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Vorgang 2026/132 – Nebentätigkeiten der Oberbürgermeisterin und Ablieferung von Vergütungen 2025
Die Satire zuerst: Man stelle sich vor, die Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner sammelt Nebentätigkeiten wie andere Leute Briefmarken — Harz Energie, Stadtbus Goslar, die Wasser- und Abwassergesellschaft, ein Panorama kommunaler Gremien. In Vorgang 2026/132 wird diese Sammelleidenschaft feierlich dokumentiert, und als Zugabe gibt es die Verwaltungspraxis: Wenn die Vergütung unter einem unsichtbaren Höchstbetrag bleibt, darf sie fröhlich behalten werden. Transparenz in Aktion, würde man sagen, wenn „in Aktion“ nicht so sehr nach Ausdünnung klänge.
Kurz ernsthaft: Die Vorlage ist eine Beschlussvorlage, die die Nebentätigkeiten der Oberbürgermeisterin für 2025 auflistet und vorschlägt, keine Ablieferung von Vergütungen festzusetzen, weil die erhaltenen Beträge unter dem maßgeblichen Höchstbetrag liegen. Belegbar sind die Anzeigepflichten für Tätigkeiten im öffentlichen Dienst und die unterschiedliche Behandlung von Ehrenämtern (nur Anzeigepflicht, keine Ablieferungspflicht). Die Unterlagen nennen zahlreiche Funktionen (u.a. Harz Energie GmbH & Co. KG, Stadtbus Goslar GmbH, Wasser- und Abwassergesellschaft Vienenburg) und versichern, dass keine nichtangezeigten Nebentätigkeiten vorlägen.
Offen bleiben konkrete Vergütungshöhen für 2025 und die präzise Höhe der Ablieferungsgrenze. Die Vorlage wird im Verwaltungsausschuss am 21. April 2026 und im Rat der Stadt Goslar am 28. April 2026 beraten. Für Bürgerinnen und Bürger ist relevant, ob die angekündigte Dokumentation auch die nötige finanzielle Nachvollziehbarkeit bietet oder ob „keine Ablieferung“ zur Ausweitung intransparenter Grauzonen führt.
Vorgangsnummer: 2026/132 | Original bei ALLRIS
Vorgang 2026/130 – Rückmeldung der Postbank zum Versorgungskonzept
Die Postbank hat geantwortet, und zwar so, wie man es erwarten würde: sachlich, knapp und mit einem klaren Hinweis auf die Servicehotline. Die Schließung der Goslarer Filiale bleibt nach Angabe der Postbank eine nicht rückgängig machbare unternehmerische Entscheidung; als Trostpflaster werden Telefon‑Banking, Video‑ und Telefonberatung sowie die alternative Filiale in Salzgitter genannt. Kurz gesagt: Filiale weg, Hotline an.
Kurz ernsthaft: Die Mitteilung 2026/130 dokumentiert, dass die Postbank sich in kommunalpolitischen Gremien grundsätzlich nicht zu ihrem Versorgungskonzept äußert und für Goslar die Entscheidung zur Filialschließung als unternehmerisch endgültig bezeichnet. Die Antwort vom 30.03.2026 nennt konkret kostenloses Telefon‑Banking, Beratungen über Video und Telefon (Regionales Beratungscenter) und verweist auf die Filiale in Salzgitter.
Für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger sind daraus zwei belegbare Punkte ersichtlich: Erstens hat der Rat am 05.03.2026 ein Resolutionsschreiben gerichtet; zweitens wurden praktikable Ersatzangebote genannt, ohne dass die Postbank eine Vorstellung ihres Versorgungskonzepts in einem Fachausschuss zugesagt hätte. Unklar bleibt, wie gut Telefon‑Banking vor Ort funktioniert, insbesondere für ältere Menschen ohne Online‑Zugang, und ob Zusatzangebote notwendig sind. Die weiteren Termine zur Beratung im Ausschuss für Wirtschaft (16.04.2026), im Verwaltungsausschuss (21.04.2026) und im Rat (28.04.2026) geben der Stadt Gelegenheit, das Thema weiter zu verfolgen.
