Mit Erstaunen hat die außerparlamentarische Fraktion der PARTEI im Gemeinderat Ulm den Vorschlag der CDU-Fraktion, die Busspuren im Bereich der Neuen Mitte auch für den motorisierten Individualverkehr zu öffnen, zur Kenntnis genommen.

»Busspuren sind für Busse. In Ausnahmesituationen auch für Straßenbahnen, wenn wie in der Friedrich-Ebert-Straße Löcher für Tiefgaragen in die Erde gebuddelt werden.«, so der verkehrspolitische Sprecher und Bundestagskandidat Jochen Schmidberger. »Ob die PKW jetzt hinter anderen PKW oder hinter haltestellenden Bussen nicht fahren, ist für den Gemütszustand ihrer Fahrer nicht erheblich.
Und wer denkt denn an die Kinder, die ihren Schulbus erreichen müssen?«

Der verkehrspolitische Sprecher und Bundestagskandidat Gerhard Neuberger ergänzt: »Wer so stadtentwicklungstechnisch verantwortungslos mit den knappen Ressourcen der Busspuren in Ulm umgehen will, will wohl die FDP als Spaßpartei ablösen. Wir bleiben bei unserem Kommunalprogramm, Tempo 20 durch noch mehr Baustellen, und danken der Stadt Ulm für die bis dato hervorragende Umsetzung!«

Als temporäre Lösung schlägt Die PARTEI vor, den Busbahnhof auf Höhe der Haltestelle Steinerne Brücke als Tiefgarage unter der Neuen Straße zu
bauen und diese dazu komplett zu sperren.
Damit hätten sich sämtliche Verkehrsprobleme in der Neuen Mitte von
alleine erledigt.