Rechnungsprüfungsordnung: Mehr Transparenz oder nur mehr Akten?

Vorgang 2026/048 – Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Goslar

Die Stadt plant eine neue Rechnungsprüfungsordnung (RPO) mit Inkrafttreten am 01.04.2026. Die RPO verspricht dem Bürger Gläserne Kassen; in der Verwaltung hört man bereits das Knarren von Aktenordnern. Man stellt sich vor, wie das Rechnungsprüfungsamt, direkt dem Rat unterstellt, unbeirrt Jahresabschlüsse, Kassenvorgänge und Vergaben prüft, während Aktenstapel feierlich den Begriff ‚Transparenz‘ umarmen.

Kurz ernsthaft:

Die Vorlage beschreibt die Aufgaben, Organisation und Durchführung der Rechnungsprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt. Zu den belegt genannten Aufgaben gehören die Prüfung des Jahresabschlusses, die laufende Prüfung von Kassenvorgängen und die Kontrolle von Vergaben; das Amt wird dem Rat direkt unterstellt und kann Prüfungen auch unangekündigt durchführen. Neben dem Rat darf auch der Verwaltungsausschuss Prüfaufträge erteilen. Die neue Ordnung ersetzt die RPO von 2003 und folgt Änderungen in der Niedersächsischen Kommunalverfassung. Offen bleibt aus den Unterlagen, ob und welche finanziellen Auswirkungen die Anpassung hat und wie viel zusätzliches Personal oder Aufwand für unangekündigte Prüfungen vorgesehen ist. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet die Vorlage potenziell stärkere Kontrolle öffentlicher Mittel, konkretere Einblicke sind jedoch erst nach Umsetzung und Ressourcennachweisen zu erwarten.

Vorgangsnummer: 2026/048 | Original bei ALLRIS