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Die AfD darf nun doch im Bundesland Bremen kandidieren. Dass dies nicht gut ist, kann sich jeder klar denkende Mensch vorstellen. Für die anderen erklären wir es hier noch mal:
Es wurde schon viel über die AfD gesprochen. Das muss man auch. Aber wir möchten die Emotionen am dieser Stelle gerne herunterkühlen und zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen: Die „Alternative für Deutschland“ ist auch nicht schlimmer als die NSDAP!
Von der AfD hat man gar nichts zu befürchten, wenn man „biodeutsch“, also reinrassig arisch, und männlich, heterosexuell, nicht behindert, dafür aber soziopathisch auffällig und gefühlskalt ist, die liberale Demokratie wie die soziale Marktwirtschaft ablehnt, Inzucht befürwortet und keine Ahnung von Geschichte hat.
In ihrem Grundsatzprogramm lehnt die AFD die derzeitige Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ab. Insbesondere die Grundrechte, also die Artikel 1 – 19 sind ihr ein Gräuel. Dazu gehört das Recht auf Meinungs- und Glaubensfreiheit, das sie ändern will. Nur ein Beispiel dafür sind die zahlreichen Versuche der AfD und ihrer Unterstützer, den freien Journalismus und damit die Pressefreiheit, einzuschränken.
Aber es wird noch interessanter.
Die AfD möchte psychisch Kranke wegsperren, statt sie zu behandeln und sie in die Gesellschaft zu integrieren und sie folgt damit, wie auch in anderen Fällen, ihrem traditionell mittelalterlichen Menschenrechtsverständnis.
Die AfD will das Grundrecht auf Asyl bis zur Unkenntlichkeit aushöhlen und letztendlich abschaffen. Sie arbeitet in ihrem Grundsatzprogramm, hier wie in allen anderen Fällen, vorsätzlich mit derart verschwommenen Begriffen, so dass sie jederzeit behaupten kann: „Ach nö, so war das ja gar nicht gemeint!“
Eine Meisterin in dieser Disziplin ist übrigens Alice im Wunderland Weidel, die sich immer wieder öffentlich wundert, dass man ihr Böses unterstellt. Aber auch das hat sie gesagt: „Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte des 2. Weltkrieges und haben die Aufgabe, das deutsche Volk klein zu halten indem molekulare Bürgerkriege in den Ballungszentren durch Überfremdung induziert werden sollen.“
Die europäische Union soll, nach dem Willen der AfD, zu einer „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten“ zurückgeführt werden. Das ist nach dem Grundgesetz verfassungswidrig, weil sowohl in der Präambel als auch in Artikel 23 steht, dass Deutschland zur Verwirklichung eines vereinten Europas beitragen wird.
Die frühere AfD-Vorsitzende Petry hat mehrfach ihrer Meinung Ausdruck verliehen, dass das Grundgesetz auch nur ein Gesetz sei, das man ändern könne, wenn man es wolle. Das ist heute völlig überholt, denn diese Partei strebt eine Abschaffung des Grundgesetzes an.
Um ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchzusetzen, scheut die AfD nicht davor zurück, Instrumente der direkten Demokratie einzufordern. Das Ziel ist die Verfassungsänderung. Die Populisten aller Länder wissen: Nach einer emotional aufgeheizten, vom Ballast der Realität befreiten, jenseits von Fakten liegenden Antivernunftskampagne, können sie ihre Absichten durchsetzen. Das hat beim Brexit ja wunderbar funktioniert!
Wenn Sie also morgens aufwachen und Ihnen zehn Jahre Haft für falsches Parken drohen, dann liegt das daran, dass die AfD eine erkleckliche Anzahl von Besitzern mit Anwohner-Parkausweisen für eine Volksabstimmung mobilisieren konnte!
Darum seien Sie klug, wählen Sie Die PARTEI. Denn WIR wissen, was gut für Sie ist!
Das garantiert der größte Vorsitzende aller Zeiten, Martin Sonneborn.
Von einem ganz anderen Experiment sei unserem Wahlvolk jedoch entschieden abgeraten: Von Armin Laschet als neuer Kanzlerin!
Armin Laschet
Das Mitglied zweier farbentragenden Studentenverbindungen erreichte, nach dem juristischen Staaatsexamen, im November 1988 einen ersten politischen Höhepunkt: Laschet gilt als Mitverfasser der katastrophalen Jenninger-Rede, die letzteren das Amt des Bundestagspräsidenten kostete. https://de.wikipedia.org/wiki/Philipp_Jenninger
Daraufhin dachte er sich wohl: „Wechsel mal die Seiten, Armin und beurteile lieber die Werke anderer.“ So wurde er Hochschuldozent an der RWTH Aachen. 2015 wurde er dabei erwischt, als er Klausurnoten verbummelt und sie dann aus Notizen „rekonstruiert“ hatte. Zu ihrer großen Freude erhielten auch einige StudentInnen eine Benotung, die an der Klausur gar nicht teilgenommen hatten. Der Schwindel flog auf und ihm wurde die Prüfungsberechtigung entzogen.