Warum relevant: Die Schließung einer Bankfiliale kann die lokale Versorgung beeinträchtigen; die Antworten der Postbank liefern Hinweise auf Alternativen, aber keine bindenden Zusagen zur Sicherung des Zugangs vor Ort.
Vorgangsnummer: 2026/130 | Original bei ALLRIS
Vorgang 2026/129 – Überprüfung der aktuellen Software
Die Stadt prüft ihre Softwarelösungen und hofft, dass die Prüfung nicht so lange dauert wie bekannte Winterdienstdebatten: Die Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 hat am 08.04.2026 einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung auffordert, die Nutzung deutscher und europäischer Anbieter sowie Open-Source-Software zu prüfen. Vorgang 2026/129 verlangt Klarheit, nicht Kaffeesatzleserei.
Kurz ernsthaft: Die Vorlage benennt ein echtes Problem. Nach dem Antrag soll die Verwaltung aufzeigen, welche derzeit eingesetzten Softwarelösungen von außereuropäischen Anbietern stammen, welche Alternativen deutscher bzw. europäischer Anbieter verfügbar sind und wo Open-Source-Software sinnvoll eingesetzt werden kann. Außerdem sind rechtliche, technische, organisatorische und finanzielle Voraussetzungen zu prüfen.
Sachlich bedeutet das: Es handelt sich um einen Antrag/Prüfauftrag (Vorgang 2026/129) mit Fristen: eine erste Übersicht bis 31.10.2026 und ein vollständiger Prüfbericht mit Handlungsempfehlungen bis 31.03.2027. Ziel ist keine sofortige Komplettumstellung, sondern eine schrittweise Prüfung. Offene Punkte bleiben die genaue Ausgestaltung der Handlungsempfehlungen und die Berechnung finanzieller Auswirkungen. Bürgerinnen und Bürger könnten von erhöhter Datensicherheit und transparenter Softwarenutzung profitieren, wenn die Verwaltung IT‑Sicherheit, Datenschutz und Interoperabilität in den Prüfbericht klar adressiert.
Vorgangsnummer: 2026/129 | Original bei ALLRIS
Vorgang 2026/112-01 – Verstärkte Zusammenarbeit der Stadtbibliothek Goslar mit der Bücherei Vienenburg
Ein wenig Namenswechsel, ein bisschen Technik, viel Verwaltungsliebe: Die Bücherei Vienenburg soll zur Zweigstelle Stadtbibliothek Goslar-Vienenburg werden, ein digitaler Katalog samt gemeinsamer Mitgliedschaft startet zum 1. Juli 2027 – und für alles werden rund 4.000 € im Haushalt 2027 eingeplant. Man darf kurz schmunzeln, darf aber auch nachfragen.
Spaß beiseite: Die Vorlage beschreibt eine pragmatische Vernetzungsmaßnahme zwischen der Stadtbibliothek Goslar und der ehrenamtlich geführten Bücherei Vienenburg. Kernelemente sind die Umbenennung zur Zweigstelle, die technische Anbindung an die webbasierte Bibliothekssoftware ‚Koha‘, die Einführung einer gemeinsamen Mitgliedschaft ab 1. Juli 2027 und die Bereitstellung digitaler Angebote wie der Onleihe in Vienenburg. Zur Umsetzung sind geschätzte Mittel von ca. 4.000 € für Technik und Schulungen vorgesehen; ein Lieferservice wurde als nicht realisierbar ausgeschlossen. Während der Integration bleibt die Stadtbibliothek freitags im Format ‚Open Library‘ geöffnet, und regelmäßige Vernetzungstreffen mit weiteren Büchereien sind geplant.
Offene Punkte bleiben: die konkrete Ausgestaltung und Satzungsanpassung der Mitgliedschaft, die genaue Kostenverteilung sowie rechtliche Details der Umbenennung. Bürgerinnen und Bürger profitieren potenziell von einfacherem Zugriff auf Bestände, die Verwaltung muss aber nachweisen, dass die vorgesehenen Mittel und Anpassungen ausreichen, um die angekündigten Verbesserungen tatsächlich umzusetzen.
