellung.

In der PARTEI finden sich alle politischen und unpolitischen Schattierungen von undogmatisch linksradikal über Ex-FDP bis ultra-antideutsch. Das ist im innerparteilichen Umgang manchmal etwas schwierig und gerne mal Grund für unterhaltsame Streitereien. Von daher empfiehlt sich unbedingt der Verzicht auf das I-Wort wenn man mit mehr als zwei Parteifreunden unterwegs ist.

Der Mandatsträger wirkt nach außen als Vertreter einer kompetenten Partei der Mitte. Und zwar als einer geschlossenen und einigen Partei.

PARTEI-Anzug gut gemacht

PARTEI-Anzug gut gemacht

Als Mandatsträger ist es zwingend notwendig zu vermeiden, dass die persönlichen politischen Vorlieben durch Außenstehende erkannt werden. Immer wieder verursachen Mandatsträger durch menschliche Schwäche (Eintreten für politische Ideale) schweren Schaden am Erscheinungsbild der PARTEI.

PARTEI-Anzug gut gemeint

PARTEI-Anzug gut gemeint

Wenn das hin und wieder in Ausnahmefällen passiert, ist das kein Beinbruch. Auch Martin Sonneborn ist nicht ganz frei von solchen Ausrutschern. Wenn aber ein regelmäßiges Streben nach Verbesserung der Welt durch parlamentarische Arbeit und entsprechendes Abstimmungsverhalten erkennbar ist, hast du Die PARTEI nicht begriffen (dafür diese Publikation) oder bist ein Täter mit Vorsatz. Man muss nicht erwähnen, dass Die PARTEI gerne auf beide Varianten verzichtet.

Wir machen uns über herkömmliche Parteien mit ihrem Parlamentszirkus lustig und/oder ärgern sie. Das ist die vornehmste Aufgabe des Mandatsträgers. Niemals machen wir uns die Forderungen der Herkömmlichen zu eigen.

Der Mandatsträger Der PARTEI sollte im Parlament keinen Unterschied zwischen Linkspartei und AfD kennen! Wir verachten Sie alle! Sobald du den Parteianzug trägst, stehst du bedingungs-, inhalts- und willenlos im Dienst der PARTEI. Jede Aktion eines Mandatsträgers hat Auswirkungen auf die Arbeit und vor allem das Ansehen seines Nachfolgers. Also auch aus Fairness- und Kollegialitätsgründen bitte immer: Inhalte überwinden!

Abschließend noch der Hinweis, dass viele bekannte Persönlichkeiten aus der Politik im Laufe ihres Lebens gerne mal die Seite gewechselt haben. Du könntest auch so einer werden. Daher empfiehlt sich aus ureigenem Interesse das Vermeiden von Standpunkten…
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4 Was wollen unsere politischen Gegner?

Das interessiert uns nicht.

Die Vertreter der herkömmlichen Parteien sind unsere natürlichen Gegenspieler. In der Regel beginnen sie ihr politisches Wirken aus echtem Willen die Welt in ihrem Sinne zu „verbessern“. Doch sobald sie sich den Zwängen einer Parteikarriere unterworfen haben, sind sie nur noch damit beschäftigt, ihre Position innerhalb ihrer jeweiligen Gruppierung zu verteidigen bzw. auszubauen. Der Wunsch nach politischem Wirken wird nach und nach verdrängt. Und zwar durch die nachvollziehbare Notwendigkeit, inzwischen erlangte wirtschaftliche Vorteile, Annehmlichkeiten und materiellen Wohlstand zu erhalten.
Der aktive Politiker ist bereits nach wenigen Jahren nicht mehr in der Lage, einen vernünftigen Job in der freien Wirtschaft auszuführen und daher auf staatliche Bezüge dringend angewiesen. Es sind nur sehr wenige Beispiele von Politikern bekannt, die bis zum Ende ihrer Karriere ihre Integrität bewahren konnten. Erfahrungsgemäß verkommt ein Politiker binnen weniger Legislaturperioden.

