Aktuelle Umfragen prophezeien ein Wahlergebnis von ca. 25% für die AfD in Sachsen. Welchen Weg die schwächer werdende, nach rechts wankende sächsische CDU einschlägt, ist noch offen. Prognose: Gott steh uns bei!

Eine Regierungsbeteiligung der AfD ab 2019 ist nicht auszuschließen. Tatsachen rechtfertigen also die Annahme, dass Rechtsextreme bald Einfluss auf die Polizeiführung in Sachsen nehmen.
Wie dir sicher bekannt ist, hat die Sächsische Staatsregierung am 18.9.2018 das „Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes“ des Freistaates Sachsen (PVDG) beschlossen. Die Befugnisse der Polizei werden in dem Gesetzentwurf eklatant ausgeweitet, polizeiliche Maßnahmen in das Vorfeld einer möglichen Straftat verlegt – also auf Verdacht bestraft.
Wem Aufenthalts- und Kontaktverbote, Massenüberwachung und Generalverdacht nicht reichen, dem wird vielleicht das örtliche Alkoholverbot aufstoßen oder die Frage, in welchem Szenario die sächsische Polizei Maschinengewehre und Handgranaten einsetzen möchte. Verschiedenen Menschen und Instititutionen, denen etwas am Leben (in einer Demokratie) liegt, bereiten also die unverhältnismäßigen Eingriffe in die Grundrechte ernste Sorgen. So auch der Partei Die PARTEI.

Deswegen lädt die Partei Die PARTEI Dresden dich, deine Freunde, Bekannten und Verwandten ein sich am Samstag dem 27.10.2018 um 15.00 Uhr ihrem friedlichen Protest gegen die Verabschiedung eines solchen Gestetzes anzuschließen. Unter dem Titel „Poldi statt PolGi – Polizeigesetz: Die drohende Gefahr für die ganze Familie (0-99)“ wird ein Demonstrationszug nach einer Auftaktkundgebung in der Schießgasse mit den bereitgestellten Polizistinnen friedlich zu einer Abschlusskundgebung zum Sächsischen Landtag schlendern.
Ziel ist es, die in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verankerten Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger vor den massiven Eingriffen durch die von der Sächsischen Staatsregierung vorgeschlagene Polizeigesetzreform zu schützen und letztendlich auch im Freistaat Sachsen eine liberale Demokratie zu errichten.

Zur Visualisierung unseres Anliegens werden sich Demonstrationsteilnehmer kostümieren um u.a. die möglichen Opfer der abstrusen Ausweitung polizeilicher Befugnisse darzustellen. Auch du kannst gerne deinem Verkleidungsfetisch fröhnen und als Biene Maja, Muslimbruder oder Adolf Hitler erscheinen oder einfach den Grauen Block verstärken.
Für das leibliche Wohl (BIER) unserer PARTEI-Genossen wird gesorgt. Im Wissen um die verfassungsrechtlich Teils fragwürdigen Auflagen, welche deutsche Versammlungsbehörden in ihrem fragwürdigen Bemühen um Ordnung und Sauberkeit, erlassen, geht die Partei Die PARTEI, der Polizei zum Vorbild, mit gutem Beispiel voran und setzt eine Kennzeichnungspflicht für verkleidete Versammlungsteilnehmer durch (natürlich streng nach DSGVO).

Also packe am 27.10.2018 dein Auto, deine Eisenbahn oder deinen Lear-Jet mit irgendwelchen Leuten voll und fahre nach Dresden zur letzten Demo vorm endgültigen Polizeistaat Sachsen.

Mit hartem Knüppel erwarten wir Deine Zusage. Für Rückfragen stehen wir selbstverständlich zur Verfügung.

Gruß und Kuss
Deine P.

