Neuigkeiten
Faxen mit der CDU
Anlässlich der heutigen Abstimmung über das sächsische Polizeigesetz
hat unser Sachbearbeiter für Sicherheit und Heimatliebe allen Landtagsabgeordneten der CDU – Die Sächsische Union eine Entscheidungshilfe in für sie verständlicher Form gefaxt:
Das Grundgesetz in einfacher Sprache.
Ob 9 Seiten konzentrierte Bürgerrechte gegen den konservativen Staatsmachtfetischismus und dumpfen Sicherheitswahn helfen?
ANSCHREIBEN
„Sehr geehrte(r) <Anrede> <Name>,
Deutschland ist eine Demokratie. Eine Demokratie braucht Gesetze. Deshalb ist Deutschland auch ein Rechtsstaat. Die Grundlage für alle Gesetze ist das Grundgesetz. Das Grundgesetz ist das wichtigste Gesetz in Deutschland. Darin stehen die Rechte der Menschen und vom Staat. Die Grund-Rechte schützen die Menschen in Deutschland. ALLE müssen sich an Gesetze halten!
Wie Ihnen möglicherweise bekannt ist, hat der sächsische Landtag vor am 10.04.2019 das Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen (PVDG) zu verabschieden. Verschiedenen Menschen und Institutionen, welchen etwas am Leben (in
einer Demokratie) liegt, bereiten die unverhältnismäßigen Eingriffe in die Grundrechte ernste Sorgen. Da Sie, als gewählter Repräsentant, es besorgten Bürgern sicher gern besorgen, deren Sorgen auszuräumen, sende ich, im Auftrag der Partei Die PARTEI (das R steht für Rechtsstaat) Ihnen eine informative Entscheidungshilfe: Das Grundgesetz! Der Abgleich des verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Gesetzentwurfs (u.a. §21, §15, §58 sowie §30, §40, §66-70 PVDG) und der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland (insb. Art. 1, 2, 3, 10, 11, 13, 19 GG) sollte Ihnen hilfreich sein. Es handelt sich um eine speziell an die besonderen Ansprüchen von Abgeordneten angepasste Ausgabe. (Sofern Sie die lesenswerte und vollständige Version des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland erfassen können, ist es möglich dieses bei der Bundeszentrale für politische Bildung zu bestellen und dass sogar kostenfrei!)
Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen!
Mit vorzüglicher Hochachtung
Uwe Richter
Sachbearbeiter Sicherheit und Heimatliebe der Partei Die PARTEI Sachsen
Anlage
Grundgesetz der BRD in für Abgeordnete geeigneter Sprache
PS: Antwort sind bitte per berittenem Boten an oben genannte Adresse zu richten. Die Annahme von Brieftauben wird verweigert (wg. Kot).“
Wegen unfassbarer Nachfrage: jetzt auch online verfügbar.
Pünktlich zum Superwahljahresanfang erscheint die neue Ausgabe des beliebten Sachsen-Magazins „Der Sachse“ der Partei Die PARTEI Sachsen und gewährt unverzichtbare Einblicke in die Abgründe sächsischer Heimatliebe.
Die PARTEI Dresden informiert über die geplante rationalkonservative Aufmarschroute mit Kringel.
Für noch mehr Informationen suchen Sie entweder den Link zu unserer
Facebookveranstaltung
oder folgen Sie, herzallerliebster Wähler, uns auf
Aktuelle Umfragen prophezeien ein Wahlergebnis von ca. 25% für die AfD in Sachsen. Welchen Weg die schwächer werdende, nach rechts wankende sächsische CDU einschlägt, ist noch offen. Prognose: Gott steh uns bei!
Eine Regierungsbeteiligung der AfD ab 2019 ist nicht auszuschließen. Tatsachen rechtfertigen also die Annahme, dass Rechtsextreme bald Einfluss auf die Polizeiführung in Sachsen nehmen.
Wie dir sicher bekannt ist, hat die Sächsische Staatsregierung am 18.9.2018 das „Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes“ des Freistaates Sachsen (PVDG) beschlossen. Die Befugnisse der Polizei werden in dem Gesetzentwurf eklatant ausgeweitet, polizeiliche Maßnahmen in das Vorfeld einer möglichen Straftat verlegt – also auf Verdacht bestraft.
Wem Aufenthalts- und Kontaktverbote, Massenüberwachung und Generalverdacht nicht reichen, dem wird vielleicht das örtliche Alkoholverbot aufstoßen oder die Frage, in welchem Szenario die sächsische Polizei Maschinengewehre und Handgranaten einsetzen möchte. Verschiedenen Menschen und Instititutionen, denen etwas am Leben (in einer Demokratie) liegt, bereiten also die unverhältnismäßigen Eingriffe in die Grundrechte ernste Sorgen. So auch der Partei Die PARTEI.
Deswegen lädt die Partei Die PARTEI Dresden dich, deine Freunde, Bekannten und Verwandten ein sich am Samstag dem 27.10.2018 um 15.00 Uhr ihrem friedlichen Protest gegen die Verabschiedung eines solchen Gestetzes anzuschließen. Unter dem Titel „Poldi statt PolGi – Polizeigesetz: Die drohende Gefahr für die ganze Familie (0-99)“ wird ein Demonstrationszug nach einer Auftaktkundgebung in der Schießgasse mit den bereitgestellten Polizistinnen friedlich zu einer Abschlusskundgebung zum Sächsischen Landtag schlendern.