[Beliebiger positiver Superlativ] Mandatsträger der PARTEI sind immun gegen derartige Entwicklungen, denn sie haben keine parteipolitischen Ziele. Dass wir kein Interesse an direkter Einflussnahme haben, verhöhnt unsere politischen Gegner in ihrem lächerlichen Treiben. Vollkommen zu recht. Sie lehnen uns ab, da unser Wirken ihnen Wählerstimmen – also Geld – abnimmt und sie mitunter Probleme bekommen, ihre Agenda durchzusetzen.
Logischerweise wollen sie uns weghaben. Um uns aus den Parlamenten wieder herauszubekommen, benutzen sie gerne das langfristig angelegte Mittel der „Umarmung“. Ein gutes Beispiel für die Wirksamkeit dieses Verfahrens ist im Siechtum der SPD in Zeiten einer großen Koalition zu erkennen. Die politischen Mitbewerber versuchen sich als normale menschliche Wesen darzustellen. Sie wollen sich unser Vertrauen erschleichen und ihre eigenen verkommenen Ziele – und vielleicht auch die ihrer langweiligen Wähler – durch manipulatives Verhalten erreichen.
Beispiele der Umarmung sind Aussagen wie: „Ihr seid doch auch gegen Nazis“, „Ihr seid doch auch für Arbeitsplätze“, „Ihr wollt doch auch billigere Mieten“, „Es geht ja um die Sache an sich“ oder „Du hasst doch auch Kinder“.
Damit wird eine Übereinstimmung oder Gemeinsamkeit suggeriert, die in Wirklichkeit nicht existiert und den Mandatsträger umgarnen soll. Vorsicht ist geboten, denn diese Politiker nehmen ihre Sache tatsächlich ernst und erfahrungsgemäß wird Die PARTEI sofort als „Spaßpartei“ diffamiert, sobald sie nicht mehr nützlich erscheint. Folgende Phrasen können sehr nützlich sein: „Ich wünschte ich wollte, aber ich kann nicht“, „prinzipiell schon, heute jedoch nicht“ und „ja, aber ich habe ein Soufflee im Ofen“.

So nett und freundlich die „Kollegen“ aus anderen Fraktionen oder Gruppen auch wirken mögen: Man darf niemals vergessen, dass es immer Politiker herkömmlicher Parteien sind. Wären es anständige, vertrauenswürdige und ehrbare Menschen, wären sie in der PARTEI.
Eine Zusammenarbeit, die über ein höfliches „Guten Tag“ und „Auf Wiedersehen“-Sagen hinausgeht, nützt am Ende des Tages immer nur den „anderen“ und ist nach Möglichkeit zu vermeiden. Ein Mandatsträger entfernt sich von der extremen Mitte und macht sich angreifbar, wenn Positionen der herkömmlichen Parteien übernommen werden.
Es empfiehlt sich „Kompromissbereitschaft ohne eigenes Entgegenkommen“ (Le Pen-Doktrin).
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5 Fraktionen mit anderen Parteien oder Gruppen

Die Bildung einer Fraktion mit politischen Mitbewerbern hat drei Vorteile: Mehr Geld, mehr Redezeit, ein Büro.

Das ist angenehm, aber vollkommen unerheblich für unser Schaffen. Die politischen Nachteile, die mit der Fraktionsbildung einhergehen, überwiegen die materiellen Vorteile bei weitem. Ein Mandatsträger allein wird als der Vertreter der PARTEI wahrgenommen. Er kann sich voll und ganz auf die Parteilinie stützen und muss keinerlei Kompromisse mit Außenstehenden eingehen. PARTEI-Politik bleibt voll erkennbar.
Obwohl wir kein Ziel im Parlament verfolgen, werden wir als Koalitionäre immer für die politischen Ziele der Koalitionspartner eingespannt und verantwortlich gemacht. Wir wären Steigbügelhalter und Söldnertruppe einer fremden Ideologie. Dafür werden wir nicht gewählt, und die Folgen liegen auf der Hand: Warum soll jemand Die PARTEI wählen, nur um am Ende irgendwelche Ökofaschisten oder Reichsbürger zu bekommen?
Wer also als Mandatsträger der PARTEI eine Fraktion bildet, die nicht den Namen Die PARTEI trägt und ausschließlich PARTEI-Politik betreibt, interessiert sich mehr für seine persönliche Geilheit als für die Zukunft der PARTEI. Aus diesem Grund ist Martin Sonneborn im EU Parlament fraktionslos.
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6 Verhalten im Plenum

Wie in Kapitel 2 bereits erwähnt, stehen wir nicht unter Leistungsdruck.

