Zensur im Amtsblatt jetzt offiziell…

Mittwoch, 9. März 2016

Neue Veröffentlichungsrichtlinien der Stutensee Woche – Stellungnahme von Die PARTEI Stutensee

Die Stadt Stutensee hat am 22.02.2016 neue Veröffentlichungsrichtlinien erlassen. Es handelt sich hierbei um eine Verschärfung der bisherigen Regeln.

stuwozensiertHier einige Punkte, die wir besonders kritisch sehen:

  • „Kommentare oder Wertungen zu anderen Personen, Institutionen oder Gruppen sind unzulässig.“

    Zukünftig dürfen wir also nicht mehr unseren werten Oberbürgermeister Herrn Demal für seine herausragende Arbeit loben.

  • „Alle Beiträge dürfen nur in sachlicher Form abgefasst und keine bewertende Vergleiche von politischen Aussagen, gleich welcher Art, beinhalten.“

    Eine Möglichkeit der politischen Willensbildung des Volkes ist somit beseitigt.

  • „Veröffentlichungen, die nicht im Interesse der Stadt stehen, werden grundsätzlich nicht zugelassen.“

    Sicher dürfen wir nicht mehr darauf hinweisen, dass es keine Beschilderung zum Bahnhof in Friedrichstal gibt.

  • „Die Redaktion behält sich vor die Veröffentlichung wegen ihres Inhalts, ihrer Formalität, ihrer Grammatik oder anderer offensichtlicher Fehler zu redigieren, nur auszugsweise oder gekürzt zu bringen oder nicht zu veröffentlichen – ohne Benachrichtigung des Einsenders.“

    Das ist der Zensur-Totschlag-Paragraf. Wenn es der Stadt z.B. nicht passt, dass die Kirche zum Gebet für Flüchtlinge aufruft, darf sie den Artikel zukünftig zensieren.

Schockiert sind wir, dass der Gemeinderat sich selbst auf diese beängstigende Art und Weise beschneidet.

Tatsache ist nun, dass die Entscheidung darüber, was in die Stutensee Woche darf und was nicht, bei einer Person liegt: Hauptamtsleiter Geißler. Ein Verwaltungsbeamter entscheidet nun was politische Parteien, Vereine und Kirchen veröffentlichen dürfen und was nicht. Ferner hat er nun die Möglichkeit Texte nach seinen Vorstellungen zu verändern oder zu streichen ohne irgendjemand darüber zu informieren. Falls unsere Texte zukünftig mit „Sieg Heil“ enden, dann stammt das sicher nicht von uns. Wir haben zukünftig über den Inhalt unserer Texte keinerlei Einfluss mehr.

Vergewissern Sie sich also regelmäßig über unsere Homepage, ob der nächste Beitrag auch tatsächlich aus unserer Feder stammt.

Ansonsten beglückwünschen wir den Gemeinderat und die Stadtverwaltung zu einem weiteren Schritt zur Entfremdung vom Bürger und zum Dienst an der voranschreitenden Politikverdrossenheit.