Vorgangsnummer: 2026/112-01 | Original bei ALLRIS
Vorgang 2026/131 – überplanmäßige Mittelbereitstellung für den Flutlichtneubau im Radaustadion in Vienenburg
Satire: Die Verwaltung hat offenbar beschlossen, dass Stadien im Rampenlicht wichtiger sind als Spielplätze im Vormittagslicht. Der Flutlichtneubau im Radaustadion in Vienenburg soll eine neue Vier‑Mast‑Anlage bekommen, die Kosten sind von 170.000,00 € auf 247.628,90 € gestiegen und plötzlich leuchten nicht nur die Masten, sondern auch die Budgetverschiebungen. Statt zusätzliche Steuergelder aufzutreiben, wird ein Blick in die Kita-Kasse empfohlen: 78.000,00 € sollen aus den Restmitteln des Fachdienstes Kindertagesstätten entnommen werden. Die FG Vienenburg mit rund 250 Mitgliedern darf weiter trainieren, während die Prioritätenliste offenbar nach Strahlern statt nach Kindern sortiert wird.
Zur Sache: Kurz ernsthaft: Bei Vorgang 2026/131 geht es um die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 78.000,00 € zur Schließung des Finanzierungsdeltas für den Flutlichtneubau im Radaustadion (Investitionsnr. I244240106, vorauss. Kosten 247.628,90 €). Vorgeschlagen ist die Deckung aus nicht verwendeten Mitteln des Haushalts 2025 des Fachdienstes Kindertagesstätten (Investitionsnummer I993660101, Produkt 366-01 Spielplätze). Die Verwaltung empfiehlt die Umsetzung, der Rat der Stadt muss aufgrund der Grenze von 25.000,00 € entscheiden. Offen bleibt, ob und wie die Maßnahme langfristig finanziert und welche Auswirkungen die Mittelentnahme auf Kita-Spielplätze hat. Politisch relevant ist die Prioritätensetzung zwischen Sportinfrastruktur und Kinderbetreuung.
Vorgangsnummer: 2026/131 | Original bei ALLRIS
Vorgang 2026/126 – Zustand und Standorte der Bänke und Mülleimer im Stadtgebiet
Man könnte meinen, das größte Problem Goslars sei die Straßenbeleuchtung oder die Verkehrslage. Stattdessen hilft uns Antrag 2026/126 bei der Entdeckung der wahren lokalen Baustellen: Bänke und Mülleimer. Die Stadt soll nun prüfen, ob Bänke am Windsorweg zu dicht stehen, ob am Blauen Haufen Mülleimer fehlen und ob am Herzberger Teich überhaupt noch Körbe vorhanden sind. Kurzironisch gesagt: Goslar fragt, ob es Orte braucht, an denen Menschen sitzen und ihren Müll loswerden können — und das erst nach Beschwerden.
Kurz ernsthaft: Der Antrag von Ratsherr Niklas Prause vom 07.04.2026 fordert eine aktuelle Bestandsaufnahme des Zustands und der Nutzung der im Stadtgebiet vorhandenen Bänke und Mülleimer sowie die Prüfung von Rückbau, Austausch oder Umsetzung an sinnvollere Standorte. Die Bürgerinnen und Bürger sollen über das MachMit!Haus eingebunden werden. Die Vorlage nennt weder konkrete Kosten noch einen Zeitplan, was die weitere Planung erschwert. Offen bleibt, wie schnell die Untersuchungen erfolgen und welche Ressourcen bereitgestellt werden. Politisch relevant ist der Vorgang, weil eine bessere Verteilung und intaktere Ausstattung die Aufenthaltsqualität in Goslar verbessern kann. Ob dies proaktiv geschieht oder wieder erst nach zahlreichen Beschwerden, entscheidet die Umsetzung.
