Neuigkeiten
Datenschmutzskandal der Verwaltung
Die Stadt veröffentlichte eure personenbezogenen Daten!
Hurra! Datenschutz? Ach, braucht keiner!
Worum gehts?
Die Stadtverwaltung hat am 07.01. die gesamten bisherigen Unterschriftenlisten für ein Bürgerbegehren im Ratsinformationssystem veröffentlicht.
Die betreffende Anlage wurde nach bekanntwerden, und nachdem wir diesen „kleinen“ Datenschutzverstoß an die Landesdatenschutzbeauftragte meldeten, am 08.01. um 07:28h geändert und ohne die personenbezogenen Daten erneut hochgeladen.
Die Landesdatenschutzbeauftragte findet das sicher weniger witzig.
Wir warten auf ihre Antwort! Bisher gibt es nur eine Aussage ihres Sprechers Daniel Strunk in der Stimberg Zeitung vom 09.01.:
„Nach der Datenschutz-Grundverordnung ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen nur rechtmäßig, wenn entweder eine Einwilligung vorliegt oder die Verarbeitung erforderlich ist, um einen Vertrag mit der betroffenen Person zu erfüllen bzw. lebenswichtige Interessen einer natürlichen Person zu schützen.
[…]
In Ratsinformationssystemen im Internet, mit denen zahlreiche Kommunen ihre Bürgerschaft informieren, ist die Bekanntgabe personenbezogener Daten daher nur zulässig, wenn die oder der Betroffene vorher eingewilligt hat.“
Die Landesdatenschutzbeauftragte freut sich sicher auch über weitere Post von Betroffenen:
poststelle@nullldi.nrw.de
Anrufen geht auch:
0211 38424 – 0
Das entsprechende Beschwerdeformular wird besonders gerne gelesen:
Beschwerdeformular
Stadtpark gerettet!
Hurra!
Über das Thema möchten sich diverse Fraktionen erst wieder unterhalten wenn, möglicherweise, vielleicht, irgendwann einmal, ein neuer Investor mit einem neuen Plan auftritt. Es gibt kein potentielles Bebauungsgebiet, das kategorisch ausgeschlossen wird.
Wir sagen weiterhin:
Ohne entsprechende Bestechungsgelder – Preis: VB, bitte privat melden – ist mit uns auch keine Teilbebauung zu machen, egal wie sie aussähe.
Kleiner Einwurf:
Den Klimanotstand bezeichnet die cDU-Fraktion als „Panikmache“, während eine Bürgerinitative gegen jegliche Form der Stadtparkbebauung wiederum „die Demokratie untergräbt“ und – natürlich – auch reine Panikmache sei.
Als sehr gute Partei Die PARTEI danken wir den anderen Parteien für diese Ratssitzung und die damit verbundene Wahlkampfhilfe für uns!
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Dankenswerterweise wurde die Frage unseres Vorsitzenden im Rahmen der Einwohnersprechstunde beantwortet.
Der ein oder andere erinnert sich: Dies war kein geringes Thema während unserer großartigen und erfolgreichen Veranstaltung „OE kotzt!“.
„Wieviele Verwarngelder wurden in den Jahren 2018 und 2019 (bisher laufend) durch den Kommunalen Ordnungsdienst gegen BürgerInnen aufgrund von Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Raum ausgesprochen?“
Die Antwort:
2018: 150 Verwarnungen, 8925,-€ Verwarngelder.
2019 (bisher): 101 Verwarnung; 6403,-€ Verwarngelder.
sPD-„Walking Dead“ in Oer-Erkenschwick
Die ehemalige Volkspartei, die bis zur Kommunalwahl 2004 noch mit absoluter Mehrheit den Rat „regierte“, schafft es im Jahr 2019 nicht einmal mehr einen Bürgermeisterkandidaten zu finden.
Zu alt.
Zu perspektivlos.
Da rettet nicht einmal mehr der typische „rote Filz“.
Der ehemals „größte Ortsverein“ in der sPD geht unter.
2015 gab es für den sPD-Kandidaten und Stadtkämmerer Schnettger in der Stichwahl knapp 38%. Im ersten Wahlgang waren es schon nur knapp 33%.
Bei der letzten Europawahl landete die sPD nur noch bei ca. 26% und fuhr einen Verlust von mehr als 17% ein.
Manche nennen es „mutig“ nun auf einen eigenen Bürgermeisterkandidaten zu verzichten.
Mutig? Die sPD wirbt immer noch mit „SPD-OE 2020“.
Mutig schaut man lediglich in die Leere und die Selbstaufgabe.
Doch fürchtet euch nicht!
Die sehr gute Partei Die PARTEI wird euch helfen!
Wir angekündigt werden wir nun mit zwei Bürgermeisterkandidaten antreten.
Einen davon spenden wir der armen, altersschwachen, untergehenden sPD als Mitleidskandidaten!