Daraufhin schmollte Laschet, verließ die Hochschule und ließ sich zwei Jahre später zum Ministerpräsidenten von NRW wählen. In seiner Regierungszeit wurde ein Asylbewerber gegen eine richterliche Anordnung abgeschoben, DemonstrantInnen von der Polizei aus den Bäumen des Hambacher Forsts gepflückt, obwohl da bereits unklar war, ob dieser trotz Kohleausstieg überhaupt noch gerodet werden muss. Aber jetzt hat sich Armin Laschet ein Elektroauto angeschafft und er lässt sich bei Artenschutzkonferenzen blicken.
Wenn Taktiererei und Opportunismus olympische Disziplinen wären, wäre Laschet unser Goldmedaillenfavorit.
Aber als Kanzlerin? Nein Danke!
Da wählen Sie mal lieber Die PARTEI, sie ist sehr gut!
Marco Bülow sitzt für Die PARTEI im Bundestag. Er sagt: Das parlamentarische System ist gefährlich verkrustet, Abgeordnete handeln nicht mehr frei nach ihrem Gewissen. Wie will er das ändern?
Ich stehe für eine freie und offene Gesellschaft, die sich eingebettet sieht in ein offenes Europa, in dem Zuwanderung gebraucht und gewünscht wird. Deutschland muss lernen, sich als das zu verstehen was es ist: ein Einwanderungsland.
Das hat aus meiner persönlichen Sicht verschiedene Gründe:
- einer betrifft unsere Geschichte: In den dreißiger Jahren mussten hunderttausende Deutsche vor dem Naziregime fliehen. Sie ersuchten teils mit und oft ohne Erfolg um Asyl nach, in anderen europäischen Ländern, in Lateinamerika, den USA und vielen anderen Staaten überall auf der Welt. Allein diese Begebenheiten müssen uns moralischer Anlass sein, unser Land für Menschen, die vor Krieg, Not und Verfolgung fliehen, zu öffnen und ihnen Aufnahme, Versorgung, Bildung und Arbeit zu geben.
Ein anderer Grund ist:
- Wir brauchen Zuwanderung, aus gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Erfordernissen heraus: um Arbeitsplätze zu besetzen, um Nachwuchs für Bildung, Schule, Studium und Wissenschaft zu schaffen und,
- damit hätten wir einen weiteren Grund: um dadurch das demographische Gefälle abzumildern.
Das Institut für deutsche Wirtschaft https://www.iwkoeln.de/themen/arbeit-und-verdienst/zuwanderung-und-integration.html sieht es ähnlich:
Zuwanderung stärkt die Wirtschaftskraft, weil sie
- das Potenzial an Fachkräften vergrößert
- internationale Aktivitäten von Unternehmen erleichtert und
- die Innovationskraft und das Wachstum steigert
Zuwanderung stärkt die öffentlichen Haushalte, weil sie
- die Einnahmen der Rentenversicherung vergrößert
- die Kranken- und Pflegeversicherung stabilisiert und
- die öffentlichen Haushalte insgesamt entlastet
Zuwanderung verbessert die Lage in den Kommunen, weil sie
- die Schrumpfung vieler Städte und Dörfer abmildern kann
- zu einer ausgewogeneren Altersstruktur der Bevölkerung führt und
- die medizinische Versorgung und Pflege verbessert
Zuwanderung kommt auch der Bevölkerung direkt zugute, weil sie
- Wohlstand schafft
- die Lage inländischer Arbeitnehmer verbessert und
- das kulturelle Leben in Deutschland bereichert
Sichere Fluchtwege schaffen
Alle Länder, die die UN-Menschenrechtskonvention unterzeichnet haben, sind verpflichtet, Flüchtlingen und Asylsuchenden die Möglichkeit zu geben, einen Asylantrag zu stellen und Schutz vor Katastrophen, Kriegen, Not und Verfolgung zu erhalten.
Es ist dringend notwendig, Flüchtlingen den Weg in unser Land, bzw. die Europäische Union zu erleichtern. Es darf nicht sein, dass weiterhin tausende Menschen auf gefährlichen Fluchtstrecken in Lebensgefahr geraten oder gar sterben. Es darf nicht sein, dass Kinder monate- oder Jahrelang unterwegs sind, oder in Lagern eingesperrt, ohne Versorgung, ohne Bildung.