Vorgangsnummer: 2026/126 | Original bei ALLRIS
Vorgang 2026/125 – Erneuerung der Beschilderung des Steinbergturms
Milde Satire voran: Der Steinbergturm von 1888, seit Langem ein Touristenziel bei Goslar, wird offenbar jetzt zur Werbetafel erklärt – nicht weil die Plaketten dringend ersetzt werden müssen, sondern weil die Stadt nun Sponsoren finden möchte. 138 Jahre nach Errichtung ist das eine überraschend zeitige Modernisierungsstrategie: Plaketten erneuern, Spender suchen, und dann vielleicht ein kleines Dankesplakat am Fuße des Turms.
Kurz ernsthaft:
Die Vorlage 2026/125 von Ratsherr Niklas Prause fordert die Erneuerung der beschädigten oder fehlenden Plaketten auf den Zinnen des Steinbergturms und schlägt vor, die Finanzierung mittels privater oder gewerblicher Sponsoren zu prüfen. Der Antrag soll im Rat der Stadt Goslar am 28.04.2026 beraten werden. Aus dem Dokument gehen keine konkreten Kosten, kein Zeitplan und keine bereits identifizierten Sponsoren hervor. Offen bleibt zudem, ob für die Erneuerung denkmalpflegerische Vorgaben zu berücksichtigen sind.
Warum das für Bürgerinnen und Bürger relevant ist: Eine ordentliche Beschilderung kann die Orientierung von Gästen verbessern und das Erscheinungsbild des Turms aufwerten; unklar ist jedoch, wer die Kosten trägt und welche gestalterischen Vorgaben Sponsoren möglicherweise mitbringen. DIE PARTEI Goslar hält die Idee der Erneuerung für sinnvoll, fordert aber vor einer Sponsorensuche eine Kostenschätzung und klare Regelungen zum Erscheinungsbild und zur denkmalpflegerischen Vereinbarkeit.
Vorgangsnummer: 2026/125 | Original bei ALLRIS
Vorgang 2026/123 – Annahme von Spenden über 100 bis 2.000 EUR
Die Stadt sammelt 5.349,50 EUR, und alle applaudieren, solange niemand nachfragt, wofür genau das Geld ausgegeben wird. Harz Energie, Feuerwehrverein und der Elternverein des Christian-von-Dohm-Gymnasiums stehen in der Spenderliste; der Verwaltungsausschuss soll am 21. April 2026 über die Annahme entscheiden. Geld für Kinderfeste, Feuerwehrmaßnahmen und eine Müllsammelaktion ist willkommen, Kontrolle optional – so klingt das Prinzip „Geld rein, Fragen raus“ zumindest im Ansatz der Vorlage.
Kurz ernsthaft:
Die Vorlage 2026/123 ist eine Beschlussvorlage zur Annahme von Zuwendungen in Höhe von insgesamt 5.349,50 EUR, die einzeln zwischen 100 und 2.000 EUR liegen. Wichtige namentlich genannte Spender sind Harz Energie GmbH, verschiedene Feuerwehrvereine und der Elternverein des Christian-von-Dohm-Gymnasiums; eine Position über 490,00 EUR wurde laut Anlage noch nicht eingezahlt. Die Mittel sind laut Vorlage bereits veranschlagt, sodass keine neuen Haushaltsmittel erforderlich sind und die Annahme die Finanzlage entlasten kann. Offen bleibt aus den Unterlagen die genaue Zuordnung einzelner Beträge zu Verwendungszwecken und die konkrete Darstellung bestehender Kontrollmechanismen. Bürgerinnen und Bürger sollen von Veranstaltungen wie dem Kreativen Kinderfest, Feuerwehrmaßnahmen und der Müllsammelaktion 2026 direkt profitieren. Angesichts der Nennung mehrerer Spender wäre eine klarere Dokumentation der Mittelverwendung und Nachweispflichten politisch angemessen.
Vorgangsnummer: 2026/123 | Original bei ALLRIS
Kandidaten stehen fest – DIE PARTEI kritisiert kommunale Prioritäten
Der Kreisverband Goslar der DIE PARTEI hat seine Kandidaten für die Wahlkreise aufgestellt. Im Mittelpunkt der Kampagne steht eine zentrale Kritik: Aus Sicht der Partei werden finanzielle Mittel häufig nicht dort eingesetzt, wo sie im Alltag der Menschen unmittelbar benötigt werden.
