Investive Haushaltsreste Radwege: 485.000 Euro, aber wo sind die Pläne?

Vorgang 2026/117 – Verwendung der investiven Haushaltsreste für Radwege

485.000 Euro liegen laut Vorlage in den Haushaltsresten bereit, aber die Planungen scheinen auf geheimdienstlichem Niveau stattzufinden: sichtbar für die Bilanz, unsichtbar für die Bürger. Die Pauschale „Radwege“ ist da, das Radwegekonzept von 17.11.2020 ist beschlossen, und die Ratsfraktion DIE LINKE fragt am 31.03.2026 nach, wie die Mittel 2026 verwendet werden sollen. Ein Finanzetat, der mehr Geduld hat als ein Fahrrad bei Gegenwind.

Kurz ernsthaft:

Bei Vorgang 2026/117 handelt es sich um eine öffentliche Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Verwendung von 485.000 Euro investiven Haushaltsresten aus 2024 und 2025 für Radwege. Die Anfrage wird im Rat der Stadt Goslar am 28.04.2026 beraten. Konkret wird gefragt, welche Projekte im Haushaltsjahr 2026 mit diesen Mitteln finanziert werden, ob bereits Planungen vorliegen und – falls nicht – bis wann Planungen vorgelegt werden. Aus der Vorlage wird außerdem deutlich, dass in der BAU-Sitzung am 12.02.2026 über die vorhandenen Haushaltsreste informiert wurde und dass die Umsetzung des 17.11.2020 beschlossenen Radwegekonzepts nach Ansicht der Fragesteller:innen nicht in ausreichender Geschwindigkeit erfolgt.

Offen bleibt nach den vorliegenden Unterlagen, welche konkreten Maßnahmen priorisiert werden und wie der Zeitplan für 2026 aussieht. Für Bürgerinnen und Bürger kann die Verwendung der Mittel direkte Auswirkungen haben, weil realisierte Projekte den Radverkehr verbessern würden. Transparenz über Projektlisten und Zeitplanung ist daher politisch relevant.

Vorgangsnummer: 2026/117 | Original bei ALLRIS