Neuigkeiten

Dienstag, 26. Mai 2020

Auf nach Stuttgart! Sicher.

wichtiges Wahlwochende in Emmendingen:

Unser Kreisverband informiert über die Wahl vom 23.05.:

https://die-partei.net/kvemmendingen/2020/05/26/244/

Und wir hier über die andere:

Emmendingen hat per Briefwahl (vom 03.-24.05.) seinen OB wiedergewählt (64%tig), die Urnenwahl am Wahltag (24.05.) hat jemand anders gewonnen.

§ 18 (2) KomWa wurde kurzfristig coronabedingt von der Exekutive, die dafür zwar gar nicht zuständig ist, außer Kraft gesetzt. Wir fordern das Gleiche für §24 (2) LWG, gerne auch durch die Legislative.