Die Stadt veröffentlichte eure personenbezogenen Daten!

Hurra! Datenschutz? Ach, braucht keiner!

Worum gehts?

Die Stadtverwaltung hat am 07.01. die gesamten bisherigen Unterschriftenlisten für ein Bürgerbegehren im Ratsinformationssystem veröffentlicht.

Die betreffende Anlage wurde nach bekanntwerden, und nachdem wir diesen „kleinen“ Datenschutzverstoß an die Landesdatenschutzbeauftragte meldeten, am 08.01. um 07:28h geändert und ohne die personenbezogenen Daten erneut hochgeladen.

Die Landesdatenschutzbeauftragte findet das sicher weniger witzig.
Wir warten auf ihre Antwort! Bisher gibt es nur eine Aussage ihres Sprechers Daniel Strunk in der Stimberg Zeitung vom 09.01.:

„Nach der Datenschutz-Grundverordnung ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen nur rechtmäßig, wenn entweder eine Einwilligung vorliegt oder die Verarbeitung erforderlich ist, um einen Vertrag mit der betroffenen Person zu erfüllen bzw. lebenswichtige Interessen einer natürlichen Person zu schützen.
[…]
In Ratsinformationssystemen im Internet, mit denen zahlreiche Kommunen ihre Bürgerschaft informieren, ist die Bekanntgabe personenbezogener Daten daher nur zulässig, wenn die oder der Betroffene vorher eingewilligt hat.“

Die Landesdatenschutzbeauftragte freut sich sicher auch über weitere Post von Betroffenen:

poststelle@nullldi.nrw.de
Anrufen geht auch:
0211 38424 – 0

Das entsprechende Beschwerdeformular wird besonders gerne gelesen:
Beschwerdeformular