Unsere Kandidaten stellen sich vor: Carsten Baumann, Diplom-Sozialarbeiter; Listenplatz 5, Land Bremen.

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Ich stehe für eine freie und offene Gesellschaft, die sich eingebettet sieht in ein offenes Europa, in dem Zuwanderung gebraucht und gewünscht wird. Deutschland muss lernen, sich als das zu verstehen was es ist: ein Einwanderungsland.

Das hat aus meiner persönlichen Sicht verschiedene Gründe:

• einer betrifft unsere Geschichte: In den dreißiger Jahren mussten hunderttausende Deutsche vor dem Naziregime fliehen. Sie ersuchten teils mit und oft ohne Erfolg um Asyl nach, in anderen europäischen Ländern, in Lateinamerika, den USA und vielen anderen Staaten überall auf der Welt. Allein diese Begebenheiten müssen uns moralischer Anlass sein, unser Land für Menschen, die vor Krieg, Not und Verfolgung fliehen, zu öffnen und ihnen Aufnahme, Versorgung, Bildung und Arbeit zu geben.

Ein anderer Grund ist:

• Wir brauchen Zuwanderung, aus gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Erfordernissen heraus: um Arbeitsplätze zu besetzen, um Nachwuchs für Bildung, Schule, Studium und Wissenschaft zu schaffen und,

• damit hätten wir einen weiteren Grund: um dadurch das demographische Gefälle abzumildern.

Das Institut für deutsche Wirtschaft https://www.iwkoeln.de/themen/arbeit-und-verdienst/zuwanderung-und-integration.html sieht es ähnlich:

Zuwanderung stärkt die Wirtschaftskraft, weil sie

• das Potenzial an Fachkräften vergrößert
• internationale Aktivitäten von Unternehmen erleichtert und
• die Innovationskraft und das Wachstum steigert

Zuwanderung stärkt die öffentlichen Haushalte, weil sie

• die Einnahmen der Rentenversicherung vergrößert
• die Kranken- und Pflegeversicherung stabilisiert und
• die öffentlichen Haushalte insgesamt entlastet

Zuwanderung verbessert die Lage in den Kommunen, weil sie

• die Schrumpfung vieler Städte und Dörfer abmildern kann
• zu einer ausgewogeneren Altersstruktur der Bevölkerung führt und
• die medizinische Versorgung und Pflege verbessert

Zuwanderung kommt auch der Bevölkerung direkt zugute, weil sie

• Wohlstand schafft
• die Lage inländischer Arbeitnehmer verbessert und
• das kulturelle Leben in Deutschland bereichert

Sichere Fluchtwege schaffen

Alle Länder, die die UN-Menschenrechtskonvention unterzeichnet haben, sind verpflichtet, Flüchtlingen und Asylsuchenden die Möglichkeit zu geben, einen Asylantrag zu stellen und Schutz vor Katastrophen, Kriegen, Not und Verfolgung zu erhalten.

Es ist dringend notwendig, Flüchtlingen den Weg in unser Land, bzw. die Europäische Union zu erleichtern. Es darf nicht sein, dass weiterhin tausende Menschen auf gefährlichen Fluchtstrecken in Lebensgefahr geraten oder gar sterben. Es darf nicht sein, dass Kinder monate- oder Jahrelang unterwegs sind, oder in Lagern eingesperrt, ohne Versorgung, ohne Bildung.

Wir müssen für sichere Fluchtrouten sorgen!

Der schmutzige Türkeideal muss beendet und die Menschen müssen unterstützt werden, ihre Ziele ungefährdet zu erreichen und in Sicherheit zu gelangen. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine humane und gerechte europäische Lösung erreicht ist, müssen wir die lebensrettenden NGOs ideell, politisch und finanziell unterstützen und eigene nationale Schritte unternehmen, um  die Sicherheit der Flüchtenden zu gewährleisten. Nationale Rettungsmaßnahmen sind zu schaffen. Auf eine europäische Lösung muss hingearbeitet werden.

Das Recht auf individuelle Asylverfahren in jedem Einzelfall gehört zu den internationalen Menschenrechtsvereinbarungen. Die „Pushbacks“ an den EU-Außengrenzen sind illegal. Außerdem gehen sie oft mit anderen Menschenrechtsverstößen, wie Raub und Körperverletzungen einher. Die illegalen und oft gewalttätigen Zurückweisungen an den Außengrenzen sind sofort zu unterbinden und zu ahnden.

Migration innerhalb der EU

Die Regeln der innereuropäischen Migration müssen nachgebessert werden. Der Zugang zum Spracherwerb und damit zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt muss allen MigrantInnenMigranten BUNDESWEIT garantiert werden. Entsprechende Kurssysteme müssen staatlich finanziert und europäisch geregelt werden.

Es kann nicht sein, dass EU-MigrantInnen zwar der Arbeitsmarkt offensteht, ihnen der Zugang zum Spracherwerb erschwert bzw. verunmöglicht wird, was wiederum den Zugang zum legalen Arbeitsmarkt nahezu unmöglich macht.

Integration

Integration bedingt einen langjährigen, gegenseitigen, gesellschaftlichen wie individuellen  Prozess, zu dem Begegnung, Annäherung, gegenseitiges Kennenlernen und gegenseitiger Respekt gehören und setzt eine beidseitige Offenheit voraus.

Eines der Merkmale für gelingende Integration ist die Teilnahme am Arbeitsmarkt in angemessenen und qualifizierten Tägigkeiten.

Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, dass bestimmte Gruppen von MigrantInnen über längere Zeit vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind.

Der Zugang zu Sprachkursen, Studium, Ausbildung und zum Arbeitsmarkt muss allen Menschen gleichermaßen leicht gemacht werden und von jedem problemlos erreicht werden können.

Allen MigrantInnengruppen muss eine sofortige Teilhabe an den sozialen Sicherungssystemen ermöglicht werden. 

Die Anerkennung von Bildungsabschlüssen muss vereinfacht werden und eine einheitliche europäische/ internationale Lösung ist herbeizuführen.

Wirksame Instrumente der Qualifizierung, Weiter- und Nachqualifizierung sind zu schaffen, bzw. sinnvoll anzuwenden. Die Träger entsprechender Maßnahmen sind nach Qualität und Eignung, nicht nach rein finanziellen Gesichtspunkten auszuwählen.

Viele Studien belegen: eine erfolgreiche Integration ist nur dann möglich, wenn der Nachzug von Familien und LebenspartnerInnen gelingt. Diesbezüglich sind die internationalen Menschenrechtsvereinbarungen umzusetzen. Der Nachzug von Angehörigen muss erleichtert werden.

Bildung für alle

Dreh- und Angelpunkt einer erfolgreichen Integration ist ein umfassend zur Verfügung stehendes schulisches und berufliches Bildungsangebot für alle Menschen. Dies soll ein Recht auf den Regelschulbesuch bis zum 24. Lebensjahr für alle umfassen, wie eine duale, fachschulische und akademische Ausbildung für alle Menschen ermöglichen.

Bildung muss kostenlos sein und darf nicht zu Lasten des Einzelnen, von Familien und Lebensgemeinschaften gehen. Das bisher bestehende BaFöG und BAB- System muss nachgebessert, bzw. durch ein neues System der Bildungsfinanzierung ersetzt werden.

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