Wiederherstellung Ortsrat Hahnenklee: Sparschwein gegen 86% Bürgerwillen

Vorgang 2026/239 – Wiederherstellung der vertraglich garantierten Stärke des Ortsrates Hahnenklee

Hahnenklee soll also von 11 auf 9 Mitglieder reduziert werden, obwohl der Eingliederungsvertrag von 1972 eine andere Meinung hat und 86 % der Befragten im Februar 2026 klar für 11 Sitze votiert haben. Man könnte das als neue Form kommunaler Effizienz bezeichnen: weniger Köpfe, gleiche Bürokratie, und eine jährliche Ersparnis von lächerlichen 1.560 Euro als Trophäe für mutige Haushaltspolitik.

Kurz ernsthaft:

Der vorliegende Antrag (2026/239) des Ortsrates Hahnenklee empfiehlt dem Rat der Stadt Goslar, den Beschluss vom 28.04.2026 zur Verkleinerung aufzuheben und § 4 Abs. 2 der Hauptsatzung wieder in der vertraglich zugesicherten Fassung mit elf Mitgliedern zu bestätigen. Begründet wird das mit dem Eingliederungsvertrag von 1972, dem deutlichen Votum der Bürgerbefragung (86 %), der einstimmigen Ablehnung der Verkleinerung durch den Ortsrat sowie dem Verhältnis zwischen den einmaligen Befragungskosten von rund 7.000 € und jährlichen Einsparungen von ca. 1.560 €. Offen bleibt, wie und in welchem Zeitraum die Kommunalaufsichtsbehörde das Genehmigungserfordernis prüft und welche Folgen sich für das Wahlausschreiben ergeben, falls die Fragen nicht rechtzeitig geklärt werden. Bürgerwirkung: Die Entscheidung betrifft unmittelbare Repräsentation in Hahnenklee und kann die Rechtssicherheit der bevorstehenden Kommunalwahl beeinflussen.

Vorgangsnummer: 2026/239 | Original bei ALLRIS