„Poldi statt PolGi – Polizeigesetz: Die drohende Gefahr für die ganze Familie (0-99)“

Aktuelle Umfragen prophezeien ein Wahlergebnis von ca. 25% für die AfD in Sachsen. Welchen Weg die schwächer werdende, nach rechts wankende sächsische CDU einschlägt, ist noch offen. Prognose: Gott steh uns bei!

Eine Regierungsbeteiligung der AfD ab 2019 ist nicht auszuschließen. Tatsachen rechtfertigen also die Annahme, dass Rechtsextreme bald Einfluss auf die Polizeiführung in Sachsen nehmen.
Wie dir sicher bekannt ist, hat die Sächsische Staatsregierung am 18.9.2018 das „Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes“ des Freistaates Sachsen (PVDG) beschlossen. Die Befugnisse der Polizei werden in dem Gesetzentwurf eklatant ausgeweitet, polizeiliche Maßnahmen in das Vorfeld einer möglichen Straftat verlegt – also auf Verdacht bestraft.
Wem Aufenthalts- und Kontaktverbote, Massenüberwachung und Generalverdacht nicht reichen, dem wird vielleicht das örtliche Alkoholverbot aufstoßen oder die Frage, in welchem Szenario die sächsische Polizei Maschinengewehre und Handgranaten einsetzen möchte. Verschiedenen Menschen und Instititutionen, denen etwas am Leben (in einer Demokratie) liegt, bereiten also die unverhältnismäßigen Eingriffe in die Grundrechte ernste Sorgen. So auch der Partei Die PARTEI.

Deswegen lädt die Partei Die PARTEI Dresden dich, deine Freunde, Bekannten und Verwandten ein sich am Samstag dem 27.10.2018 um 15.00 Uhr ihrem friedlichen Protest gegen die Verabschiedung eines solchen Gestetzes anzuschließen. Unter dem Titel „Poldi statt PolGi – Polizeigesetz: Die drohende Gefahr für die ganze Familie (0-99)“ wird ein Demonstrationszug nach einer Auftaktkundgebung in der Schießgasse mit den bereitgestellten Polizistinnen friedlich zu einer Abschlusskundgebung zum Sächsischen Landtag schlendern.
Ziel ist es, die in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verankerten Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger vor den massiven Eingriffen durch die von der Sächsischen Staatsregierung vorgeschlagene Polizeigesetzreform zu schützen und letztendlich auch im Freistaat Sachsen eine liberale Demokratie zu errichten.

Zur Visualisierung unseres Anliegens werden sich Demonstrationsteilnehmer kostümieren um u.a. die möglichen Opfer der abstrusen Ausweitung polizeilicher Befugnisse darzustellen. Auch du kannst gerne deinem Verkleidungsfetisch fröhnen und als Biene Maja, Muslimbruder oder Adolf Hitler erscheinen oder einfach den Grauen Block verstärken.
Für das leibliche Wohl (BIER) unserer PARTEI-Genossen wird gesorgt. Im Wissen um die verfassungsrechtlich Teils fragwürdigen Auflagen, welche deutsche Versammlungsbehörden in ihrem fragwürdigen Bemühen um Ordnung und Sauberkeit, erlassen, geht die Partei Die PARTEI, der Polizei zum Vorbild, mit gutem Beispiel voran und setzt eine Kennzeichnungspflicht für verkleidete Versammlungsteilnehmer durch (natürlich streng nach DSGVO).

Also packe am 27.10.2018 dein Auto, deine Eisenbahn oder deinen Lear-Jet mit irgendwelchen Leuten voll und fahre nach Dresden zur letzten Demo vorm endgültigen Polizeistaat Sachsen.

Mit hartem Knüppel erwarten wir Deine Zusage. Für Rückfragen stehen wir selbstverständlich zur Verfügung.

Gruß und Kuss
Deine P.