Keiner verlangt von uns Anträge oder Reden in Hülle und Fülle. Wenn du pro Sitzung einmal etwas sagst oder einen Antrag stellst, ist das mehr als ausreichend. Sofern der graue Parteianzug mit hellblauen Hemd und roter Krawatte getragen wird.
Gerade in wahlkampffreier Zeit interessiert sich kaum ein PARTEI-Wähler oder sonstiger Bürger für das Treiben in den Stadtparlamenten. Die Zeitungen berichten nicht sehr ausführlich über lokale Politik und schon gar nicht über einen Redebeitrag der PARTEI, die in der Regel die bislang kleinste Oppositionskraft ist (Stand 2004).
Wenn man ein hochmotivierter Selbstdarsteller ist, kann man natürlich zu jedem Punkt irgendetwas labern. Man selbst kennt das von den Vertretern der herkömmlichen Parteien und empfindet es oft als peinlich. Wer sich also gerne selbst reden hört, nur zu. Wer seine Würde langfristig behalten möchte, sollte einfach nichts sagen, wenn es nichts zu sagen gibt und stattdessen irgendeinem leisen Zeitvertreib wie Handy angucken oder Kekse essen nachgehen. Der Titel dieser Broschüre ist nicht aus der Luft gegriffen.

Niemals vergessen! Signalisiere den herkömmlichen Parteien wann immer möglich:
Ich sitze hier, weil die Leute da draußen euch Scheiße finden.
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7 Verhalten in Ausschüssen

Ähnlich wie im Plenum verhält es sich in den Ausschüssen.

Der Unterschied ist das meist fehlende Live-Publikum und der kleinere Kreis von Teilnehmern. Hier kann man nichts gewinnen. Am anstrengendsten ist das Wachbleiben. Ein Fraktionskollege gab mir den Tipp, die Arschbacken solange zusammenzukneifen bis sie sich verkrampfen. Das soll helfen. Auch hat man hier Zeit und Muße, das Abendessen nachzuholen (leise natürlich).
Da unsere Stimme meist keinen Einfluss auf Entscheidungen hat, kann man, anstatt den Ausführungen zu folgen, in Ruhe darüber nachdenken, wie man Die PARTEI nach vorne bringt. Störungen durch Abstimmungen sind eher die Ausnahme und müssen hingenommen werden. Wenn eine Stimme wirklich die entscheidende sein sollte, such’ dir den sympathischsten Ausschussteilnehmer aus und stimme gegen ihn, oder – neuerdings auch – sie.
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8 Geld

Die herkömmlichen Parteien verlangen von ihren Mandatsträgern Spenden aus den Einkünften der parlamentarischen Tätigkeit. Warum?

Sie haben den Mandatsträger dahin gebracht, wo er jetzt ist, und dafür kann er sich ja erkenntlich und solidarisch zeigen. Wenn nicht, wird er beim nächsten Mal halt nicht mehr aufgestellt. In der PARTEI gibt es diese Verpflichtung nicht. Man kann anhand der geleisteten Spenden aber selbst kontrollieren, inwieweit der eigene Charakter schon verkommen ist. In der Regel wird er nicht besser, eher schlechter.
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9 Das Mandatsträgerabzeichen

Auf dem Deckblatt dieser Broschüre ist das wertvolle Mandatsträgerabzeichen der PARTEI („Mandatsträgerschild“) abgebildet.

