Altstadtforum im Wirtschaftsausschuss – späte Einsicht oder Symbolpolitik?

Vorgang 2026/187 – Änderung der Geschäftsordnung: Beteiligung des Altstadtforums im Ausschuss für Wirtschaft

Es ist immer berührend, wenn Verwaltung und Politik sich kurz vor dem Sommer fragen, ob man nicht doch noch ein Gremium einladen könnte, das sich seit Jahren um die Innenstadt kümmert. Vorgang 2026/187 trägt dem Rechnung: Ab dem 30.06.2026 soll das Altstadtforum als sachverständiger Vertreter im Ausschuss für Wirtschaft sitzen, neben WiReGo, Sparkasse, IHK, Kaufmannsgilde und weiteren Akteuren. Man könnte fast applaudieren – wenn nicht die Dringlichkeit der Innenstadtentwicklung und die unklare Umsetzung diesem Applaus sofort Wind aus den Segeln nehmen würden.

Kurz ernsthaft: Die Vorlage schlägt vor, das Altstadtforum und mehrere Wirtschafts- und Verbandsvertreter zum öffentlichen Teil der Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft zu laden. Die Änderung der Geschäftsordnung ist als Beschlussvorlage eingereicht und soll am 30.06.2026 in Kraft treten. Belegbar ist außerdem, dass in der Vorlage keine konkreten Angaben zu Kosten oder Haushaltsmitteln gemacht werden. Offen bleibt, welche Vorgaben zur Auswahl der Vertreter, zur Häufigkeit der Einladungen oder zur verbindlichen Einbindung von Ergebnissen existieren. Für die Bürgerschaft könnte die Maßnahme die Möglichkeit schaffen, Perspektiven aus Altstadt und Innenstadt direkter in wirtschaftspolitische Diskussionen einzuspeisen; die praktische Wirkung hängt allerdings von der Ausgestaltung ab. Wichtig wäre jetzt, transparente Regeln zur Zusammenarbeit und eine klare Evaluation zu formulieren, damit die Einbindung des Altstadtforums mehr wird als eine symbolische Einladung.

Vorgangsnummer: 2026/187 | Original bei ALLRIS