Wie ihr bereits aus der Presse erfahren habt, wurde die Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft durch die tagesaktuell konservative Mehrheit der CDU Kreistagsfraktion Gifhorn , #fckafd und FDP/ULG nach kostenintensiver und arbeitsaufwändiger Vorarbeit wieder gekippt. 

Ja, gut… that`s democracy.

Es ist ja auch davon auszugehen, dass durch intransparente Drittvergabe ohne die Möglichkeit politischer Einflussnahme alle Kosten für die Einwohner*innen gleichbleiben oder steigen. Was ist in letzter Zeit schon großartig teurer geworden…. 

Natürlich müssen wir auch fest davon ausgehen, dass der derzeitige Anbieter sich bewirbt und die Ausschreibung gewinnt. 

Schließlich würde jeder andere Anbieter einen neuen Betriebshof, Fahrzeuge und Mitarbeiter*innen benötigen und die Kosten dafür sicher nicht allein tragen. Sei es drum. 

In 6 Monaten kann man ja wieder eine Rekommunalisierung beantragen und durch die politisch wirre Lage, die letzten engagierten Verwaltungsmitarbeiter*innen des Landkreis Gifhorn in die Verzweiflung treiben.

Viel interessanter ist jedoch nicht WAS da passiert ist, sondern WIE Dieses passiert ist:

Keine Partei ist davor gefeit, dass die rechtsextremen Verdachtsfälle einem Antrag zustimmen und man dann ja quasi „mit“ der #fckafd gestimmt hat. Hier war der Fall jedoch etwas anders: Der Antrag zum Beenden der Rekommunalisierung kam direkt von der #fckafd und die €dU, FDP, ULG haben einen thematisch gleichen, jedoch etwas detaillierteren Änderungsantrag gestellt. 

Wohlwissend nur mit den Stimmen der #fckafd eine Mehrheit bekommen zu können.

Dieses könnte man gelinde gesagt als Fall der hochgelobten Brandmauer nach rechts deuten.  

#DiePARTEI #Gifhorn #Müll #CDU #FDP #ULG #Rekommunalisierung #Brandmauer