Wir müssen für sichere Fluchtrouten sorgen!
Der schmutzige Türkeideal muss beendet und die Menschen müssen unterstützt werden, ihre Ziele ungefährdet zu erreichen und in Sicherheit zu gelangen. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine humane und gerechte europäische Lösung erreicht ist, müssen wir die lebensrettenden NGOs ideell, politisch und finanziell unterstützen und eigene nationale Schritte unternehmen, um die Sicherheit der Flüchtenden zu gewährleisten. Nationale Rettungsmaßnahmen sind zu schaffen. Auf eine europäische Lösung muss hingearbeitet werden.
Das Recht auf individuelle Asylverfahren in jedem Einzelfall gehört zu den internationalen Menschenrechtsvereinbarungen. Die „Pushbacks“ an den EU-Außengrenzen sind illegal. Außerdem gehen sie oft mit anderen Menschenrechtsverstößen, wie Raub und Körperverletzungen einher. Die illegalen und oft gewalttätigen Zurückweisungen an den Außengrenzen sind sofort zu unterbinden und zu ahnden.
Migration innerhalb der EU
Die Regeln der innereuropäischen Migration müssen nachgebessert werden. Der Zugang zum Spracherwerb und damit zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt muss allen MigrantInnenMigranten BUNDESWEIT garantiert werden. Entsprechende Kurssysteme müssen staatlich finanziert und europäisch geregelt werden.
Es kann nicht sein, dass EU-MigrantInnen zwar der Arbeitsmarkt offensteht, ihnen der Zugang zum Spracherwerb erschwert bzw. verunmöglicht wird, was wiederum den Zugang zum legalen Arbeitsmarkt nahezu unmöglich macht.
Integration
Integration bedingt einen langjährigen, gegenseitigen, gesellschaftlichen wie individuellen Prozess, zu dem Begegnung, Annäherung, gegenseitiges Kennenlernen und gegenseitiger Respekt gehören und setzt eine beidseitige Offenheit voraus.
Eines der Merkmale für gelingende Integration ist die Teilnahme am Arbeitsmarkt in angemessenen und qualifizierten Tägigkeiten.
Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, dass bestimmte Gruppen von MigrantInnen über längere Zeit vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind.
Der Zugang zu Sprachkursen, Studium, Ausbildung und zum Arbeitsmarkt muss allen Menschen gleichermaßen leicht gemacht werden und von jedem problemlos erreicht werden können.
Allen MigrantInnengruppen muss eine sofortige Teilhabe an den sozialen Sicherungssystemen ermöglicht werden.
Die Anerkennung von Bildungsabschlüssen muss vereinfacht werden und eine einheitliche europäische/ internationale Lösung ist herbeizuführen.
Wirksame Instrumente der Qualifizierung, Weiter- und Nachqualifizierung sind zu schaffen, bzw. sinnvoll anzuwenden. Die Träger entsprechender Maßnahmen sind nach Qualität und Eignung, nicht nach rein finanziellen Gesichtspunkten auszuwählen.
Viele Studien belegen: eine erfolgreiche Integration ist nur dann möglich, wenn der Nachzug von Familien und LebenspartnerInnen gelingt. Diesbezüglich sind die internationalen Menschenrechtsvereinbarungen umzusetzen. Der Nachzug von Angehörigen muss erleichtert werden.
Bildung für alle
Dreh- und Angelpunkt einer erfolgreichen Integration ist ein umfassend zur Verfügung stehendes schulisches und berufliches Bildungsangebot für alle Menschen. Dies soll ein Recht auf den Regelschulbesuch bis zum 24. Lebensjahr für alle umfassen, wie eine duale, fachschulische und akademische Ausbildung für alle Menschen ermöglichen.
Bildung muss kostenlos sein und darf nicht zu Lasten des Einzelnen, von Familien und Lebensgemeinschaften gehen. Das bisher bestehende BaFöG und BAB- System muss nachgebessert, bzw. durch ein neues System der Bildungsfinanzierung ersetzt werden.
Wählen Sie Die PARTEI – sie ist sehr gut!
Schon bei der legendären Kommunalwahl 2015, bei der es unsere sehr gute Kandidatin Ute Niehaus mit 2 % in die Stadtverordnetenversammlung schaffte, war klar: Bremerhaven ist eine Hochburg der Partei Die PARTEI!
Und jetzt:
Die PARTEI: 1,6%; +0,6 über dem Bundesdurchschnitt!
