Satzung

Der 16. Januar 2014 geht als bedeutendes Datum in die PARTEI-Geschichte ein: Eine Satzung wurde beschlossen!

Kreisverband Dresden Die PARTEI – Satzung

1. Zielsetzung
1.1
Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des -Parteiengesetzes. Sie vereinigt Mitglieder ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts und des Bekenntnisses, die bei Aufbau, Ausbau und Verteidigung eines demokratischen Rechtsstaates, einer modernen föderalen Ordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt Die PARTEI entschieden ab.
1.2
Zielsetzung des Kreisverbands Dresden der Partei Die PARTEI ist es, aktiv dabei zu helfen, eineflächendeckende, landes- und bundesweite Struktur der PARTEI zu etablieren und zu stärken. Der Kreisverband Dresden ist zur demokratischen Machtübernahme im Dresdner Stadtrat und Rathaus beauftragt und hat den Landesverband Sachsen und den Bundesverband der PARTEI in jedweder Hinsicht auf dem Weg zur Machtübernahme zu unterstützen. Hierzu ist jedes noch so absurd erscheinende Mittel recht, solange es zweckmäßg ist und nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen verletzt.
1.3
Im Übrigen hat sich jedes Mitglied des Kreisverbands Dresden so zu verhalten, dass es nicht gegen die jeweils gültigen Satzungen des Landes- und Bundesverbandes der PARTEI verstößt.
2. Zusammensetzung
2.1
Der Kreisverband Dresden setzt sich aus zumindest fünf Personen zusammen, die in Dresden ihren Erstwohnsitz haben und Mitglieder der PARTEI sind. Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten der Mitglieder, Beendigung der Mitgliedschaft und Ordnungsmaßnahmen sind ansonsten durch die Satzung des Bundesverbands geregelt.
2.2
Der Vorstand des Ortsverbandes wird für die Dauer von 12 Monaten gewählt. Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
Vorsitzender
stellvertretender Vorsitzender
Schatzmeister
Ab der Wahl 2014 ist zudem ein Geschäftsführer zu wählen.
2.3
Der Vorstand wird in einem demokratischen Verfahren von allen anwesenden Mitgliedern des Kreisverbandes im Rahmen der Mitgliederversammlung gewählt. Die Wahlen finden in geheimer Wahl statt; bei entsprechendem Beschluss mit absoluter Mehrheit ist für jede Wahl auch eine offene Wahl möglich. Für die Wahl in ein Amt wird die einfache Mehrheit benötigt. Geladen werden darf durch jedes Mitglied des jeweils aktuellen Vorstandes, die Einladung muss in Schriftform (Brief, Fax, E-Mail) erfolgen. Eine Ankündigung im Internet ist nicht ausreichend für eine ordnungsgemäße Einladung. Die Frist für eine ordnungsgemäße Einladung beträgt mindestens 14 Tage.
3. Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen                                   3.1                                                                                                                                                                                                       Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen (Stadtrat, Rathaus) gelten die Bestimmungen der jeweiligen Wahlgesetze und der Satzung des Bundesverbands der PARTEI.
4. Wirksamkeit dieser Satzung
Diese Satzung tritt am 16.01.2014 in Kraft und gilt bis auf weiteres.
5. Satzungsänderung
5.1                                                                                                                                                    Änderungen dieser Satzung können nur von einer Mitgliederversammlung mit einer mindestens einfachen Mehrheit beschlossen werden.
5.2                                                                                                                                                          Über einen Antrag auf Satzungsänderung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens sieben Tage vor Beginn der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingegangen ist. Diese Satzung wurde am 16.01.2014 mit einstimmiger Mehrheit (X von X Stimmen anwesender PARTEI-Mitglieder mit Erstwohnsitz im Landkreis Dresden) beschlossen.
Die Wahl wird bestätigt von
(Dr. Michael Höfler, Protokollführer und stellv. Vorsitzender)
(Karl Uhlmann, Vorsitzender)
Anwesende Mitglieder waren:

Zum Ausdrucken und Aufhängen:

Satzung KV Dresden Die PARTEI