Release the Daten, Herr Bürgermeister!

Was ist eigentlich die Sozialraumanalyse? Wie der Homepage der Stadt Roth zu entnehmen, handelt es sich um eine Befragung von bis zu 8.000 Bürgerinnen der Stadt Roth, zufällig ausgewählt und komplett anonym ( https://www.stadt-roth.de/de/leben-wohnen/sozialraumanalyse ). Die Befragung wurde in 2021 durchgeführt und soll die Grundlage für Entscheidungen zur Entwicklung der Stadt legen. Doch was ist seitdem mit den Daten passiert? Nach der Auswertung durch das beauftragte Studio wurden Fokusgruppen geführt und tiefer auf spezielle Themen eingegangen. Vorgestellt werden sollen die interpretierten Ergebnisse dann voraussichtlich Anfang 2023. Um die vorliegenden Ergebnisse bereits jetzt in Entscheidungen einfließen zu lassen und die Meinung der befragten Bürgerinnen zu sehen und verstehen wurde bereits im Juli 2022 von unserem Mandatsträger Martin Winkler bei der Stadt angefragt, ob eine Einsicht der Daten möglich wäre. Nachdem die Verwaltung dies mit der Begründung verneinte, dass einzelne Mandatsträger*innen keine Einsicht erhalten würde, wurde ein gemeinsamer Antrag gestellt – mit allen Fraktionen außer der SPD (diese wollte nicht Teil des Antrags sein). Die Anforderung war hierbei ganz einfach: Herausgabe der Ergebnisse in tabellarischer Form (siehe: https://die-partei.net/roth/files/2022/12/08082022-Datenherausgabe-Sozialraumanalyse.pdf )
Eben dieser Antrag wurde in der letzten Stadtratssitzung behandelt. Die Meinung der Verwaltung war in diesem Rahmen klar: Der Stadtrat hat keinen Anspruch auf die Daten, sondern kann die Einsicht lediglich beim Bürgermeister anfordern. Sollte dieser gewillt sein, dürfen die Daten eingesehen werden. Oder eben auch nicht.
Doch so richtig klar konnte diese Frage nicht beantwortet werden. Die Einsicht über den Bürgermeister war schließlich genau das, was Martin Winkler anfangs versucht hatte – mit der Konsequenz, dass dieses abgelehnt wurde. Der Antrag im Stadtrat wurde nun wieder abgelehnt von der Verwaltung – eben weil auch das Gremium keinen Anspruch hätte. Dabei hatte eben dieses die Befragung in Auftrag gegeben, mit immerhin 40.000 Euro Kosten.
Am Ende entschied sich die Mehrheit des Gremiums gegen den Verwaltungsvorschlag. Die Datenherausgabe wurde beschlossen und der Antrag somit angenommen. Doch das wars noch nicht! Die Datenherausgabe wird nun von der Rechtsaufsicht geprüft. Hier soll geklärt werden, ob die Verwaltung entsprechende Daten herausgeben muss. Das scheint sie nämlich in keinem Fall zu wollen…