Barrierefreie Lichtsignalanlage: 35.000 Euro Nachrüstung statt Vorsorge

Vorgang 2026/197 – Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die barrierefreie Ausrüstung der Lichtsignalanlage

Die Taktik ist einfach: Erst wartet die Stadt, bis eine gesetzlich als blind eingestufte Schülerin Probleme hat, dann werden für 35.000 Euro akustische Signale und taktile Streifen an der Lichtsignalanlage Heinrich-Pieper-Straße / Berliner Allee nachgerüstet und alle können applaudieren. Die Lichtsignalanlage wird so zur kurzweiligen Straßenattraktion, die plötzlich Integration sichtbar kostet.

Spaß beiseite: Hinter der Pointe steckt ein reales Problem. Die Vorlage beantragt eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 35.000 Euro zur barrierefreien Ausrüstung der genannten Lichtsignalanlage. Laut Unterlagen fehlen derzeit akustische Signale und taktile Streifen; eine betroffene Schülerin kann die Anlage nicht sicher nutzen. Kosten werden mit circa 32.500 Euro für die Technik und zusätzlich 2.500 Euro für normgerechte Markierungen beziffert. Als Deckung sind Haushaltsreste aus der Maßnahme ‚Kaiserpfalzquartier‘ vorgesehen; dort sollen voraussichtlich noch Mittel in Höhe von 167.000 Euro verfügbar sein, sodass eine Reduzierung um 35.000 Euro möglich erscheint.

Die Fachbereiche bewerten die Maßnahme positiv für die Integration beeinträchtigter Mitbürger, sehen aber eine Haushaltsbelastung. Offene Punkte bleiben: genauer Zeitplan, langfristige Betriebskosten und die konkrete Verwendung der genannten Haushaltsreste. Politisch relevant ist, dass Barrierefreiheit hier reaktiv und nicht vorausschauend umgesetzt wird — eine Lehre für künftige Planungen.

Vorgangsnummer: 2026/197 | Original bei ALLRIS