Neuigkeiten
Stadtpark gerettet!
Hurra!
Über das Thema möchten sich diverse Fraktionen erst wieder unterhalten wenn, möglicherweise, vielleicht, irgendwann einmal, ein neuer Investor mit einem neuen Plan auftritt. Es gibt kein potentielles Bebauungsgebiet, das kategorisch ausgeschlossen wird.
Wir sagen weiterhin:
Ohne entsprechende Bestechungsgelder – Preis: VB, bitte privat melden – ist mit uns auch keine Teilbebauung zu machen, egal wie sie aussähe.
Kleiner Einwurf:
Den Klimanotstand bezeichnet die cDU-Fraktion als „Panikmache“, während eine Bürgerinitative gegen jegliche Form der Stadtparkbebauung wiederum „die Demokratie untergräbt“ und – natürlich – auch reine Panikmache sei.
Als sehr gute Partei Die PARTEI danken wir den anderen Parteien für diese Ratssitzung und die damit verbundene Wahlkampfhilfe für uns!
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Dankenswerterweise wurde die Frage unseres Vorsitzenden im Rahmen der Einwohnersprechstunde beantwortet.
Der ein oder andere erinnert sich: Dies war kein geringes Thema während unserer großartigen und erfolgreichen Veranstaltung „OE kotzt!“.
„Wieviele Verwarngelder wurden in den Jahren 2018 und 2019 (bisher laufend) durch den Kommunalen Ordnungsdienst gegen BürgerInnen aufgrund von Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Raum ausgesprochen?“
Die Antwort:
2018: 150 Verwarnungen, 8925,-€ Verwarngelder.
2019 (bisher): 101 Verwarnung; 6403,-€ Verwarngelder.