Die Botschaft wird dabei bewusst zugespitzt formuliert:
„Geld ist da – nur nicht für dich.“
Fünf Wahlkreise, ein gemeinsames Thema
Die Kandidaten greifen unterschiedliche Bereiche auf, verfolgen jedoch eine gemeinsame Stoßrichtung: den Gegensatz zwischen öffentlichen Ausgaben und konkreten Alltagsproblemen.
Oberharz – Oliver Lietz
Im Oberharz setzt Oliver Lietz auf die Themen Energie und regionale Entwicklung. Insbesondere im Umfeld der Technische Universität Clausthal sieht er ungenutzte Potenziale für Innovation und erneuerbare Energien. Ziel sei es, vorhandene Möglichkeiten stärker für die Region nutzbar zu machen.
Goslar Nord – Jan Oppermann
Jan Oppermann thematisiert die Situation in der medizinischen Versorgung. Fehlende Hausärzte und lange Wartezeiten würden für viele Menschen spürbare Einschränkungen bedeuten.
Seine zugespitzte Formulierung:
„Kein Termin. Kein Arzt. Keine Priorität.“
Goslar Altstadt – Leon Steffanowski
Leon Steffanowski stellt das Thema Tierschutz in den Mittelpunkt seiner Kandidatur. Aus seiner Sicht wird dieser Bereich in der kommunalen Prioritätensetzung zu wenig berücksichtigt.
Er kritisiert, dass für verschiedene Projekte finanzielle Mittel bereitgestellt werden, während Einrichtungen und Maßnahmen im Tierschutz oft unterfinanziert bleiben.
Seine Botschaft:
„Tierschutz? Kein Geld.“
Langelsheim – Florian Jelen
Florian Jelen richtet den Blick auf die Wahrnehmung kommunaler Entscheidungen vor Ort. Er stellt die Frage, warum Bürger sparen sollen, während gleichzeitig Mittel in andere Bereiche fließen.
Seine Kampagnenbotschaft:
„Millionen für Projekte. Du sollst sparen.“
Bad Harzburg – Manuel Benoit
Manuel Benoit setzt auf das Thema Mobilität. Unzuverlässige Busverbindungen und Ausfälle seien für viele Pendler ein konkretes Problem im Alltag.
Sein Fokus liegt darauf, diese alltäglichen Belastungen stärker in den Mittelpunkt politischer Entscheidungen zu rücken.
Gemeinsame Stoßrichtung
Die Kandidaten eint die Kritik, dass politische Prioritäten aus ihrer Sicht stärker an den konkreten Bedürfnissen der Bürger ausgerichtet werden sollten.
Die Kampagne setzt dabei bewusst auf klare und zugespitzte Formulierungen, um Aufmerksamkeit auf diese Wahrnehmung zu lenken und eine öffentliche Diskussion anzustoßen.
Ziel der Kampagne
Neben der inhaltlichen Positionierung verfolgt die Partei das Ziel, Unterstützer zu mobilisieren und Beteiligung zu fördern.
Die zentrale Aufforderung lautet:
„Erst unterschreiben. Dann weiter meckern.“
Mit einem gemeinsamen Auftritt präsentiert sich der Vorstand von DIE PARTEI Goslar in Schlagkräftiger Formation. Das veröffentlichte Bild zeigt den Vorsitzenden, seinen Stellvertreter sowie den Schatzmeister – geschlossen, erkennbar und mit klarer Haltung. Der Vorstand steht für eine Politik, die Prioritäten hinterfragt und Missstände sichtbar macht. Ziel ist es, lokale Themen in Goslar stärker in den Fokus zu rücken und politische Entscheidungen kritisch zu begleiten. Das Bild markiert zugleich den Auftakt für die kommenden Aktivitäten im Wahlkampf und in der kommunalpolitischen Arbeit. Ab Morgen 5:45 Uhr wird zurück priorisiert.
