In einer gemeinsamen Resolution wollen die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Rat der Stadt Göttingen die Demonstration gegen die Lesung Thomas de Maizière im Rahmen des Göttinger Literaturherbstes am 21. Oktober 2019 als Angriff auf die Meinungsfreiheit verurteilen. Die PARTEI Göttingen lehnt eine solche Einstufung des Protestes gegen einen streitbaren ehemaligen Minister konsequent ab und fordert alle im Rat der Stadt Göttingen vertretenen demokratischen Fraktionen auf endlich aufzuhören rechte Gewalttaten durch ihr Handeln zu relativieren.

„Wer bei Blockaden redet, sollte bei Brandanschlägen nicht schweigen“, fordert Tobias Speckin, Generalsekretär der PARTEI Göttingen, von allen demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Göttingen. „Wer es nicht hinbekommt sich zu einem Brandanschlag auf ein linkes Wohnprojekt zu äußern. Wer nicht in der Lage ist, rechte Schmierereien und Drohungen wie ‚wir kommen’, als ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie zu erkennen und zu benennen, der sollte auch nicht darüber sprechen, was eine Gefahr für die Meinungsfreiheit darstellt“, kommentiert Kreisgeschäftsführer Florian Lillpopp die Resolution.

„Hier sind erneut die geistigen Brandstifter am Werk, die bereits in der Vergangenheit immer wieder dazu beigetragen haben, dass rechte Gewalt, rechte Thesen und rechte Denkweisen in unserer Gesellschaft normalisiert werden. Wehret den Anfängen ist schon lange nicht mehr Mahnung genug, denn diese Resolution zeigt, dass die Anfänge schon längst bei den etablierten Parteien angekommen sind“, kommentiert Claus Hansen, Vorsitzender für Material und Finanzen.

„Ich lade alle Mitglieder*innen der Jusos und der Grünen Jugend ganz herzlich ein, sich der PARTEI Göttingen anzuschließen. Wir lehnen, anders als SPD und Grüne in Göttingen, jede Form von Appeasement gegenüber rechten Meinungen ab, wir stehen ganz klar für eine antifaschistische Politik und verweigern uns derartige Spielchen wie diese lächerliche Resolution mitzumachen“, kommentierte Ratsfrau und Kreisvorsitzende Helena Arndt die Resolution.