Neuigkeiten

Dienstag, 8. März 2022

Petition „Lina E. soll Ehrenbürgerin werden“

Wir, Die PARTEI Leipzig schlagen hiermit Lina E. als Titelträgerin des 90. Ehrenbürgerrechts, und damit erste Ehrenbürgerin der Stadt Leipzig vor.

Moment! Whaaaat?! Ja, genau: nach 190 Jahren, in denen ausschließlich Menner in die Liste der Ehrenbrudis aufgenommen worden, bringen wir erstmalig eine weibliche Person für diese Würdigung ins Gespräch.

Ihr Name wird sicherlich durch die Lektüre diverser Printmedien und/oder politischer Graffiti an Häuserwänden bekannt sein. Doch Lina E. ist nicht einfach nur Kult- oder Hassfigur, sie ist beides und das macht weniger ihre Stellung, sondern vielmehr ihre Wirkkraft so bedeutsam. Denn Lina E. symbolisiert einerseits die Gefühlslage derer in diesem Staat und dieser Stadt, die das kontinuierliche Erstarken rechter Strukturen seit Jahren wahrnehmen und ertragen müssen. Treibstoff dieser schier brennenden Gefühlslage ist der noch immer unzureichende bundesweite und insbesondere sächsische Ermittlungs- und Verfahrensdruck gegenüber rechtsextremistischen Straftaten. Die jüngeren Ereignisse in Halle und Hanau, München, Kassel, der NSU in seinen x.0-Varianten, oder die älteren, doch nicht weniger üblen Taten, wie in Rostock, Mölln, Solingen und Lübeck haben sich eingebrannt. Nichts vergeben, nichts vergessen. Doch wenigstens sollten sie angemessen geahndet werden.

Im Januar 2016 hat es sogar Leipzig im Zuge des Angriffs auf Connewitz ein weiteres Mal auf die Neonazilandkarte geschafft. Bravo! Noch besser als bei den Opfern rechter Gewalt ‚dazuzugehören‘ ist es, zu wissen, dass auch hier im Nachhinein keinerlei Strukturen offengelegt worden sind. Ganz im Gegenteil: In sich elend lang hinziehenden Einzelverfahren wurden die Taten durch verurteilte Geld- und Bewährungsstrafen richtiggehend bagatellisiert. Die starke Verwurzelung der Täter in diverse rechtsextreme Strukturen (oder den Staatsdienst), sowie deren Vorstrafen fanden kaum Berücksichtigung.

„Der Staat ist auf dem rechten Auge blind.“ Dieser Satz überrascht nicht, er langweilt nur noch. Doch bringt es absolut gar nichts, den betreffenden Organen der Exekutive und Judikative ein Monokel hinzulegen. Sie würden es doch nur wieder für ihre Fokussierung auf die ‚Bedrohung von Links‘ verwenden.

Und genau jetzt kommen wir zu dem langerwarteten Andererseits: Denn andererseits verdeutlicht Lina E. genau diese Unverhältnismäßigkeit bei der Extremismusbekämpfung. Seit dem 5. November 2020 wird die Studentin, die ihren Bachelor mit Note 1,5 abschloss, vom Studieren abgehalten und stattdessen in U-Haft verwahrt, obwohl sie keinerlei Vorstrafen besitzt. Nach Karlsruhe wurde sie per Helikopter überführt – ein Transportweg, der sonst nur Terroristen zukommt. Der Kontrast derartiger Repressalien steht mit denen, die rechtsextremen Akteuren zukommt, in keinerlei Verhältnis. Ihr Prozess wird bspw. von Focus online als „Staatsschutzprozess“ bezeichnet, obwohl die Anklagepunkte keine Gefährdung des Staates beinhalten. Trotz wackeliger Beweise wird Lina E. als moderne Meinhof und die Antifaschistische Aktion als neue RAF stilisiert.

Wir dagegen finden, sie ist eine zu würdigende Ikone, weil der Umgang mit ihr ein Gleichnis dafür ist, wie stark rechtes Gedankenschlecht strukturell in Deutschland verankert ist. Was selbstverständlich ist, zeigt sowohl der Vergleich mit ihrem Prozess als auch ihr Prozess für sich.

Sich gegen Rechts zu positionieren, Antifaschismus glorifizieren – Was dem Staat im Alltäglichen nicht gelingt, soll ihre Ernennung im Besonderen leisten. Gleiches gilt für die Emanzipation. Geben Sie den Bürger:innen einen Hauch von Hoffnung und Vertrauen in die institutionelle Anerkennung gesellschaftlicher Diversität und zugleich Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zurück. Denn wie Focus online ebenso bemerkte: „Eine solche Solidarisierungs-Welle hat es nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden seit langem nicht mehr gegeben.“

Missverstehen Sie uns richtig: Die in Lina E.s Anklage aufgeführten Straftaten sind harter Tobak, doch noch ist hier gar nichts bewiesen. Mehr noch, wie sich zeigt, stellen sich mehr und mehr der Anklagepunkte als falsche Zurechnungen heraus. Falls es doch dazu kommt, können wir ihr den Titel in 45 Jahren gern gemeinsam wieder aberkennen. Das hat bei Hitler ja auch funktioniert.

Bis dahin: Lina E. muss Ehrenbürgerin werden!

LINK ZUR PETITION:

https://www.openpetition.de/petition/online/lina-e-wird-ehrenbuergerin