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Samstag, 7. Dezember 2019

Stellungnahme zur Gemein(un)nützigkeit

Neulich konnten wir vom Kreisverband Gelsenkirchen der sehr guten Partei Die PARTEI kaum unseren Ohren trauen, als wir hören mussten, dass irgend so ein Finanzamt aus der Nähe von Brandenburg offenbar ein Problem mit Antifaschismus hat. Wie sonst lässt es sich erklären, dass eine der größten antifaschistischen Organisationen Deutschlands – nämlich der VVN-BdA – vor einigen Wochen von genau diesem Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkannt bekam? Und als wäre all das nicht schon schlimm genug, muss der VVN-BdA als Konsequenz daraus zusätzlich Steuernachzahlungen in fünfstelliger Höhe erbringen, wodurch er in seinem Weiterbestehen akut gefährdet ist.

Doch nach dem ersten Schock verstanden wir allmählich, was wirklich passiert war. Ganz offensichtlich hat man da etwas verwechselt. Womöglich an einem Freitag Vormittag, an dem die Drehstuhlakrobat… – Verzeihung: BeamtX des Finanzamts – gedanklich schon längst im Wochenende waren. Aber wir wären wohl kaum die sehr gute PARTEI, wenn wir nicht Verständnis auch für einen solchen Fauxpas hätten. Bestimmt benötigt man die Steuergelder schlichtweg für den Bau irgendeines Flughafens. Nicht, dass der noch verspätet fertig wird. Außerdem steht das R in unserem PARTEInamen bekanntlich für Rechtsstaat und somit unterstützen wir natürlich die BeamtX bei einer Neubewertung der politischen Sachlage. Denn die sind ja auch nur Menschen.

Liebe EntscheidX beim betreffenden Finanzamt: Es ist völlig legitim, einer fragwürdigen Organisation Gelder abzuknöpfen, um sie in die eigene Tasche zu stecken. Nur haben Sie da zwei Vereinsnamen durcheinander gebracht. Eigentlich wollten Sie den Verein „Uniter“ belangen. Dieser war bekanntermaßen Teil des rechtsradikalen Hannibal-Netzwerks und auch der rechtsextremistisch gesinnte Attentäter von Christchurch verlinkte auf diese Plattform. Zudem hat man dort keinerlei Probleme damit, selbst Sicherheitskräfte eines Diktators zu beraten. Bei all diesen antidemokratischen Umtrieben ist der Entzug der Gemeinnützigkeit ja wohl das mindeste, das man erwarten kann. Und wir sind uns auch sehr sicher, dass dies Ihr ursprüngliches Vorhaben war, liebe BeamtX. Also: Korrigieren Sie umgehend Ihren Fehler. Nehmen Sie den Entzug der Gemeinnützigkeit gegenüber dem fälschlicherweise beschuldigten VVN-BdA wieder zurück und sprechen Sie den Entzug stattdessen gegenüber „Uniter“ aus. Am besten verbieten Sie ihn dabei gänzlich oder fragen jemanden, der dafür zuständig ist – nur bitte nicht den bayerischen Verfassungsschutz.

Mit PARTEIischen Grüßen

– Der KV Gelsenkirchen –