Mandatsträger (silber)

Mandatsträgerabzeichen (Silber)


Es ist aus massivem 999er Feinsilber handwerklich gefertigt und dient der Kennzeichnung aller, die durch Mandate finanziell von der PARTEI profitieren. Außerdem ist es durch sein dezent zeitloses Design ausgesprochen schick und ersetzt die herkömmlichen Abzeichen aus Blech. Mandatsträger sind gehalten, dieses Abzeichen beim Landesverband Berlin der PARTEI anzufordern. E-Mail mit Nachweis der Mandatsträgerschaft an: 1a [at] die-partei-berlin.de

Verdienstabzeichen der PARTEI

Allgemeines Verdienstabzeichen

Allgemeines Verdienstabz.

Allgemeines Verdienstabzeichen für anhaltenden, engagierten Einsatz für Die PARTEI ohne besondere Beschwerden. Ausführung: Silberfarbenes Metall, bei Zweitverleihung goldfarbenes Metall.

Abzeichen besondere Dienste

Abzeichen besondere Dienste


Abzeichen für besondere Verdienste unter hohem Einsatz von Geld/Zeit/Nerven bei speziellen Aktionen. Beispiel: Teilnehmer der Wahlkampftour oder verantwortliche Organisatoren von Parteitagen, Veranstaltungen etc.

Abzeichen M17

Abzeichen M17


Vom LV Berlin gestiftetes Abzeichen für die Teilnehmer des Unterstützungsunterschriften-Sammeleinsatzes in Mecklenburg Vorpommern zur BTW 2017.

Verdienstabzeichen Nichtmitglieder

Verdienstabz. für Nichtmitglieder


Verdienstabzeichen für Nichtmitglieder, die der PARTEI einen nicht unerheblichen Dienst erwiesen haben, der nicht in die Berufsausübung der Ausgezeichneten fällt.
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Träger des M17-Abzeichens

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Nachwort

Ich danke dem Verfasser sehr für das Schreiben dieses unglaublich nützlichen Handbuchs.

Als Mandatsträger ist es nicht leicht, seine Rolle im parlamentarischen Betrieb zu finden, nicht den intriganten Politikern der alten Mitte oder Schlimmerem zum Opfer zu fallen und trotzdem noch ein Mensch zu bleiben. Ich habe inzwischen begriffen, dass ein Büro kein angemessener Platz zum Arbeiten ist, sondern eine Oase der Ruhe und Entspannung sein sollte, in das sich der gestresste Mandatsträger zurückziehen kann. Dort kann sich dann wichtigeren Sachen gewidmet werden. Richtige Parteiarbeit, zum Beispiel Playstation spielen, Kaffee trinken oder einfach die Wand anstarren. Leider ist in fast allen öffentlichen Gebäuden Rauchverbot, ansonsten wäre dies in jedem Büro eine hervorragende Beschäftigung für Politiker oder die, die sich als solche darstellen möchten.
Das Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden kommt von letzteren.

Diese Gerüchte, die Sie über Echsenmenschen gehört haben, sind teilweise wahr. Um Sie nicht zu verunsichern, werden wir an einer anderen Stelle über dieses Thema sprechen. Doch so viel sei gesagt: Rathäuser und Parlamente würden ohne Echsenmenschen gar nicht mehr funktionieren. Da Echsenmenschen schwer von herkömmlichen Politikern zu unterscheiden sind, ist z.B. die Anregung, einfach alle zu verachten, äußerst effektiv.
Man will am Ende ja nicht die falschen Leute mögen.

Torben Denecke
Bezirksverordneter Fraktion Die PARTEI, BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Ortsverbandsvorsitzender Kreuzberg-Friedrichshain
Geschmackskommissar LV Berlin
Fachpolitiker und fachpolitischer Fraktionssprecher für Wirtschaftsförderung und Ordnungsamt, Schule und Sport sowie Kunst und Weiterbildung
Vertretung des LV Berlin im Länderrat
Träger des Mandatsträgerabzeichens in Silber

Diese Veröffentlichung wurde vom Autor persönlich freundlichst genehmigt. <3