Transitstrecken

Aufgrund des neuen bayrischen Polizeiaufgabengesetzes fordert die Partei Die PARTEI die Ulmer Regierung eindringlich auf, mit der bayrischen Staatsregierung Verhandlungen aufzunehmen.

»Es kann nicht angehen, daß Ulmer Bürger auf dem Weg von und nach Wiblingen von bayrischer Polizei mit Handgranaten beworfen und ihre Smartphones beschlagnahmt werden!«, so Jochen Schmidberger, der kleine Vorsitzende der Die PARTEI Ulm / Albdonaukreis.

Hintergrund ist das neue Polizeiaufgabengesetz für Bayern, das der Polizei die weitreichendsten Befugnisse seit Kriegsende einräumt. So darf die bayrische Polizei in Zukunft Handgranaten einsetzen, Post beschlagnahmen, Telekommunikation schon bei „drohender Gefahr“ überwachen, Daten auf elektronischen Geräten speichern, löschen und sogar verändern und Bürger bis zu drei Monate in Präventivhaft nehmen.

»Um die Ulmer Bürger vor der bayrischen Polizei zu schützen, müssen zumindest für die Busse zwischen Ulm und Wiblingen Transitstrecken wie damals nach Berlin eingerichtet werden, auf denen diese Befugnisse nicht gelten.«, so Schmidberger weiter. »Sollte sich Bayern weigern, fordern wir eine Luftbrücke zwischen Ulm und seinem größten Stadtteil!«