Vorgang 2025/457-02 – Einrichtung eines Klimaanpassungsmanagements (KAM)
Die AfD will das Klimaanpassungsmanagement per Änderungsantrag wegklicken. Der Antrag 2025/457-02 der AfD-Ratsfraktion vom 19.01.2026 fordert den Verzicht auf die Einrichtung eines Klimaanpassungsmanagements und auf die Schaffung einer zusätzlichen Vollzeitstelle der Entgeltgruppe 11 TVöD/VKA im Stellenplan 2026. Kurz gesagt: Man möchte eine Stelle streichen, statt sich auf den Klimawandel vorzubereiten.
Spaß beiseite: Der Antrag nennt den Haushaltsplan 2026 und dessen Konsolidierungsdruck als Hauptgrund. Es wird eingeräumt, dass Aufgaben im Bereich Umwelt, Klima und Anpassungsmaßnahmen bereits in bestehenden Organisationseinheiten der Verwaltung wahrgenommen werden könnten. Gleichzeitig warnt die Vorlage vor dauerhaften Folgekosten, falls eine befristete Bundesförderung ausläuft.
Zur Aktenlage: Es handelt sich um einen Änderungsantrag, der im Verwaltungsausschuss am 20.01.2026 und im Rat am 27.01.2026 behandelt werden soll. Belegbar ist, dass die AfD aus haushaltsrechtlichen Gründen die zusätzliche Vollzeitstelle ablehnt. Offen bleibt, wie eine strukturierte Steuerung von Klimaanpassungsmaßnahmen ohne ein KAM organisiert werden soll und ob die vorhandenen Einheiten die Aufgaben dauerhaft übernehmen können. Ebenfalls unklar ist, wie die Verwaltung die langfristigen Folgekosten nach dem Auslaufen möglicher Fördermittel bewerten will.
Warum das relevant ist: Klimaanpassung ist keine kurzfristige Projektarbeit, sondern benötigt Koordination und Kontinuität. Wenn der Rat über 2025/457-02 entscheidet, geht es nicht nur um eine Stelle, sondern um die Frage, wie Goslar sich organisatorisch und finanziell auf Klimafolgen vorbereitet.
Vorgangsnummer: 2025/457-02 | Original bei ALLRIS