Bremen/Neustadt

Bericht aus der realen Lokalpolitik, hier: Beirat Neustadt

In der öffentlichen Beiratssitzung des Beirats Neustadt [PDF] stand vorgestern am 22.04.2021 zu fortgeschrittener Stunde unter Punkt 6) der Tagesordnungspunkt „Beschlussfassung zur Personalsituation der Polizei“ [PDF], formuliert vom Beiratssprecher (Die verdammten Grünen) und dessen Stellvertreter (LOLspd) zur Abstimmung.

Unsere Große Vorsitzende im Ortsverband Merle Andersen – mit stabilen 5% gewählte Beirätin für Die PARTEI Bremen im Beirat Neustadt und gewählte Direktkandidatin für den Wahlkreis 054 – Bremen I – der Partei Die PARTEI Bremen zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages – stimmte gestern auf der öffentlichen Beiratssitzung des Beirats Neustadt beim erwähnten Tagesordnungspunkt zur Aufstockung der Kontaktpolizei im Stadtteil („KoPS“) mit einem konsequenten und klaren „Nein“.



Zuvor erläuterte sie in einer Wortmeldung ihren konträren Standpunkt zur Mehrheit des Beirats in einem kurzen Statement, welches wir hier im Wortlaut zitieren:

Zitat:

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Auch wenn die Zeit drängt: Es ist mir ein wichtiges Anliegen, meine Ansicht in dieser Sache, welche doch erheblich vom Rest des Beirates abzuweichen scheint – das dürfte hier in der Runde Wenige verwundern – einmal zu artikulieren.
Ich werde gegen den Antrag stimmen und lege gerne dar, wieso ich mit „Nein“ stimme:

Zwar ist mir sehr wohl bewusst, dass die Kontaktbeamt*innen nicht diejenigen sind,

– die vorsätzlich mit geltenden Grundrechten brechen, indem sie unter fadenscheinigen Vorwänden in die Wohnungen von Menschen einbrechen und hier auch vor den Büros von gewählten Lokalpolitiker*innen nicht Halt machen

– Antifaschist*innen niederknüppeln

– die Brechmittelmord begehen

– „spontane Selbstentflammung“ zu Protokoll geben

– Journalist*innen blutig schlagen

– die mit Schusswaffen und ebenfalls tödlichen Tasern Leben auslöschen.

^^Diese grausame Liste könnte ich noch weiterführen, aus Zeitgründen sehe ich hiervon jedoch ab.

Nein, zu diesen Einheiten zählen Kontaktpolizist*innen meines Wissens nach nicht direkt; sie sollen bürger*innennäher arbeiten und auf Stadtteilebene Gefahren beseitigen.

Aber: Sie gehören noch immer demselben menschenverachtenden Scheißverein an.

Und auch sie tragen tödliche Schusswaffen mit sich!

Auch sie sind oftmals von Vorurteilen beeinflusst, hegen übergriffiges und zum Teil rechtes Gedankengut und begehen Racial Profiling.
An dieser Stelle möchte ich, auch mit Blick auf Herrn Dziemba [Anm.: anwesender Revierleiter der Polizei Neustadt] unbedingt darauf hinweisen, dass sich meine Anschuldigungen und vorgebrachten Fakten auf ein strukturelles Problem beziehen, und es durchaus Individuen in den Reihen der Polizei geben mag, auf die all dies nicht zutrifft.

Jedoch spielen einzelne glänzende Schuppen da leider keine Rolle, wenn der gesamte Fisch fault.

Wenn Gelder für das Gemeinwohl in die Hand genommen werden sollen, dann doch lieber für richtige Zwecke: Dann für Prävention statt für Repression!

Denn das, was die Polizei als „Gefahr“ definiert, lässt sich lösen, indem zum Beispiel Institutionen gestärkt werden im Bereich Suchtprävention, wenn Wohnungen für Obdachlose geschaffen werden, wenn die Bildung ausgebaut wird.

Und unbedingt besser aufgestellt werden müssen die Sozialarbeiter*innen und der Psychosoziale Dienst!

Die Polizei verrichtet keine soziale Arbeit – das ist nie ihr Job gewesen.

Im Gegenteil – sie erweist sich jeden Tag aufs Neue bereits dann als maximal inkompetent und gemeingefährdend, wenn sie konfrontiert ist mit Situationen, in denen auch nur ein Minimum an psychosozialer Kompetenz gefragt ist.

Ein lokales Beispiel hierfür ist die durch die Polizei Bremen begangene Tötung eines psychisch kranken Mannes in Gröpelingen im letzten Jahr.
Sein Name war Mohamed Idrissi. Kein Vergeben, kein Vergessen!*

Der Job der Polizei liegt in der Repression. Und damit darin, diejenigen aus dem Verkehr zu ziehen und zu gefährden, die sozialer Arbeit bedürfen!

Deshalb wird es mit mir und der PARTEI niemals den Ruf nach einer Stärkung der Polizei geben!

[Merle Andersen, Beirätin Bremen Neustadt, Die PARTEI Bremen-Mitte, 22. April 2021]
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*Die Familie von Mohamed Idrissi benötigt weiterhin unsere Solidarität und Unterstützung. Wem es möglich ist zu spenden findet hier die Möglichkeiten dazu: https://justiceformohamed.org/spenden/