Es sieht so aus als hätte die CDU eines unserer Plakate überklebt…

PRESSEERKLÄRUNG

Beim Erstellen des Plakats haben wir uns an der Feelgood-Kampagne der CDU orientiert und das Strandbild mit den meisten Klicks gesucht. Das Ergebnis hat uns auch überrascht, aber wie Grüne, AfD und Co. zeigen: Kinder machen sich immer gut.
Das Konzept der Bundesregierung, eine Mauer durch die Sahara zu bauen, um die unansehnlichen Leichen am Urlausbsstrand zu vermeiden, müssen wir ja begrüßen, da Mauerbau schon lange eines unserer wichtigsten Wahlversprechen ist. Wir hätten zwar eine weniger menschenverachtende Variante gewählt, aber es sind ja nur Neger.

Einige beklagen die Auswahl des Bildes: Stimmt, wir wollten irgend eine andere der tausenden Kinderleichen nehmen, denn der Junge hat wirklich genug gelitten, aber die anderen wurden einfach nicht so hübsch fotografiert.“Wir haben kurzfristig noch aus Versehen ein bundesweit relevantes Plakat gemacht.

Anwendungshinweis für Eltern: Sie können es wie die meisten Eltern machen, ihr Kind belügen und sagen, dass der Junge schläft oder sie konfrontieren es mit der Realität, dass es in einer Welt aufwächst, in der soetwas normal ist.

Pressespiegel:

http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Wahlplakat-von-Die-Partei-sorgt-fuer-Aufregung-in-Dresden

https://www.shz.de/deutschland-welt/bundestagswahl/entsetzen-bei-facebook-die-partei-verulkt-merkel-slogan-mit-totem-fluechtlingskind-id17803101.html

Und hier ist der absolut und 100%ig inoffizielle Song zum Tag der Sachsen von uns. Damit Du ordentlich mitsingen und die volle Schönheit Sachsens feiern kannst.

WICHTIGER HINWEIS!

_____________________________________________________________
Für den Direktkandidaten Sören Hinze aus dem Bundestagswahlkreis Dresden I werden noch bis Montag den 17.07.17 dringend ausgefüllte Unterstützerunterschriften benötigt.

Sie sind im den Ortsamtbereichen Altstadt, Blasewitz, Leuben, Plauen und Prohlis gemeldet? Dann drucken und füllen Sie dieses Formular aus, dann nehmen Kontakt mit uns auf.

Oder lassen Sie ihr ausgefülltes Formular in den Briefkasten Hinze Sebnitzerstr. 25 / 01099 Dresden gelangen!

Entdecken:
Erstenthüllung unserer Wahlplakate

Kennenlernen:
Inhalt der Kampagne und weitere Werbemittel, Landeswahlprogramm

Treffen:
Ph. Hencker – Spitzenkandidat Die PARTEI Sachsen
Robert Weisemann – Landeslistenletzter Die PARTEI Sachsen
Sören Hinze – Direktkandidat Dresden I
Steffen Retzlaff – Direktkandidat Dresden II – Bautzen II

Die tollsten Dankeschöns gibts aber bei unserem ALL-YOU-CAN-PAY-Sommerangebot: www.startnext.com/dieparteisucksen

PARTEIfreunde/-innen, Förderer und
Unterstützer der Partei die PARTEI:
Der erste Schritt zur erfolgreichen Machtübernahme bei derBundestagswahl 2017
ist mit der Aufstellung der Kandidatenliste, sowie unserer sehr guten Direktkandidaten,
gemacht worden.

Nun sind wir wieder auf Ihre Unterstützung angewiesen, um sachsenweit  2000 Unterstützerunterschriften zu sammeln. Nutzen Sie deshalb noch heute Ihre Möglichkeit den Weg der PARTEI zur Macht zu ebnen.

