Stadtwerke-Finanzhilfe: Kernhaushalt als ständige Spardose

Vorgang 2026/138 – Finanzielle Unterstützung für Stadtwerke Goslar

Die Stadtwerke Goslar haben den Kernhaushalt offenbar als neue Spardose entdeckt: 675.124,64 EUR sollen aus dem Kernhaushalt bereitgestellt werden, damit der Fehlbetrag aus dem Jahresabschluss 2024 vorzeitig gedeckt und die Liquidität im Jahr 2025 gestützt wird. Rückstellung, Transferaufwendungen und § 117 NKomVG klingen wie bürokratische Pflaster auf einem wiederkehrenden Problem, das seit 2021 besteht.

Kurz ernsthaft: Hinter dem Verwaltungsscherz steckt ein reales Problem. Die Vorlage benennt konkrete Zahlen – Fehlbeträge in den Jahresabschlüssen 2021 bis 2024 (u. a. 1.385.338,73 EUR für 2022) – und schlägt vor, 675.124,64 EUR über das Produkt 547-01 ‚ÖPNV‘, Gruppe 180 bereitzustellen. Die Zahlung kann bereits in der vorläufigen Haushaltsführung erfolgen, wenn der negative Kassenbestand den Liquiditätskreditrahmen zu überschreiten droht. Laut Vorlage lag der Kassenbestand Ende März bei rund -1 Mio. EUR und würde ohne Gegenmaßnahmen monatlich um etwa 300.000 EUR weiter sinken; die größte erwartete Einnahmequelle ist eine Gewinnausschüttung aus der Beteiligung an Harz Energie Ende Juni.

Warum das wichtig ist: Wiederholte Fehlbeträge und kurzfristige Deckungen aus dem Kernhaushalt belasten den städtischen Haushalt und können die Verfügbarkeit kommunaler Dienstleistungen beeinträchtigen. Offene Fragen bleiben: Gibt es einen Plan, der Fehlbeträge künftig zu vermeiden, oder bleiben Rückstellungen und einmalige Haushaltsmittel Dauerkosten? Der Rat entscheidet in den vorgesehenen Sitzungen über den weiteren Umgang mit der Vorlage.

Vorgangsnummer: 2026/138 | Original bei ALLRIS