Die PARTEI
Kreisverband Bremerhaven – 1,59 % im Wahlkreis Bremen II
Fischköppe, das habt ihr gut gemacht! Nach dem vorläufigen Endergebnis im
gesamten Land Bremen, kommt die Partei Die PARTEI auf 1,62 %.
Das beste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1933! Im nördlichen Wahlkreis, zu dem auch Bremerhaven gehört, haben wir 1,59 % erhalten.
Wir danken allen Wählern für ihre Weitsicht, ihren guten Geschmack und die außerordentlich gute Entscheidung!
Das genaue Bremerhavener Ergebnis wird noch bekannt gegeben!
Mit freundlicher Unterstützung durch die SPD:
Der Kançlerexpress war zum Bremerhaventag der Partei Die PARTEI KV Bremerhaven, in der Stadt. Die SPD auch.
Das Miteinander mit der SPD war harmonisch: „Und nach eurer Machtübernahme werden wir BlockPARTEI. Versprochen?“
Umlagert von der Wählerschaft: Unser sehr guter Direktkandidat – Ralf-Peter Balke!
Achtung Falschmeldung: Die SPD hat uns NICHT unsere Fischbrötchen weggegessen. Das waren die Bremer!
Die PARTEI – Flashmob:
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Kançlerexpress:
Achtung Fischköppe:
Propagandaveranstaltung von nordkoreanischen Ausmaßen:
Jahrzehntelang hat sich die Stadt bemüht, Bremerhaven mit einem Anschluss an das ICE Netz der Bundesbahn endlich auch über die Stadtgrenzen erreichbar zu machen.
Der Partei Die PARTEI ist es nun zu verdanken, dass am 16.09.2017 der Kançlerexpress, zum ersten Mal seit Kriegsende, in Bremerhaven halten wird.
Größtes Spektakel seit Görings letztem Besuch:
Zu diesem einmaligen Ereignis wird die PARTEI Bremerhaven mit ihrem sehr guten Direktkandidaten Ralf-Peter Balke, ein Propagandaspektakel inszenieren, bei dem sich sogar Horst Seehofer beschämt abwenden müsste.
Erwarten Sie Großes:
Prominente Mitglieder des Schattenkabinettes (vielleicht) und diverse andere Mitglieder
der PARTEI aus anderen Bundesländern (bestimmt), werden da sein.
Was wir als Kreisverband Bremerhaven aber schon mit Sicherheit sagen können: Es wird sehr gut.
Rechnen Sie nicht nur mit inkompetentem Personal sondern auch mit einer Materialschlacht ohnegleichen!
Die PARTEI Bremerhaven wird den Kançlerexpress mit einem Bremerhavener Frühstück (Bismark-Brötchen) ab 9:00 vor der großen Kirche empfangen.
Fischköppe: Wer pünktlich da ist, kriegt vielleicht auch was ab!
Garantiert dabei: Ralf-Peter Balke. Unser direkter Kandidat!
Wählt ihn, er ist sehr gut!
Fischköppe aufgepasst – Am 16. 09. müsst ihr ausnahmsweise mal vor 16.00 Uhr aufstehen: Ab 9.00 Uhr ist der Kançlerxpress in der Stadt!
„…. Die Wahlplakate der SPD säumen die Columbus-Straße, an der täglich tausende Autofahrer vorbei müssen. Eigentlich ein gut gewählter Platz, jedenfalls aus Sicht der SPD. Andere sind weniger begeistert. Die Wohnungseigentümer im Columbus-Center zum Beispiel. Ihre Angst: Die Plakate könnten die erst kürzlich sanierten Pfeiler des Centers beschädigen, wenn die Schrauben an den Plakatrahmen und die Festmach-Drähte die teure Spezialbeschichtung der Pfeiler zerkratzen. Außerdem seien die Pfeiler als Gebäudeteil des Centers Privateigentum und daher tabu für die Anbringung von Wahlplakaten…..“
Buten und Binnen
Foto: Buten und Binnen
“ … Vielleicht hat die Angelegenheit aber mehr Bedeutung als auf den ersten Blick erkennbar: Am Rande der Columbusstraße steht ziemlich weit unten ein eher kleines Plakat der Partei „Die Partei“. Es fordert: „Columbus-Center muss Weltkulturerbe werden.“ In diesem Fall liefe die SPD Gefahr, mit ihren Wahlplakaten ein potentielles Weltkulturerbe zu beschädigen. Und das wäre doch wirklich ein Jammer!“
Buten und Binnen
https://www.butenunbinnen.de/bremerhaven-wahlplakate-glosse100.html