(Serviervorschlag Ph. Hencker)

Presseerklärung der Partei Die PARTEI Dresden
„Sie waren bis an die Zähne mit Bierdosen bewaffnet!“ So die unbestreitbare Feststellung des Amtsrichters Maier zu Beginn der heutigen Verhandlung gegen den Vorsitzenden der Partei Die PARTEI Dresden Max Aschenbach. Vehandelt wurde wegen Verstoßes gegen die Versammlungsauflagen zur PEGIBirthday-Geburtstagsdemonstration der Partei im Okober 2015. Der Konsum von Alkohol seitens des Versammlungsleiters und der Versammlungsteilnehmer konnte leider nicht belegt werden. Doch das vielfache Mitführen der als Wurfgeschosse vorgesehenen alkoholfreien Bierdosen steht außer Zweifel.

„Ob der Schwere meiner Schuld bin ich jetzt froh, endlich meine gerechte Strafe zu erfahren.“, so Aschenbach. Er sei auch dankbar, dass das Gericht ihm einen Verteidiger, seine Zeugen, diverse Rechtsmittelbelehrungen und Entscheidungen über seine diesbezüglichen Beschwerden erspart hat, denn der unzweifelhaften Rechtsschaffenheit und moralischen Überlegenheit des profesionellen und charmanenten Richters kann selbst der Rechtsstaat nichts entgegensetzen.

Zum Vorteil des Angeklagten gereichte auch die heutige Rabattaktion: Volle Schuld zum halben Preis.

Haben den Harten des Rechtsstaats (Sachsen) gespürt: „Ich bin glücklich, dass nach diesem Präzedenzfall auch alle anderen patriotischen Demonstrationen die Staatskasse mit ihren Wurfpfand bereichern werden. Denn wer Dosen säht, wird Rechtsstaat ernten.“

Welche politischen Folgen das Verdikt für den PARTEI-Vorsitzenden hat, ist noch offen. Landesvater Steffen Retzlaff spricht Aschenbach sein vollstes Vertrauen aus: „Wir werden den Prozess intern intensiv diskutieren. Personalfragen stellen sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht.“, sagte der Landesvorsizende Der Partei Die PARTEI noch vorm Gerichtsgebäude.

[…]

Internationale Dresdner Presseschau:

Kein Thema bewegte dieses Wochende die Dresdner Qualitätsmedien ( DNN Dresdner Neueste Nachrichten, BILD Dresden, MoPo) mehr als das langersehnte Urteil im Strafprozeß Die PARTEI Dresden vs. Sächsische Justiz.

Fazit: Wir hatten die falsche Fahne.

Anordnung der Partei die PARTEI Dresden:

Die 50 aufgehängten Plakate, mit denen wir das großartige Fest am Wochenende verschönerten, können ab morgen eingesammelt werden. Der Tausch Pappe gegen frisches Plakat kann morgen Abend im Stadtteilhaus zu folgender Veranstaltung vollzogen werden:

27 Jahre BRD-GmbH 2.0:
#Heimat oder Mobbingopfer?
Satire in der Krise. Politische Bildung oder Selbstinszenierung? Und wenn ja, wieviele?

27 Jahre BRD-GmbH 2.0: #Heimat oder Mobbingopfer?
Um unseren Freistaat lebenswert zu gestalten, ist es wichtig, Weichenstellung für die Zukunft vor zunehmen. Daher eröffnet die PARTEI Dresden den Langen Herbst der Deutschen Zweiheit und bieten Ihnen eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion.

Verfolgen Sie ab 18 Uhr in einer kommentierten Filmvorführung das „Worst of Saxon politics – Darf Satire alles?“** – ein buntes Potpourri der härtesten Beiträge unserer beliebtesten Politversager im Freistaat.
Gleich darauf kommen dieselbigen zu Wort. Unsere Podiumsdiskussion lotet die Grenzen zwischen Politik und Satire aus. Unsere Meinung ist uns sehr wichtig.

Beginn: 18 Uhr
Stadtteilhaus Dresden-Neustadt
Prießnitzstraße

PM-Podiumsdiskussion… zum ausdrucken und aufhängen