Ziel ist es, die in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verankerten Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger vor den massiven Eingriffen durch die von der Sächsischen Staatsregierung vorgeschlagene Polizeigesetzreform zu schützen und letztendlich auch im Freistaat Sachsen eine liberale Demokratie zu errichten.
Zur Visualisierung unseres Anliegens werden sich Demonstrationsteilnehmer kostümieren um u.a. die möglichen Opfer der abstrusen Ausweitung polizeilicher Befugnisse darzustellen. Auch du kannst gerne deinem Verkleidungsfetisch fröhnen und als Biene Maja, Muslimbruder oder Adolf Hitler erscheinen oder einfach den Grauen Block verstärken.
Für das leibliche Wohl (BIER) unserer PARTEI-Genossen wird gesorgt. Im Wissen um die verfassungsrechtlich Teils fragwürdigen Auflagen, welche deutsche Versammlungsbehörden in ihrem fragwürdigen Bemühen um Ordnung und Sauberkeit, erlassen, geht die Partei Die PARTEI, der Polizei zum Vorbild, mit gutem Beispiel voran und setzt eine Kennzeichnungspflicht für verkleidete Versammlungsteilnehmer durch (natürlich streng nach DSGVO).
Also packe am 27.10.2018 dein Auto, deine Eisenbahn oder deinen Lear-Jet mit irgendwelchen Leuten voll und fahre nach Dresden zur letzten Demo vorm endgültigen Polizeistaat Sachsen.
Mit hartem Knüppel erwarten wir Deine Zusage. Für Rückfragen stehen wir selbstverständlich zur Verfügung.
Gruß und Kuss
Deine P.
Es sieht so aus als hätte die CDU eines unserer Plakate überklebt…
PRESSEERKLÄRUNG
Beim Erstellen des Plakats haben wir uns an der Feelgood-Kampagne der CDU orientiert und das Strandbild mit den meisten Klicks gesucht. Das Ergebnis hat uns auch überrascht, aber wie Grüne, AfD und Co. zeigen: Kinder machen sich immer gut.
Das Konzept der Bundesregierung, eine Mauer durch die Sahara zu bauen, um die unansehnlichen Leichen am Urlausbsstrand zu vermeiden, müssen wir ja begrüßen, da Mauerbau schon lange eines unserer wichtigsten Wahlversprechen ist. Wir hätten zwar eine weniger menschenverachtende Variante gewählt, aber es sind ja nur Neger.
Einige beklagen die Auswahl des Bildes: Stimmt, wir wollten irgend eine andere der tausenden Kinderleichen nehmen, denn der Junge hat wirklich genug gelitten, aber die anderen wurden einfach nicht so hübsch fotografiert.“Wir haben kurzfristig noch aus Versehen ein bundesweit relevantes Plakat gemacht.
Anwendungshinweis für Eltern: Sie können es wie die meisten Eltern machen, ihr Kind belügen und sagen, dass der Junge schläft oder sie konfrontieren es mit der Realität, dass es in einer Welt aufwächst, in der soetwas normal ist.
Pressespiegel:
http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Wahlplakat-von-Die-Partei-sorgt-fuer-Aufregung-in-Dresden
Und hier ist der absolut und 100%ig inoffizielle Song zum Tag der Sachsen von uns. Damit Du ordentlich mitsingen und die volle Schönheit Sachsens feiern kannst.
WICHTIGER HINWEIS!
Diese Seite, dieses Lied und dieses Video stammen nicht von RADIO PSR. Hier hat sich die Partei „Die PARTEI Sachsen“ einen fragwürdigen Scherz erlaubt und ein Video in RADIO PSR Sachsensongstil erstellt und es so veröffentlicht, dass der Eindruck entsteht, RADIO PSR wäre der Absender. So steht dort bspw. auch RATIO PSR und nicht RADIO PSR. Auch Bilder und entstelltes Logo sind ohne RADIO PSRs Einverständnis verwendet worden. RADIO PSR steht bereits im Austausch mit den Verantwortlichen von DIE PARTEI Sachsen. Dieses Video kommt weder von uns, noch spiegelt es unsere Meinung oder Haltung wider. RADIO PSRs neuen, echten Löbau-Song finden Sie unter http://www.radiopsr.de/willkommen-beim-tag-der-sachsen-2017…
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Für den Direktkandidaten Sören Hinze aus dem Bundestagswahlkreis Dresden I werden noch bis Montag den 17.07.17 dringend ausgefüllte Unterstützerunterschriften benötigt.
Sie sind im den Ortsamtbereichen Altstadt, Blasewitz, Leuben, Plauen und Prohlis gemeldet? Dann drucken und füllen Sie dieses Formular aus, dann nehmen Kontakt mit uns auf.
Oder lassen Sie ihr ausgefülltes Formular in den Briefkasten Hinze Sebnitzerstr. 25 / 01099 Dresden gelangen!
Entdecken:
Erstenthüllung unserer Wahlplakate
Kennenlernen:
Inhalt der Kampagne und weitere Werbemittel, Landeswahlprogramm
Treffen:
Ph. Hencker – Spitzenkandidat Die PARTEI Sachsen
Robert Weisemann – Landeslistenletzter Die PARTEI Sachsen
Sören Hinze – Direktkandidat Dresden I
Steffen Retzlaff – Direktkandidat Dresden II – Bautzen II
Die tollsten Dankeschöns gibts aber bei unserem ALL-YOU-CAN-PAY-Sommerangebot: www.startnext.com/dieparteisucksen